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# taz.de -- Reaktionen auf Rücktritt von Schavan: Was zu erwarten war
> Konsequent und notwendig. Die Reaktionen auf den Rücktritt der
> Bildungsministerin sind nahezu einhellig. Doch die Opposition spart nicht
> mit Spott.
Bild: Und jetzt? Seniorenstudium?
BERLIN/MÜNCHEN dpa/afp/rtr | Der [1][Rücktritt von Bildungsministerin
Annette Schavan] in der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit ist in ersten
Reaktionen weitgehend als konsequent beurteilt worden. Politiker und
Wissenschaftler zollten der CDU-Politikerin Respekt für ihre Entscheidung.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den
Rücktritt Schavans als „bedauerlich und tragisch“. Schavan sei „eine
vorzügliche Ministerin auf diesem Feld“ gewesen, sagte er der Passauer
Neuen Presse. "Wenn sie ein anderes Ministerium geführt hätte, bei dem sie
nicht jeden Tag mit Hochschulen und Universitäten zu tun gehabt hätte, dann
hätte ich geraten, im Amt zu bleiben", sagte Seehofer. Er habe der
Kanzlerin gesagt, Frau Schavan solle in der Politik bleiben. Beim Prozedere
der Titelaberkennung stellt sich laut Seehofer die Frage, ob „die Gebote
eines fairen Verfahrens“ eingehalten worden seien.
Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bedauerte, dass
Schavan ihre erfolgreiche Arbeit nicht fortsetzen könne. „Wir Liberale
haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend
zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar. Gemeinsam haben wir viel
erreicht“, betonte er. Viele Projekte blieben auf immer mit ihrem Namen
verbunden.
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident David McAllister
gratulierte Schavans Nachfolgerin im Namen der Landes-CDU zu ihrer
Berufung. Für den Rest der Wahlperiode soll die [2][bisherige
niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU)] den Posten
übernehmen. „Sie hat in Niedersachsen hervorragende Arbeit geleistet und
sich deutschlandweit großes Ansehen in Wissenschaft, Forschung und Politik
erworben. Sie wird eine gute Bundesministerin für Bildung und
Wissenschaft“, sagte McAllister. Zugleich zollte er Schavan Respekt für
ihre Entscheidung.
## "Schlechter Start für Wahljahr"
Politiker der Opposition nutzen den Rücktritt Schavans allerdings für
Attacken auf die Kanzlerin und deren Regierung. SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles erklärte, mit dem Verlust einer anerkannten Ministerin und
Vertrauten hätte das Wahljahr 2013 für Merkel nicht schlechter beginnen
können. „Die Bundesregierung ist am Ende.“ Auch Grünen-Fraktionschef Jür…
Trittin sprach von einem Fehlstart für Merkel in das Wahljahr und übte
Kritik an Wanka. Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer
Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden.
„Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins
Kabinett Merkel berufen zu werden.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, wertete Schavans Rücktritt als einen Akt politischer Konsequenz,
bekundete aber auch Mitleid: „Es ist tragisch, dass die politische Karriere
von Annette Schavan so endet.“ Petra Sitte von der Linkspartei begrüßte den
Rücktritt mit den Worten: „Der Wechsel erspart und eine monatelange
Hängepartie.“
Laut einer Umfrage der Bild am Sonntag sieht eine Mehrheit der Deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union dennoch durch die Affäre
beschädigt. 62 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Emnid befragten
Bundesbürger sehen in der Plagiatsaffäre einen Nachteil für Union und
Kanzlerin, nur 31 Prozent erkennen keinen Schaden.
Bei den Anhängern von CDU/CSU fällt das Urteil noch deutlicher aus: Für
mehr als zwei Drittel (68 Prozent) stellt die Doktortitel-Affäre einen
Makel dar, für 28 Prozent nicht. Schavans wiederholter Beteuerung, weder
abgeschrieben noch getäuscht zu haben, schenkten die Befragten mehrheitlich
keinen Glauben. 54 Prozent zeigten sich überzeugt, dass Schavan getäuscht
hat. Lediglich 36 Prozent hielten die Unschuldsbeteuerungen für wahr.
Am Dienstag hatte die Universität Düsseldorf entschieden, Schavan ihren vor
33 Jahren erworbenen Doktortitel wegen Plagiaten in ihrer Dissertation
abzuerkennen. Sie hatte daraufhin am Samstag die Konsequenzen gezogen und
ihren Abgang mit dem Respekt vor dem Amt begründet. Schavan will gegen den
Beschluss klagen.
10 Feb 2013
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