# taz.de -- Justiz in Ägypten: Hosni Mubarak erneut vor Gericht | |
> Am Samstag beginnt das Revisionsverfahren gegen den Ex-Präsidenten. Es | |
> geht um seine Rolle beim Tod von 800 Demonstranten während des | |
> Aufstandes. | |
Bild: Hosni Mubarak während des ersten Verfahrens im Januar vergangenen Jahres. | |
KAIRO taz | Erscheint Hosni Mubarak diesmal im Rollstuhl statt liegend auf | |
einer Bahre im Gerichtssaal? Das ist eine der Fragen rund um den neuen | |
Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten, dessen | |
Revisionsverfahren am Samstag in Kairo beginnen wird. | |
Zusammen mit seinem Innenminister Habib El-Adli und sechs hohen | |
Polizeioffizieren muss sich der 84jährige erneut vor Gericht verantworten. | |
Mubarak und sein Innenminister waren im vergangenen Juni in einem ersten | |
Verfahren zu einer lebenslangen Hafstrafe verurteilt worden, weil sie für | |
den Tod von über 800 Demonstranten während des 18tägigen Aufstandes gegen | |
Mubarak mitverantwortlich gemacht wurden. Die sechs Polizeioffiziere wurden | |
freigesprochen. Sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch die Verteidigung | |
legten Berufung ein. | |
Im ersten Verfahren gab es zahlreiche Vorwürfe wegen schlampiger | |
Ermittlungen und dem Verschwinden von Beweismitteln, die die damaligen | |
Befehlsketten nachweisen sollten. Mubarak und Adli wurden nach 250 Stunden | |
Prozesszeit nicht dafür verurteilt die Befehle gegeben zu haben auf | |
Demonstranten zu schießen, sondern dies nicht verhindert zu haben. Ersteres | |
hätte die Todesstrafe zur Folge gehabt. | |
In dem Berufungsverfahren kann sich die Staatsanwaltschaft nun auf einen | |
Bericht eines Untersuchungsausschusses stützen, der 2012 von Präident | |
Muhammad Mursi ins Leben gerufen worden war, um die damaligen Ereignisse | |
aufzuarbeiten. Der Bericht ist bisher nicht der Öffentlichkeit zugänglich, | |
allerdings sind Teile davon an die Medien durchgesickert. | |
## Drohung des Verteidigungsministers | |
Danach wird der Armee eine Mitschuld am Tod von Demonstranten während des | |
Aufstandes gegeben. Zivilisten, die an Militär-Straßensperren verhaftet | |
worden waren, tauchten nie wieder auf. Der Bericht präsentiert auch | |
Beweise, dass die Armee Demonstranten in dem dem Tahrir-Platz benachbarten | |
Ägyptischen Museum gefoltert hat. Bisher lautet die offizielle Version, | |
dass nur die Polizei für den Tod von Demonstranten verantwortlich sei und | |
die Armee sich neutral verhalten haben soll. | |
In einer ersten Reaktion stieß der Verteidigungsminister und Chef des | |
obersten Militärrates Abdel-Fattah El-Sisi eine unverhohlene Drohung aus: | |
"Präsident Mursi versteht die Konsequenzen, die es hat, wenn jemand den Ruf | |
des ägyptischen Militärs beschädigt", lies er verlauten und stritt ab, dass | |
das Militär damals für den Tod eines einzigen Demonstranten verantwortlich | |
gewesen sei. | |
Mursi steckt in einem Dilemma: Er hat versprochen die damaligen Umstände | |
endlich aufzuarbeiten, zögert aber sich direkt mit der Armee anzulegen. | |
Dies ist möglicherweise ein Grund, warum der Bericht bisher unter | |
Verschluss gehalten wird. Dort finden sich laut Medienberichten auch | |
weitere Details über die damalige Vorgehensweise der Polizei, die danach in | |
Alexandria und in Suez mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen | |
haben soll. | |
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte | |
am Freitag die sofortige Veröffentlichung des Berichtes. Mursi solle die | |
Geheimniskrämerei beenden. Die Familien der umgekommen Demonstranten hätten | |
ein Recht auf die Wahrheit, heißt es in einer Erklärung der Organisation. | |
Der neue Richter im Berufungsverfahren, Mustafa Hassan Abdallah, ist | |
derselbe Richter der im sogenannten "Kamelschlacht"-Prozess alle 24 | |
Angeklagten freigesprochen hatte. Am 2. Februar 2011 hatte das Regime mit | |
Knüppeln und Schwertern bewaffnete bezahlte Schläger auf Kamelen und | |
Pferden auf den Tahrir-Platz geschickt, um diesen zu räumen. Mindestens elf | |
Menschen kamen an diesem Tag ums Leben. Der Richter hatte die Zeugen als | |
nicht vertrauenswürdig eingestuft. | |
Die ägyptischen Medien räumen dem neuen Verfahren gegen Mubarak | |
überraschend wenig Platz ein. Die meisten Ägypter sind scheinbar mehr mit | |
ihrer gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Krise beschäftigt, als | |
damit zurückzublicken. Ein möglicher Freispruch Mubaraks würde allerdings | |
vor allem bei den Familien der Opfer für Aufruhr sorgen. Das Gericht hat | |
zugestimmt, dass der Beginn des Berufungsverfahrens live im ägyptischen | |
Fernsehen übertragen wird. | |
13 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
Karim El-Gawhary | |
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