# taz.de -- Verhältnis von Ungarn und Deutschland: Sorgen nach Orbans Nazi-Ver… | |
> Nach seinem Nazi-Vergleich steht Premier Viktor Orban nun auch in Ungan | |
> in der Kritik. Spitzenvertreter deutscher Parteien waren zuvor empört. | |
Bild: Nazi-Vergleich: Früher standen sich Orban und Merkel näher. | |
BUDAPEST dpa | Nach dem umstrittenen Nazi-Vergleich von Ungarns | |
Ministerpräsident Viktor Orban zeigen sich Teile der ungarischen Presse | |
besorgt um das Verhältnis zu Deutschland. „Praktisch hat der liebe Führer | |
der Nation die mit Panzern erfolgte Nazi-Besetzung Ungarns mit der heutigen | |
deutschen Politik gleichgesetzt. Faktisch hat er den wichtigsten | |
Verbündeten des Landes in die Nazi-Ecke gestellt. (...) Demokratische | |
deutsche Politiker wird man wahrscheinlich nicht schlimmer beleidigen | |
können“, so die oppositionelle Budapester Tageszeitung „Nepszava“ am | |
Dienstag | |
In Berlin hatte Orban zuvor Entrüstung ausgelöst. Bundesaußenminister Guido | |
Westerwelle sprach am Montag von einer Entgleisung. Auch Spitzenvertreter | |
von CDU, SPD und Grünen reagierten empört. Orban hatte in seinem | |
wöchentlichen Rundfunk-Interview gesagt, Deutschland habe schon einmal - in | |
der Zeit des Nationalsozialismus - Panzer nach Ungarn geschickt und möge es | |
nicht erneut tun. | |
Ungarns rechts-nationaler Regierungschef bezog sich auf eine Äußerung von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag beim WDR-Europaforum | |
gesagt hatte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu | |
bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“ | |
Merkel reagierte damit auf eine Bemerkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer | |
Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, | |
und spielte zugleich auf dessen bekanntes Kavallerie-Zitat an. Im | |
Steuerstreit mit der Schweiz hatte Steinbrück 2009 im Scherz damit gedroht, | |
die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, wenn dieses | |
weiter deutsche Steuerhinterzieher schütze. | |
## Orban: „Bitte keine Panzer schicken“ | |
Orban hatte in seinem Freitags-Interview gesagt: „Die Deutschen haben schon | |
einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere | |
Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich | |
nicht bewährt.“ Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung | |
Ungarns 1944 („Operation Margarethe“) an. Allerdings hatte es sich dabei | |
durchaus um keine feindliche Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger | |
Verbündeter Hitler-Deutschlands. | |
Westerwelle kritisierte Orbans Vergleich scharf. „Das ist eine bedauerliche | |
Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, erklärte der FDP-Politiker am | |
Rande eines Besuchs in Belgrad. | |
Auch Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich bei Spiegel | |
Online besorgt über Orban. „Er belastet zunehmend das traditionell gute | |
Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn“, sagte CDU-Außenpolitiker | |
Ruprecht Polenz. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte: „Ich | |
bin mir sicher, dass er sehr wohl verstanden hat, dass die Kanzlerin eher | |
eine ironische Ermahnung Richtung Ungarn geschickt hat - aber seine | |
populistischen Neigungen halten ihn nicht einmal von einer Attacke gegen | |
seine Parteifreundin Merkel ab“. Orbans Partei Fidesz gehört wie die CDU | |
zur Europäischen Volkspartei EVP. | |
Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, forderte: „Es wäre | |
allerhöchste Zeit, dass man endlich Klartext mit Orban redet.“ Ähnlich | |
äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. | |
Ungarn steht wegen der Regierungsmethoden Orbans in der europäischen | |
Kritik. Die neue Verfassung mitsamt jüngst beschlossener Änderungen sowie | |
zahlreiche Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die | |
Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen | |
in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Linke, liberale und grüne | |
Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in | |
den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt | |
werden sollen. | |
21 May 2013 | |
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