# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Zivilgesellschaft als Hoff… | |
> Im neuen Jahresbericht beklagt Amnesty International weltweit Folter und | |
> Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Doch das Internet biete auch | |
> Chancen. | |
Bild: Sieht auch Chancen: Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty Inter… | |
BERLIN taz | Folter, Unterdrückung von Meinungsfreiheit und | |
Menschenrechtsverletzungen aller Art dokumentiert die | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem [1][neuen | |
Jahresbericht,] der am Mittwoch weltweit vorgestellt wurde. In 112 Staaten | |
stellte Amnesty Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte fest, in | |
101 Staaten registrierte AI Einschränkungen der Meinungsfreiheit. | |
In seinem Vorwort kritisiert Silal Shetty, der internationale | |
Generalsekretär der Organisation, dass das Prinzip staatlicher Souveränität | |
noch immer genutzt werde, um Regierungen vor Kritik abzuschotten und die | |
Arbeit nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen | |
einzuschränken. | |
„Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung | |
in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar,“ sagte die deutsche | |
Generalsekretärin Selmin Caliskan bei der Vorstellung des Berichts in | |
Berlin. „Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt. Es ist das gute | |
Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu | |
organisieren.“ | |
Die Organisation kritisiert auch, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen für | |
Flüchtlinge und Arbeitsmigranten immer unüberwindbarer machen. „Die | |
Abschottung der Grenzen steht in starkem Kontrast zum freien und | |
grenzüberschreitenden Kapitalfluss“, heißt es im Vorwort. Auch der | |
internationale Waffenhandel habe weit weniger Schwierigkeiten, Grenzen zu | |
überwinden, als Menschen auf der Suche nach Zuflucht oder wirtschaftlichen | |
Perspektiven. | |
## Neue europäische Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert | |
Die Europäische Union, fordert Amnesty, müsse ihre Flüchtlings- und | |
Asylpolitik ändern. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU | |
mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben“, sagte | |
Caliskan. 2012 waren laut AI weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht | |
vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung, 27 Millionen davon sind | |
Binnenflüchtlinge. Die Zahlen seien so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er. | |
Aber AI verbreitet auch Hoffnung. Die vielfältigen | |
Kommunikationsmöglichkeiten des Internets gäben der Zivilgesellschaft – und | |
den Menschenrechtsorganisationen – potenziell mehr Macht als je zuvor seit | |
Begründung der modernen Menschenrechtsarbeit. | |
„Das Internet bildet ein wichtiges Gegengewicht zu dem Konzept der | |
Souveränität und den an Staatsbürgerschaft gebundenen Rechten. Es eröffnet | |
uns die Möglichkeit, das Modell eines Weltbürgertums zu kreieren,“ schreibt | |
Silal Shelly. | |
23 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.amnesty.de/amnesty-international-report-2013?destination=startse… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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