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# taz.de -- Behinderte Kinder an Regelschulen: „Der Bund soll für Inklusion …
> Stephan Dorgerloh, neuer Präsident der Kultusminister, will die
> Bundesländer in der Bildungspolitik nicht antreiben. Er fordert Geld aus
> Berlin für behinderte Kinder.
Bild: Internationale Verpflichtung: Schulen brauchen Geld für Umbauten und Son…
taz: Herr Dorgerloh, bei den Schulformen in Deutschland verliert man den
Überblick. Es gibt Gemeinschaftsschulen, Sekundarschulen, Mittelschulen.
Driften die Bundesländer auseinander?
Stephan Dorgerloh: Nein. Es gibt vielmehr eine gemeinsame Tendenz: Immer
mehr zeichnet sich ein Zwei-Säulen-Modell ab, bei dem sich neben dem
Gymnasium ein integrierter Schultyp entwickelt, der den Weg zu möglichst
allen Abschlüssen offen hält.
Sie sind in diesem Jahr Präsident der Kultusministerkonferenz. Warum machen
Sie sich nicht dafür stark, dass das Klein-Klein der Länder in der
Schulpolitik aufhört?
Wir haben gemeinsame Bildungsstandards verabredet, die am Ende der
Grundschule, der Sekundarstufe und beim Abitur von allen Schülerinnen und
Schülern erreicht werden müssen und die wir messen können. Erst 2012 haben
wir uns sogar auf die gemeinsame Abiturstandards geeinigt, ein
Riesenerfolg. Wer hätte das vor ein paar Jahren für möglich gehalten? Wie
die Länder diese Ziele erreichen, sollte ihnen überlassen bleiben.
Das Grundgesetz verbietet dem Bund, in der Schulpolitik mitzubestimmen. Ist
dieses „Kooperationsverbot“ richtig?
Es sind viele Aufgaben auf die Schule zugekommen, an denen sich der Bund
beteiligen sollte. Denken Sie an das Beispiel Inklusion, also den
gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen
und Schülern. Der Bund hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet
und sich darin zu einem inklusiven Schulsystem verpflichtet. Die Aufgabe
liegt aber bei den Ländern. Wir müssen zum Beispiel Schulgebäude
behindertengerecht umbauen und brauchen mehr Sonderpädagogen an den
Regelschulen. Dazu brauchen wir die finanzielle Beteiligung des Bundes.
Wenn der Bund Geld gibt, würde er sicher auch gerne mitreden.
Die inhaltliche Verantwortung muss bei den Ländern liegen, weil die
Voraussetzungen vor Ort unterschiedlich sind. Manche Länder haben ein stark
ausgebautes Sonderschulwesen, andere unterrichten schon jetzt viele Kinder
mit Behinderung im gemeinsamen Unterricht. Die einen haben eine hohe
Migrantenquote, und andere müssen den demografischen Wandel gestalten. Da
sind dann jeweils ganz verschiedene Schritte notwendig. Es ist übrigens gar
nicht so ungewöhnlich, dass die Länder inhaltlich verantwortlich sind, aber
der Bund Mittel beisteuert.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan will, dass der Bund sich nur im
Hochschulbereich stärker beteiligen könnte. Im Bundesrat scheiterte sie
damit vor allem an den SPD-Ländern – denen reichte das nicht. Wie stehen
die Chancen, dass das Kooperationsverbot in absehbarer Zukunft noch
gelockert wird?
In der Kultusministerkonferenz gibt es eine Mehrheit, die das
Kooperationsverbot sehr kritisch sieht. Die Frage ist, ob die Mehrheiten im
Bundesrat wie im Bundestag derzeit für eine Verfassungsänderung ausreichen.
Wir sind hier mitten in einem Prozess, solche Diskussionen brauchen ihre
Zeit.
Ministerin Schavan hat auch ein 500-Millionen-Programm zur Verbesserung der
Lehrerausbildung an den Hochschulen in Aussicht gestellt – wenn die Länder
die Lehrerexamina gegenseitig anerkennen. Bayern, Niedersachsen und Sachsen
haben jüngst dafür einen Bildungsstaatsvertrag ins Gespräch gebracht. Eine
sinnvolle Idee?
Mir und vielen anderen Kollegen erscheint ein Staatsvertrag bei der Frage
nicht das geeignete Instrument zu sein. Wir haben längst Regeln zur
gegenseitigen Anerkennung von Lehrerexamina, die wir im Detail vielleicht
nachjustieren müssen. Die Kultusministerkonferenz ist immer dann besonders
stark, wenn die Länder beieinander und bei ihren Verabredungen bleiben.
Unsere Verabredung lautet: Die Probleme, die es noch gibt, wollen wir auf
unserer Märzsitzung lösen.
Dann war das Vorpreschen der drei Länder eigentlich ein schlechter Start
für Sie als KMK-Präsident?
Nein, das sehe ich entspannt. Wir haben Wahlkampf. Da darf man großzügiger
sein.
20 Jan 2013
## AUTOREN
Bernd Kramer
Bernd Kramer
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