# taz.de -- Funkzellenabfragen in Berlin: Für die Polizei ist sie alltäglich | |
> Funkzellenabfragen sollen selten genutzt werden. In Berlin ist das | |
> anders, berichtet der Beauftragte für Datenschutz. Betroffene werden | |
> selten informiert. | |
Bild: Wird häufiger als nötig kontrolliert: Handynutzerin in Berlin. | |
BERLIN dpa | Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat eine | |
Flut von sogenannten Funkzellenabfragen durch die Strafverfolgungsbehörden | |
kritisiert. Die massenhafte Auswertung von Handy-Daten sei zum alltäglichen | |
Ermittlungsinstrument geworden, obwohl sie eigentlich nur zurückhaltend | |
eingesetzt werden sollte, sagte Dix am Mittwoch bei der Vorstellung | |
[1][seines Tätigkeitsberichts für 2012]. „Hier sollte der Gesetzgeber die | |
Hürden höher legen.“ | |
Laut Dix waren bereits Millionen Handy-Nutzer von den Abfragen betroffen. | |
Die vorgeschriebenen anschließenden Benachrichtigungen über die Aktionen | |
seien aber „großflächig“ unterlassen worden. Dix' Behörde hatte | |
stichprobenartig den Umgang mit Funkzellenabfragen in 108 | |
Ermittlungsverfahren in den Jahren 2009 bis 2011 überprüft. | |
Der Berliner Staatsanwaltschaft hielt Dix vor, ihm zu Unrecht eine | |
Kontrollbefugnis beim Umgang mit Funkzellenabfragen abzusprechen. „Wenn die | |
Staatsanwaltschaft bei ihrer Linie bleibt, wird es erneut zum Konflikt | |
kommen“, sagte der Datenschützer. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, | |
dass die Abfragen bereits unter richterlicher Kontrolle stehen. | |
Aus Sicht von Dix und seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern ist es zu so | |
vielen Funkzellenabfragen gekommen, weil es unklare Gesetzesvorgaben gebe. | |
Deshalb hatte das Berliner Abgeordnetenhaus erst Anfang März von der | |
Justizverwaltung eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft verlangt, | |
Funkzellenabfragen stärker auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. | |
Der Senat soll sich nach dem Willen der Abgeordneten im Bundesrat dafür | |
einsetzen, die Handydaten-Auswertung auf Fälle schwerer Straftaten zu | |
beschränken. Auch im Bundestag gab es schon eine entsprechende | |
Gesetzesinitiative der Grünen. Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht. | |
27 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.datenschutz-berlin.de/content/nachrichten/datenschutznachrichten… | |
## TAGS | |
Handy | |
Funkzellenüberwachung | |
Berlin Brandenburg | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Handydaten | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Handydaten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Beschluss des Landgerichts Dresden: Handygate war illegal | |
Schlappe für die Sächsische Justiz: In letzter Instanz hat das Landgericht | |
Dresden das massenhafte Sammeln von Handydaten für rechtswidrig erklärt. | |
Handyüberwachung in Dresden: Wer demonstriert, wird ausgespäht | |
Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut Handydaten | |
abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die | |
Staatsanwaltschaft Auskunft. | |
Handydaten-Skandal in Dresden: Sogar die Opposition hat vergessen | |
Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze | |
wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten | |
auszuwerten. | |
Funkzellenabfragen: Rot-Schwarz filzt weiter Handys | |
Koalition will mit einer Bundesratsinitiative die Rahmenbedingungen für die | |
umstrittene Funkzellenabfrage klären. |