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# taz.de -- EU hadert mit Verfassungsänderung: Merkel warnt Ungarn
> EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der
> Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem
> möglichen Machtmissbrauch.
Bild: Es knirscht. Victor Orban und Angela Merkel.
BRÜSSEL rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission mit
deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in
Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Meine
Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man
Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte“, sagte Merkel am
Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel.
Sie habe „volles Vertrauen“, dass die Kommission als Hüterin der Verträge
die nötige Analyse vornehmen werde. Sie ermutige EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso, eine Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu prüfen.
Zugleich wies Merkel darauf hin, dass sie mit Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orban bereits mehrfach über das Thema diskutiert habe. Barroso hatte
zuvor den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die
Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen.
Beim EU-Gipfel sagte er nach eigenen Angaben erneut, die Kommission habe
„Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der
Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in
objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte
Barroso.
Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der
Gipfelrunde machen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe aber
auch seine Meinung dargelegt. Schon vor dem Gipfel hatte er die Vorwürfe
als inhaltlich nicht substanziell bezeichnet.
Die Fidesz-Partei Orbans, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament
besitzt, hatte am Montag Verfassungsänderungen durchgesetzt, die in der
Europäischen Union (EU) als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert
werden. Orban wies zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die Vorwürfe
zurück. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission werde
sicherstellen, dass europäisches Recht in Ungarn respektiert werde.
15 Mar 2013
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