# taz.de -- Ägyptens Oberhaus für illegal erklärt: Schlappe für die Islamis… | |
> Das Verfassungsgericht hat das Oberhaus für illegal erklärt. Auch Wahl | |
> der verfassunggebenden Versammlung sei nicht korrekt. Ägypten steht am | |
> Nullpunkt. | |
Bild: Sicherheitskräfte schirmen das Verfassungsgericht in Kairo ab. | |
KAIRO taz | Ägyptens Verfassungsgericht hat am Sonntag die Wahlprozedur zum | |
Oberhaus für illegal erklärt und fordert jetzt die Auflösung der zweiten | |
ägyptischen Kammer. Damit würde Ägypten seine letzte gesetzgeberische | |
Versammlung verlieren, nachdem 2012 bereits das Unterhaus aufgelöst worden | |
war. | |
Das Gericht sprach allerdings die Empfehlung aus, das von Islamisten | |
dominierte Oberhaus so lange im Amt zu belassen, bis das Land wieder ein | |
Parlament gewählt hat. Dafür gibt es bisher noch keinen festgelegten | |
Termin. Die Wahl wird aber frühestens im Herbst erwartet. | |
An der gegenwärtigen politischen Machtkonstellation ändert sich zunächst | |
nichts. Bleibt das Oberhaus zunächst im Amt, wird weiterhin die dortige | |
islamistische Mehrheit die Gesetze machen. Hätte das Gericht die sofortige | |
Auflösung gefordert, wäre die gesamte gesetzgeberische Gewalt wieder an den | |
von den Muslimbrüdern unterstützten Präsidenten Mohammed Mursi | |
übergegangen. | |
Unklar ist die Konsequenz einer zweiten Entscheidung des Gerichts, wonach | |
auch die Wahl der verfassunggebenden Versammlung für illegal erklärt wurde. | |
Die Verfassung war 2012 in einem sehr kontroversen Prozess von der | |
verfassunggebenden Versammlung im Eilverfahren durchgedrückt worden. | |
## Volksabstimmung für Verfassung | |
Dort hatten fast ausschließlich die konservativ-islamischen Muslimbrüder | |
und ultrakonservativen Salafisten den Ton angegeben, nachdem sich die | |
Liberalen aus Protest weitgehend aus der Versammlung zurückgezogen hatten. | |
Jedoch wurde der Verfassungsentwurf dann im vergangenen Dezember in einer | |
Volksabstimmung abgesegnet. | |
Für die Verfassung selbst hat das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts | |
wahrscheinlich keine Bedeutung mehr. Das Gericht hat in einem technischen | |
Detail die Ernennung der Mitglieder der damaligen verfassunggebenden | |
Versammlung für illegal erklärt und verweist den Fall nun zurück ans | |
oberste Verwaltungsgericht. | |
Dieses wird das Verfahren wahrscheinlich einstellen, weil die | |
verfassunggebende Versammlung nicht mehr existiert. Die Verfassung selbst | |
wurde in einer Volksabstimmung angenommen und ist damit dem Zugriff eines | |
Gerichts entzogen. | |
## Neuwahl des Parlaments | |
Mit einem aufgelösten Parlament, einem Oberhaus, das nur noch bis zur | |
Parlamentswahl arbeiten darf, und lauter werdenden Forderungen nach einer | |
frühen Präsidentschaftswahl steht Ägypten praktisch wieder am Nullpunkt. | |
Damit kommt baldigen Parlamentswahlen eine besondere Bedeutung zu. | |
Absehbar ist auch eine Verschärfung des Konflikts zwischen dem Präsidenten | |
und der Justiz. Der Ärger über die politische Führung der | |
Muslimbruderschaft ist im ganzen Land groß. Die Zustimmungsraten für | |
Präsident Mursi sind im Keller. | |
Aber die große Frage ist, ob sich die liberale Opposition bis zu den Wahlen | |
zusammenraufen kann, um die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Parlament | |
tatsächlich entscheidend verändern zu können. Geschieht das nicht, wird das | |
Land auf absehbare Zeit durch den Konflikt zwischen Islamisten und | |
Liberalen sowie dem Präsidenten und der Justiz paralysiert bleiben. | |
2 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
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