Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil in Ägypten: Harte Strafen für NGOs
> Gericht in Kairo verhängt Haftstrafen gegen Mitarbeiter ausländischer
> Organisationen. Betroffen ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Bild: Die Angeklagten bei der Prozesseröffnung am 25. Febraur 2012.
KAIRO taz | Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihr Büro in Kairo
dichtmachen. Das hat am Dienstag ein ägyptisches Gericht beschlossen. Der
Bürochef der Stiftung, Andreas Jacobs, [1][wurde zu fünf Jahren Haft
verurteilt]. Christiane Bader, eine Mitarbeiterin der CDU-nahen Stiftung
erhielt zwei Jahre Haft – beide in Abwesenheit.
Das Ganze ist Teil des Urteils in einem seit über einem Jahr laufenden
Verfahren gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Insgesamt wurden 43
NGO-Mitarbeiter von einem bis zu fünf Jahren verurteilt. Ihnen wurde
vorgeworfen, illegal Geld transferiert sowie ohne Lizenz gearbeitet zu
haben. Unter den Verurteilten befinden sich auch 16 Amerikaner, die für
US-Stiftungen gearbeitet haben. Sie müssen nun ebenfalls schließen.
Im Dezember 2011 hatte der damals regierende ägyptische Militärrat eine
großangelegte Razzia veranlasst. Die Büros von 17 Organisationen wurden
durchsucht, ihre ausländischen Mitarbeiter mit einem Ausreiseverbot belegt.
Erst im März des folgenden Jahres wurde das Ausreiseverbot aufgehoben. Alle
angeklagten Ausländer verließen das Land.
## Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft
Mit Ausnahme des Amerikaners Robert Becker, der für das National Democratic
Institut (NDI) gearbeitet hat, einer Stiftung der US-Demokraten. Becker
hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus Solidarität mit seinen
angeklagten ägyptischen Mitarbeitern. Daraufhin wurde er von seinem
Arbeitgeber gefeuert und nun als einziger Ausländer in Anwesenheit zu zwei
Jahren Gefängnis verurteilt.
„Das Urteil bestätigt das gegenwärtige Klima in Ägypten, das keine Arbeit
für Bürgerrechte zulässt“, erklärt Tarek Zaghloul, der stellvertretende
Direktor der ägyptischen Menschenrechtsorganisation. „Es wird versucht,
unabhängige Arbeit einzuschränken und die Rolle der Zivilgesellschaft
auszuradieren“, fügte er hinzu.
„Schon als das Verfahren vor eineinhalb Jahren unter dem Obersten
Militärrat begann, war es ein rein politischer Prozess, es ging nie
wirklich um Fragen des Managements, der Registrierung und der Finanzierung,
sondern darum, die Arbeit der NGOs zu kontrollieren“, glaubt die Anwältin
Ragia Omran.
## Ein neues NGO-Gesetz ist geplant
Sie sieht das Urteil im Zusammenhang mit einem neuen restriktiven
NGO-Gesetz, das zurzeit in Ägypten diskutiert wird. „Das Urteil ist eine
Warnung an die Zivilgesellschaft, die nicht nur von dem alten Regime,
sondern auch von der neuen Regierung als Bedrohung angesehen wird“, sagt
sie gegenüber der taz.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle beschreibt das Vorgehen der
ägyptischen Justiz als „besorgniserregend“. Es schwäche die
Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen
demokratischen Ägypten. „Wir werden die Adenauer-Stiftung dahingehend
unterstützen, dass diese Urteile aufgehoben werden“, erklärte er.
## Anwälte wollen in Berufung gehen
Die Anwälte der verurteilten NGO-Mitarbeiter haben bereits angekündigt, in
Berufung zu gehen. Richter Makram Awad erklärte nach dem Urteil im
ägyptischen Staatsfernsehen, dass er sich bei Interpol für einen Haftbefehl
gegen die nicht anwesenden verurteilten Ausländer verwenden will.
Das dürfte nicht gerade die amerkanisch-ägyptischen Beziehungen verbessern.
Bei einem der zu fünf Jahren verurteilten in Abwesenheit, handelt es sich
um den Sohn U.S. Transportministers Ray LaHood.
4 Jun 2013
## LINKS
[1] /!117460
## AUTOREN
Karim Gawhary
## TAGS
Ägypten
NGOs
Prozess
Ägypten
Ägypten
Ägypten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar NGO-Urteil in Ägypten: Urteil als Drohung
Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht –
Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die
Drohkulisse?
Ägyptens Oberhaus für illegal erklärt: Schlappe für die Islamisten
Das Verfassungsgericht hat das Oberhaus für illegal erklärt. Auch Wahl der
verfassunggebenden Versammlung sei nicht korrekt. Ägypten steht am
Nullpunkt.
Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks: Keine Versöhnung
In der Hafenstadt Port Said herrschen Empörung über die harten Urteile im
Fußballkrawall-Prozess, Rachegefühle und Misstrauen gegen Polizei und
Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.