# taz.de -- Geplante Verfassungsänderungen: Tausende Ungarn demonstrieren | |
> Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und | |
> Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die | |
> Regierungspläne heftigen Protest aus. | |
Bild: Kein Bock auf konservative Veränderungswut: DemonstrantInnen auf einer B… | |
BUDAPEST afp | Vor dem ungarischen Parlament haben am Samstag tausende | |
Menschen gegen geplante neue Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer | |
Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Laut der amtlichen | |
Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in | |
Budapest teil, zu der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International | |
und andere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Das | |
Nachrichtenportal Index gab die Teilnehmerzahl mit 4.000 an. | |
Die Proteste richten sich gegen Verfassungsänderungen, die die konservative | |
Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament | |
bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige | |
Zweidrittelmehrheit im Parlament. | |
In ihrem Demonstrationsaufruf kritisierten die Organisatoren, dass die | |
Verfassungsänderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die | |
Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn | |
zu arbeiten. Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose | |
oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie | |
eingeschlossen werden, dass Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden | |
sollen und dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden | |
sollen. | |
Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen | |
und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der | |
Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf | |
sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest | |
eingeleitet. | |
Auch die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident | |
José Manuel Barroso forderte Orbán am Freitag in einem Telefonat auf, von | |
der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines | |
Rechtsstaates widerspreche. Auch die Bundesregierung hatte Budapest | |
unlängst zur Bewahrung des Rechtsstaates aufgerufen. | |
9 Mar 2013 | |
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