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# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Zivilgesellschaft als Hoff…
> Im neuen Jahresbericht beklagt Amnesty International weltweit Folter und
> Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Doch das Internet biete auch
> Chancen.
Bild: Sieht auch Chancen: Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty Inter…
BERLIN taz | Folter, Unterdrückung von Meinungsfreiheit und
Menschenrechtsverletzungen aller Art dokumentiert die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem [1][neuen
Jahresbericht,] der am Mittwoch weltweit vorgestellt wurde. In 112 Staaten
stellte Amnesty Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte fest, in
101 Staaten registrierte AI Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
In seinem Vorwort kritisiert Silal Shetty, der internationale
Generalsekretär der Organisation, dass das Prinzip staatlicher Souveränität
noch immer genutzt werde, um Regierungen vor Kritik abzuschotten und die
Arbeit nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen
einzuschränken.
„Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung
in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar,“ sagte die deutsche
Generalsekretärin Selmin Caliskan bei der Vorstellung des Berichts in
Berlin. „Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt. Es ist das gute
Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu
organisieren.“
Die Organisation kritisiert auch, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen für
Flüchtlinge und Arbeitsmigranten immer unüberwindbarer machen. „Die
Abschottung der Grenzen steht in starkem Kontrast zum freien und
grenzüberschreitenden Kapitalfluss“, heißt es im Vorwort. Auch der
internationale Waffenhandel habe weit weniger Schwierigkeiten, Grenzen zu
überwinden, als Menschen auf der Suche nach Zuflucht oder wirtschaftlichen
Perspektiven.
## Neue europäische Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert
Die Europäische Union, fordert Amnesty, müsse ihre Flüchtlings- und
Asylpolitik ändern. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU
mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben“, sagte
Caliskan. 2012 waren laut AI weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht
vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung, 27 Millionen davon sind
Binnenflüchtlinge. Die Zahlen seien so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er.
Aber AI verbreitet auch Hoffnung. Die vielfältigen
Kommunikationsmöglichkeiten des Internets gäben der Zivilgesellschaft – und
den Menschenrechtsorganisationen – potenziell mehr Macht als je zuvor seit
Begründung der modernen Menschenrechtsarbeit.
„Das Internet bildet ein wichtiges Gegengewicht zu dem Konzept der
Souveränität und den an Staatsbürgerschaft gebundenen Rechten. Es eröffnet
uns die Möglichkeit, das Modell eines Weltbürgertums zu kreieren,“ schreibt
Silal Shelly.
23 May 2013
## LINKS
[1] http://www.amnesty.de/amnesty-international-report-2013?destination=startse…
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Amnesty International
Folter
Misshandlung
Asylpolitik
Uno
Guido Westerwelle
Schwerpunkt Pressefreiheit
Papua-Neuguinea
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