# taz.de -- Filesharing und Musikdownloads: Windige Anwälte | |
> Die Initiative „Don’t Fuck with Music“ setzt sich für die Urheberrechte | |
> von Musikern ein. Im Netz wird sie als Helferin von Abmahnanwälten | |
> kritisiert. | |
Bild: Umstrittener Entwurf: Ein neues Gesetz soll Verbraucher vor der Abmahnind… | |
Die Initiative „Don’t Fuck with Music“ hat am Mittwoch gemeinsam mit der | |
Mädchenband „Tote Crackhuren im Kofferraum“ (TCHIK) vor dem Bundestag einen | |
Flashmob veranstaltet. Das Bündnis will KünstlerInnen in der Debatte über | |
die Reform des Urheberrechts eine Stimme geben, Unterstützer ist unter | |
anderem auch Sven Regener. | |
Anlass ist das geplante „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, das | |
eine Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nach Meinung des Bündnisses | |
gerade erschwere. „Abmahnungen werden kompliziert“, sagt Dirk Wilberg von | |
Community Promotion, der die Initiative gegründet hat. „Endlich hatten die | |
Leute kapiert, dass Filesharing und Downloads einen Beigeschmack haben und | |
nun spricht sich wieder rum, dass Missbrauch in Ordnung ist.“ | |
Zentraler Streitpunkt des Gesetzentwurfes ist, dass die Abmahnungen bei | |
Erstverstoß gegen das Urheberrecht auf einen Streitwert von 1.000 Euro | |
beschränkt werden sollen – die Summe wird so pauschal niedrig festgelegt. | |
Damit sinken die zu erhebenden Anwaltsgebühren automatisch auf höchstens | |
155,30 Euro. Das Gesetz soll Verbraucher vor einer Abmahnindustrie | |
schützen. | |
## „Ihr seid sowas von draußen" | |
Im Netz wurde Don’t Fuck With Music bereits vielfach angegangen, die Macher | |
als Lobbyisten windiger Anwälte bezeichnet. Die Initiative soll | |
eingeschüchtert werden. „Ihr seid sowas von draußen, niemand wird mehr eure | |
Musik hören“, droht ein User auf Facebook. „Die Gegenseite argumentiert mit | |
Halbwissen“, sagt Archi Alert, Manager der TCHIK. „Uns geht es um | |
Grundsätzliches.“ Der Staat habe die Verantwortung für die Rechte von | |
Musikern wahrzunehmen und könne nicht sagen: „Denkt euch selbst neue | |
Geschäftsmodelle aus.“ | |
Alert weist darauf hin, dass TCHIK etwa untersagt haben, Hörer wegen | |
Filesharing mit ihrer Musik abzumahnen – jede Band könne das verfügen. „Es | |
steht nicht in unserem Interesse, dass unseriöse Anwälte Geld mit | |
Abmahnungen machen“, sagt Wilberg. Man wolle alternative Modelle | |
diskutieren. Aber es sei ein Skandal, wenn Musiker Angst haben, ihre | |
Meinung zu äußern. Eingriffe ins Urheberrecht und in das | |
Gerichtskostengesetz (darunter fällt der Streitwert) sieht die | |
Regierungskoalition als notwendig an: „Damit schieben wir dem ,Abmahn-Wahn‘ | |
einen Riegel vor“, sagt Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU). | |
In einer Pressemitteilung des Justizministeriums wird man im Hinblick auf | |
sogenannte Massenabmahnungen deutlicher: „Das geltende Urheberrecht hat | |
seine Wirkung verfehlt!“ Es wird Zeit, um in einen seriöseren Dialog zu | |
treten. | |
25 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Jens Uthoff | |
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