# taz.de -- EU hadert mit Verfassungsänderung: Merkel warnt Ungarn | |
> EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der | |
> Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem | |
> möglichen Machtmissbrauch. | |
Bild: Es knirscht. Victor Orban und Angela Merkel. | |
BRÜSSEL rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission mit | |
deutlichen Worten aufgefordert, die umstrittene Verfassungsänderung in | |
Ungarn zu prüfen und eventuell Sanktionen in Betracht zu ziehen. „Meine | |
Haltung ist klar: Ich habe darauf hingewiesen, dass man | |
Zweidrittelmehrheiten nicht missbrauchen sollte“, sagte Merkel am | |
Donnerstagabend nach dem Abendessen auf dem EU-Gipfel. | |
Sie habe „volles Vertrauen“, dass die Kommission als Hüterin der Verträge | |
die nötige Analyse vornehmen werde. Sie ermutige EU-Kommissionspräsident | |
Jose Manuel Barroso, eine Bewertung vorzunehmen und Konsequenzen zu prüfen. | |
Zugleich wies Merkel darauf hin, dass sie mit Ungarns Ministerpräsident | |
Viktor Orban bereits mehrfach über das Thema diskutiert habe. Barroso hatte | |
zuvor den Staats- und Regierungschefs der EU eine rasche Auskunft über die | |
Zulässigkeit einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn versprochen. | |
Beim EU-Gipfel sagte er nach eigenen Angaben erneut, die Kommission habe | |
„Sorgen“, ob die geänderte Verfassung mit dem Recht und den Werten der | |
Europäischen Union in Einklang zu bringen sei. „Wir werden das in | |
objektiver Weise und gemäß präzisen juristischen Kriterien prüfen“, sagte | |
Barroso. | |
Barroso wollte keine Angaben über den Verlauf der Debatte in der | |
Gipfelrunde machen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban habe aber | |
auch seine Meinung dargelegt. Schon vor dem Gipfel hatte er die Vorwürfe | |
als inhaltlich nicht substanziell bezeichnet. | |
Die Fidesz-Partei Orbans, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament | |
besitzt, hatte am Montag Verfassungsänderungen durchgesetzt, die in der | |
Europäischen Union (EU) als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert | |
werden. Orban wies zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die Vorwürfe | |
zurück. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, die Kommission werde | |
sicherstellen, dass europäisches Recht in Ungarn respektiert werde. | |
15 Mar 2013 | |
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