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# taz.de -- Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren
> Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und
> Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die
> Regierungspläne heftigen Protest aus.
Bild: Kein Bock auf konservative Veränderungswut: DemonstrantInnen auf einer B…
BUDAPEST afp | Vor dem ungarischen Parlament haben am Samstag tausende
Menschen gegen geplante neue Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer
Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Laut der amtlichen
Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in
Budapest teil, zu der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
und andere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Das
Nachrichtenportal Index gab die Teilnehmerzahl mit 4.000 an.
Die Proteste richten sich gegen Verfassungsänderungen, die die konservative
Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament
bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige
Zweidrittelmehrheit im Parlament.
In ihrem Demonstrationsaufruf kritisierten die Organisatoren, dass die
Verfassungsänderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die
Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn
zu arbeiten. Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose
oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie
eingeschlossen werden, dass Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden
sollen und dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden
sollen.
Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen
und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der
Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf
sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest
eingeleitet.
Auch die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso forderte Orbán am Freitag in einem Telefonat auf, von
der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines
Rechtsstaates widerspreche. Auch die Bundesregierung hatte Budapest
unlängst zur Bewahrung des Rechtsstaates aufgerufen.
9 Mar 2013
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