# taz.de -- Urteil in Ägypten: Harte Strafen für NGOs | |
> Gericht in Kairo verhängt Haftstrafen gegen Mitarbeiter ausländischer | |
> Organisationen. Betroffen ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. | |
Bild: Die Angeklagten bei der Prozesseröffnung am 25. Febraur 2012. | |
KAIRO taz | Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihr Büro in Kairo | |
dichtmachen. Das hat am Dienstag ein ägyptisches Gericht beschlossen. Der | |
Bürochef der Stiftung, Andreas Jacobs, [1][wurde zu fünf Jahren Haft | |
verurteilt]. Christiane Bader, eine Mitarbeiterin der CDU-nahen Stiftung | |
erhielt zwei Jahre Haft – beide in Abwesenheit. | |
Das Ganze ist Teil des Urteils in einem seit über einem Jahr laufenden | |
Verfahren gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Insgesamt wurden 43 | |
NGO-Mitarbeiter von einem bis zu fünf Jahren verurteilt. Ihnen wurde | |
vorgeworfen, illegal Geld transferiert sowie ohne Lizenz gearbeitet zu | |
haben. Unter den Verurteilten befinden sich auch 16 Amerikaner, die für | |
US-Stiftungen gearbeitet haben. Sie müssen nun ebenfalls schließen. | |
Im Dezember 2011 hatte der damals regierende ägyptische Militärrat eine | |
großangelegte Razzia veranlasst. Die Büros von 17 Organisationen wurden | |
durchsucht, ihre ausländischen Mitarbeiter mit einem Ausreiseverbot belegt. | |
Erst im März des folgenden Jahres wurde das Ausreiseverbot aufgehoben. Alle | |
angeklagten Ausländer verließen das Land. | |
## Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft | |
Mit Ausnahme des Amerikaners Robert Becker, der für das National Democratic | |
Institut (NDI) gearbeitet hat, einer Stiftung der US-Demokraten. Becker | |
hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus Solidarität mit seinen | |
angeklagten ägyptischen Mitarbeitern. Daraufhin wurde er von seinem | |
Arbeitgeber gefeuert und nun als einziger Ausländer in Anwesenheit zu zwei | |
Jahren Gefängnis verurteilt. | |
„Das Urteil bestätigt das gegenwärtige Klima in Ägypten, das keine Arbeit | |
für Bürgerrechte zulässt“, erklärt Tarek Zaghloul, der stellvertretende | |
Direktor der ägyptischen Menschenrechtsorganisation. „Es wird versucht, | |
unabhängige Arbeit einzuschränken und die Rolle der Zivilgesellschaft | |
auszuradieren“, fügte er hinzu. | |
„Schon als das Verfahren vor eineinhalb Jahren unter dem Obersten | |
Militärrat begann, war es ein rein politischer Prozess, es ging nie | |
wirklich um Fragen des Managements, der Registrierung und der Finanzierung, | |
sondern darum, die Arbeit der NGOs zu kontrollieren“, glaubt die Anwältin | |
Ragia Omran. | |
## Ein neues NGO-Gesetz ist geplant | |
Sie sieht das Urteil im Zusammenhang mit einem neuen restriktiven | |
NGO-Gesetz, das zurzeit in Ägypten diskutiert wird. „Das Urteil ist eine | |
Warnung an die Zivilgesellschaft, die nicht nur von dem alten Regime, | |
sondern auch von der neuen Regierung als Bedrohung angesehen wird“, sagt | |
sie gegenüber der taz. | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle beschreibt das Vorgehen der | |
ägyptischen Justiz als „besorgniserregend“. Es schwäche die | |
Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen | |
demokratischen Ägypten. „Wir werden die Adenauer-Stiftung dahingehend | |
unterstützen, dass diese Urteile aufgehoben werden“, erklärte er. | |
## Anwälte wollen in Berufung gehen | |
Die Anwälte der verurteilten NGO-Mitarbeiter haben bereits angekündigt, in | |
Berufung zu gehen. Richter Makram Awad erklärte nach dem Urteil im | |
ägyptischen Staatsfernsehen, dass er sich bei Interpol für einen Haftbefehl | |
gegen die nicht anwesenden verurteilten Ausländer verwenden will. | |
Das dürfte nicht gerade die amerkanisch-ägyptischen Beziehungen verbessern. | |
Bei einem der zu fünf Jahren verurteilten in Abwesenheit, handelt es sich | |
um den Sohn U.S. Transportministers Ray LaHood. | |
4 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
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