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# taz.de -- Verfassungsänderung in Ungarn: Präsident unterschreibt
> Trotz internationaler Kritik tritt die Verfassung in Kraft. Die EU hatte
> eine Prüfung und gegebenenfalls Sanktionen wegen antidemokratischer
> Tendenzen angekündigt.
Bild: Der ungarische Präsident Janos Adler (li.) besucht Bundespräsident Gauc…
WIEN/BERLIN rtr/afp | Der ungarische Staatspräsident Janos Ader hat die
jüngsten [1][umstrittenen Verfassungsänderungen] erwartungsgemäß in Kraft
gesetzt. Die rechtskonservative Regierungsmehrheit im Parlament hatte sie
vor knapp zwei Wochen verabschiedet. Die Grundgesetznovelle sei im
Amtsblatt veröffentlicht worden, berichtete die staatliche ungarische
Nachrichtenagentur MTI.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Ungarn wegen der umstrittenen
Verfassungsreform mit der Kappung europäischer Hilfen gedroht. „Die
Kommission ist Hüterin der Verträge und als solche sieht sie nicht tatenlos
zu, wenn die Grundsätze dieser Verträge mit den Füßen getreten werden“,
sagte Reding am Donnerstag in Berlin.
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hatte die
Verfassungsänderungen im Budapester Parlament durchgesetzt, die
international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden.
Die EU-Kommission werde die Verfassungsänderung und die sich daraus
ergebenden Folgen überprüfen, erklärte Reding und verwies auf Artikel 7 des
EU-Vertrages. Demnach können die Rechte eines Mitgliedsstaates in der
Europäischen Union eingeschränkt werden, wenn die Werte des
Staatenbündnisses verletzt werden. Dies könne auch Kürzungen der
Geldzahlungen an Ungarn oder Einschränkungen der Stimmrechte zur Folge
haben.
## Rechtsstaatlichkeit in Gefahr
Reding sagte mit Blick auf die verfassungsändernde Mehrheit der Fidesz im
Budapester Parlament: „Mit dem Grundgesetz spielt man nicht. Man kann nicht
alle sechs Monate hingehen und das Grundgesetz ändern.“ Sie habe den
Eindruck, dass in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei, sagte die
Kommissarin, die wie Orban der konservativen Parteienfamilie angehört.
Durch die Verfassungsänderung werden in Ungarn alle Entscheidungen des
Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig. Zudem darf sich das Gericht bei
Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mehr mit dem Inhalt
beschäftigen. Das Parlament kann die Ausreise von Bürgern für mehrere Jahre
verbieten, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhalten haben.
Kritiker werfen Orban zudem vor, mit der Verfassungsänderung die Machtbasis
der Fidesz in öffentlichen Einrichtungen dauerhaft zu festigen. Die
EU-Kommission fürchtet, dass durch die neue Verfassung unter anderem die
Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Justizwesens
sowie anderer staatlicher Institutionen eingeschränkt werden.
27 Mar 2013
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