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# taz.de -- Human Rights Watch rügt Ungarn: Rechtsstaat in Gefahr
> Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit
> bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf,
> Ungarn zu sanktionieren.
Bild: Ungarns Premier Viktor Orban steht in der Kritik.
BUDAPEST dpa | Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem am
Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zur
Schlussfolgerung, dass die letzten Verfassungsänderungen das
Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken.
Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische
Akte der seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Regierung unter
Ministerpräsident Viktor Orban würden sich insgesamt negativ auf die
Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten auswirken.
Die Medien seien durch ein neues Mediengesetz bedroht, während neue
Justizgesetze, die unter anderen die Zwangsverrentung von rund 300 Richtern
zur Folge hatten, die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlten. „Die
gesetzlichen Veränderungen, die die ungarische Regierung vorgenommen hat,
erodieren den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte“ erklärte Lydia
Gall, die HRW-Expertin für den Balkan und Osteuropa.
Ungarn verstoße gegen seine Pflichten als EU-Mitglied und weigere sich
beständig, Empfehlungen der europäischen Institutionen umzusetzen, heißt es
in dem Bericht weiter. Die EU sollte deshalb handeln und etwa Ungarns
Stimmrecht in den Institutionen aussetzen.
16 May 2013
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Ungarn
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Justiz
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