# taz.de -- EU erhöht Druck auf Ungarn: „Dies ist eine harte Waffe“ | |
> Ungarn plant eine Sonderabgabe der Bürger zur Begleichung von EU-Strafen. | |
> Nicht nur deshalb droht die EU-Kommission dem Land mit harten Sanktionen. | |
Bild: Viktor Orban: ein lupenreiner Demokrat. | |
STRASSBURG afp | Im Streit um eine neue Änderung der ungarischen Verfassung | |
erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Budapest. Die | |
Brüsseler Behörde prüfe derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage in | |
dem Land „gründlich, objektiv und fair“, sagte Justizkommissarin Viviane | |
Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament. Sollte es erforderlich sein, | |
werde sehr rasch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn | |
eingeleitet. | |
Sorge bereite der Kommission unter anderem der Plan des konservativen | |
Regierungschefs Viktor Orban, eine Sonderabgabe für Geldstrafen | |
einzurichten, die Ungarn aufgrund von Urteilen des Europäischen | |
Gerichtshofs für Menschenrechte zahlen muss. Dadurch werde der ungarische | |
Steuerzahler doppelt bestraft – durch Menschenrechtsverletzungen seines | |
Staates, für die er dann auch noch zahlen müsse. | |
Geprüft wird laut Reding auch ein Verfassungsartikel, der die oberste | |
Justizbehörde ermächtigt, einem Gericht ein Verfahren zu entziehen und den | |
Fall an ein anderes Gericht zu verweisen. Damit werde das Recht der Bürger | |
auf ein faires Justizverfahren eingeschränkt. Anlass zu Bedenken gebe auch | |
die Beschränkung von Wahlwerbung auf öffentliche Sender. | |
Der Vorsitzende der liberalen Fraktion und ehemalige belgische | |
Regierungschef Guy Verhofstadt forderte die EU auf, gegen Ungarn Artikel 7 | |
des EU-Reformvertrags anzuwenden. Er gibt der EU die Möglichkeit, einem | |
Mitgliedsland, das „dauerhaft gegen die EU-Grundrechte verstößt“, die | |
Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen. Reding schloss diese Maßnahme | |
nicht aus, betonte aber, ein solches Vorgehen müsse gründlich bedacht | |
werden. | |
## Antisemitismus nimmt zu | |
Der Chef der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda, verwies auf | |
wachsenden Antisemitismus in Ungarn. Der Österreicher forderte die Fraktion | |
der konservativen Volkspartei (EVP) auf, ihre Haltung zur ungarischen | |
Regierung zu klären. Am Vorabend hatte Orban in Straßburg an einer | |
Fraktionssitzung der EVP teilgenommen. | |
Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Manfred Weber wurden Orban, dessen Partei | |
Fidesz der EVP angehört, kritische Fragen etwa zu Medienfreiheit und | |
Unabhängigkeit der Justiz gestellt. Orban habe Änderungen für den Fall | |
versprochen, dass die Kommission konkrete Verstöße gegen das EU-Recht | |
feststellt, sagte Weber in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk | |
(WDR). Falls er sich daran nicht halte, müsse Ungarn mit einem neuen | |
Vertragsverletzungsverfahren oder gar dem Entzug des Stimmrechts im | |
Ministerrat auf Grundlage von Artikel 7 im EU-Vertrag rechnen. „Dies ist | |
eine harte Waffe.“ | |
Mit der neuen ungarischen Verfassung beschäftigt sich auch die | |
Venedig-Kommission des Europarats, der renommierte Verfassungsrechtler | |
angehören. Sie will ihren Bericht im Juni vorlegen. | |
17 Apr 2013 | |
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