# taz.de -- Handyüberwachung in Dresden: Wer demonstriert, wird ausgespäht | |
> Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut | |
> Handydaten abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die | |
> Staatsanwaltschaft Auskunft. | |
Bild: Durch die FZA sollten schwere Straftaten aufgeklärt werden. Aber ist ein… | |
DRESDEN taz | Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei | |
erneut Handydaten abgefragt. Mittels einer sogenannten | |
nichtindividualisierten [1][Funkzellenabfrage] (FZA), bei der Daten von | |
allen Handybesitzern gesammelt werden, die sich zu einer bestimmten Zeit in | |
der Gegend aufhalten, sollte ein gewalttätiger Angriff auf zwei Polizisten | |
aufgeklärt werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der | |
Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Weder zum Zeitraum noch zur Menge der | |
erhoben Daten gibt die Dresdner Staatsanwaltschaft derzeit Auskunft. | |
„Natürlich müssen schwere Straftaten aufgeklärt werden, es ist aber | |
fraglich, ob die FZA ein geeignetes Mittel ist“, sagt Johannes Lichdi, | |
rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Grünen. Denn während der | |
Aufklärungserfolg der FZA unsicher sei, „ist der massive Eingriff in die | |
Grundrechte vieler sicher“. | |
Für bundesweite Empörung hatten die sächsischen Behörden bereits vor zwei | |
Jahren gesorgt. Im Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen gegen | |
eine Naziaufmarsch. Weil die Polizei Straftaten wie Landfriedensbruch und | |
die Bildung einer kriminellen Vereinigung aufklären wollte, hatte sie | |
während der Demo über eine Million Handydaten von 330.000 Menschen erhoben. | |
[2][Das hatte die taz im Sommer 2011] aufgedeckt. In der Folge [3][musste | |
der Dresdner Polizeipräsident gehen], der Bundestag befasste sich mit dem | |
Fall, und Gesetzesänderungen wurden angedacht. Passiert ist bisher jedoch | |
nichts. | |
Durch die FZA sollten schwere Straftaten aufgeklärt werden. Zwei Jahre | |
später lässt sich festhalten, dass die massenhafte Abfrage von Handydaten | |
nichts gebracht hat. Es gab bisher kein Verfahren wegen Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung und nur drei wegen schweren Landfriedensbruchs. „In | |
der Beweisführung spielten die Handydaten überhaupt keine Rolle“, sagt | |
Anwältin Kristin Pietrzyk, die mehrere Beschuldigte vertritt. | |
## Rechtlich alles ok | |
Wegen dieser Unverhältnismäßigkeit setzen sich etliche Betroffene zur Wehr | |
– auch Halina Wawzyniak, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die 2011 an | |
der Demo teilnahm. Sie wollte vom Amtsgericht Dresden die Rechtswidrigkeit | |
der Maßnahme feststellen lassen. Anfang der Woche wurde ihr der Beschluss | |
zugestellt. Darin schreibt das Gericht, dass es keine „rechtlichen | |
Bedenken“ gebe. | |
Anders sieht das Wawzyniak: „Der Beschluss zeigt, dass die FZA nicht | |
notwendig war, um Straftaten aufzuklären.“ So schreiben die Behörden, dass | |
Beschuldigte bereits im Vorfeld observiert und ihre Telefone überwacht | |
wurden. Eine FZA, bei der Anwohner, Demonstranten, Journalisten und | |
Politiker ins Visier geraten, sei daher unnötig gewesen. „Es scheint, als | |
ginge es den Behörden darum, ein ganzes Netzwerk auszuspähen.“ | |
Ein Detail aus dem Beschluss lässt aufhorchen. Das Gericht erklärt, dass | |
die Demonstranten hätten wissen müssen, dass ihre Handydaten überwacht | |
werden können. Denn sie wussten, dass „die Begehung von Straftaten zu | |
erwarten“ war und die Behörden daher auch „die Strafverfolgung aufnehmen | |
würden“. | |
„So kann man das Versammlungsrecht auch aushebeln“, sagt Wawzyniak. Am | |
Donnerstag hat sie beschlossen, Beschwerde gegen den Beschluss des | |
Amtsgerichts Dresden einzulegen. | |
11 Apr 2013 | |
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## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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