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# taz.de -- UN billigt Militäreinsatz in Mali: Warten auf die Rettung
> Die UN hat grundsätzlich einen Militäreinsatz in Mali gebilligt. Ein
> Großteil der Bevölkerung ist dafür und will zurück zur Demokratie. Aber
> ist das überhaupt möglich?
Bild: Als im Norden Malis die Scharia eingeführt wurde, flüchtete diese Famil…
BAMAKO taz | Die Eingreifresolution des UN-Sicherheitsrates für Mali dürfte
Ibrahima N’Diaye gefreut haben. Immer wieder hat der Vizechef der Allianz
für Demokratie in Mali (Adema), der Partei des Interimspräsidenten
Dioncounda Traoré, in den vergangenen Wochen eine militärische Intervention
im Norden Malis gegen die dortigen Islamisten gefordert.
Denn für einen Dialog mit den bewaffneten Gruppen im Norden sieht er kaum
Chancen. „Es muss Aspekte geben, über die sich verhandeln lässt“, sagt er.
Auf Nachfrage fällt ihm aber nur ein, worüber keinesfalls verhandelt werden
kann: weder über die Abspaltung des Nordens noch über die flächendeckende
Einführung der Scharia.
Damit spricht N’Diaye vielen Maliern aus der Seele. Die Mehrheit der
Bevölkerung ist für eine schnelle militärische Intervention. Sie ist das
Hin und Her seit dem Militärputsch vom 22. März, der die damalige gewählte
Regierung stürzte und Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden die
Eroberung des gesamten Landesteils ermöglichte, leid und will, dass rasch
gehandelt wird – für die Wiedervereinigung des Landes und für die
Wiederherstellung der Demokratie.
So wird in Mali neben der Intervention auch die Frage von Wahlen heiß
diskutiert. Laut Ibrahima N’Diaye soll so zügig wie möglich gewählt werden.
Doch einhergehen müsse das mit der Befreiung des Nordens.
Für Oumar Mariko, Generalsekretär der Partei Afrikanische Solidarität für
Demokratie (SADI), lässt sich das Problem nicht mit einem internationalen
Militäreinsatz lösen. Mariko steht den Miltärputschisten nahe, die zwar
nicht mehr regieren, aber immer noch erhebliche Macht ausüben. Die Militärs
lehnen eine ausländische Militärintervention ab, weil sie lieber unter sich
bleiben wollen. Mariko hat an politischen Gesprächen in Ouagadougou mit
Vertretern der Rebellen teilgenommen und hält einen Dialog für möglich,
sofern ein paar „grundsätzliche Prinzipien“ beachtet werden.
Für ihn heißt das: „Man darf niemandem eine Religion aufzwingen. Wenn die
Staatsform geändert werden soll, dann müssen das die Malier tun. So etwas
darf nicht von außen geschehen.“ Außerdem will er eine Regierung, die
demokratisch legitimiert ist und der keine ernannten Politiker wie
Präsident Traoré und der neue Interimspremier Diango Cissoko angehören.
## Finanzielle Unterstützung eingefroren
Auf internationaler Ebene wird regelmäßig für baldige Wahlen in Mali
plädiert, auch in der UN-Resolution. Als Termin wird immer wieder der April
2013 genannt, worauf ganz besonders stark die westafrikanische
Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)
pocht. Die soll nach diesen Wahlen den am Freitag von der UNO erlaubten
Militäreinsatz in Mali leiten.
Denn viele internationale Geber haben ihre finanzielle Unterstützung für
Mali eingefroren, weil die nach dem Militärputsch eingesetzte
Übergangsregierung nicht als demokratisch legitimiert gilt. Je schneller
neu gewählt wird, desto schneller fließt wieder Hilfe von außen.
Doch wie soll Mali wählen, wenn der Staat die Hälfte des Staatsgebietes
nicht kontrolliert? Möglich wäre es, nur im Süden wählen zu lassen. In ein
neues Wahlregister aufgenommen werden könnten die gut 204.000 Flüchtlinge
aus dem Norden. Denkbar wäre außerdem, Wahllokale in den Nachbarländern zu
öffnen, in die sich weitere rund 208.000 Menschen aus Nordmali gerettet
haben.
An eine so zügige Lösung glaubt der Tuareg-Politiker Ahmed Mohamed ag
Hamani, von 2002 bis 2004 Premierminister und damals der erste
Tuareg-Regierungschef der malischen Geschichte, auf keinen Fall. Seiner
Meinung nach braucht es dazu drei Jahre. „Mir sagen alle, das sei zu lang.“
Doch Priorität habe die Befreiung des Nordens. Dann müssten die Flüchtlinge
zurückkehren und Verwaltungsstrukturen wiederaufgebaut werden. „Erst dann
können wir überhaupt über Wahlen sprechen.“
In den Straßen der südmalischen Städte gibt es zwar häufige
Polizeikontrollen. Aber diese schaffen es nicht, das Gefühl von Sicherheit
zu vermitteln. „Die Lage innerhalb der Polizei ist katastrophal“, gibt ein
Polizist aus Bamako zu. Es gebe keine Disziplin, keine Kontrolle mehr.
Daher hält er es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Polizei im Fall von
Wahlen für Sicherheit sorgen könnte.
21 Dec 2012
## AUTOREN
Katrin Gänsler
## TAGS
Mali
Islamismus
UN
Militäreinsätze
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