# taz.de -- Verfassungsänderung in Ungarn: Präsident unterschreibt | |
> Trotz internationaler Kritik tritt die Verfassung in Kraft. Die EU hatte | |
> eine Prüfung und gegebenenfalls Sanktionen wegen antidemokratischer | |
> Tendenzen angekündigt. | |
Bild: Der ungarische Präsident Janos Adler (li.) besucht Bundespräsident Gauc… | |
WIEN/BERLIN rtr/afp | Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat die | |
jüngsten [1][umstrittenen Verfassungsänderungen] erwartungsgemäß in Kraft | |
gesetzt. Die rechtskonservative Regierungsmehrheit im Parlament hatte sie | |
vor knapp zwei Wochen verabschiedet. Die Grundgesetznovelle sei im | |
Amtsblatt veröffentlicht worden, berichtete die staatliche ungarische | |
Nachrichtenagentur MTI. | |
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Ungarn wegen der umstrittenen | |
Verfassungsreform mit der Kappung europäischer Hilfen gedroht. „Die | |
Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos | |
zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden“, | |
sagte Reding am Donnerstag in Berlin. | |
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hatte die | |
Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die | |
international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. | |
Die EU-Kommission werde die Verfassungsänderung und die sich daraus | |
ergebenden Folgen überprüfen, erklärte Reding und verwies auf Artikel 7 des | |
EU-Vertrages. Demnach können die Rechte eines Mitgliedsstaates in der | |
Europäischen Union eingeschränkt werden, wenn die Werte des | |
Staatenbündnisses verletzt werden. Dies könne auch Kürzungen der | |
Geldzahlungen an Ungarn oder Einschränkungen der Stimmrechte zur Folge | |
haben. | |
## Rechtsstaatlichkeit in Gefahr | |
Reding sagte mit Blick auf die verfassungsändernde Mehrheit der Fidesz im | |
Budapester Parlament: „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht. Man kann nicht | |
alle sechs Monate hingehen und das Grundgesetz ändern.“ Sie habe den | |
Eindruck, dass in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei, sagte die | |
Kommissarin, die wie Orban der konservativen Parteienfamilie angehört. | |
Durch die Verfassungsänderung werden in Ungarn alle Entscheidungen des | |
Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig. Zudem darf sich das Gericht bei | |
Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt | |
beschäftigen. Das Parlament kann die Ausreise von Bürgern für mehrere Jahre | |
verbieten, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhalten haben. | |
Kritiker werfen Orban zudem vor, mit der Verfassungsänderung die Machtbasis | |
der Fidesz in öffentlichen Einrichtungen dauerhaft zu festigen. Die | |
EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die | |
Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens | |
sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden. | |
27 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Parlament-in-Ungarn/!112630/ | |
## TAGS | |
Ungarn | |
Verfassung | |
EU | |
Demokratie | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
Ungarn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Human Rights Watch rügt Ungarn: Rechtsstaat in Gefahr | |
Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt | |
und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu | |
sanktionieren. | |
EU erhöht Druck auf Ungarn: „Dies ist eine harte Waffe“ | |
Ungarn plant eine Sonderabgabe der Bürger zur Begleichung von EU-Strafen. | |
Nicht nur deshalb droht die EU-Kommission dem Land mit harten Sanktionen. | |
Ágnes Heller wird bedroht: „Juden raus“ in Budapest | |
Die Philosophin und Holocaust-Überlebende Ágnes Heller wird in Ungarns | |
Hauptstadt von faschistischen Studenten bedroht und diffamiert. Ein Besuch. | |
Budapest hofiert Rechtsextreme: Ungarn verleiht Antisemiten Orden | |
Er hat Roma als „Menschenaffen“ bezeichnet. Trotzdem wird der | |
Fersehmoderator Ferenc Szaniszlo hoch dekoriert. Auch andere Rassisten | |
werden in Ungarn ausgezeichnet. | |
Kommentar Demokratie in Ungarn: Hoffen auf die Finanzmärkte | |
In Budapest kann die Regierung ihre Verfassung nach Gusto ändern. Rettung | |
könnte höchstens noch von den Finanzmärkten kommen. | |
Parlament in Ungarn: Die pervertierte Verfassung | |
Die Regierungsfraktion beschließt hoch umstrittene Änderungen. Unter | |
anderem wird die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt. | |
Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren | |
Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, | |
Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne | |
heftigen Protest aus. |