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# taz.de -- Kommentar NGO-Urteil in Ägypten: Urteil als Drohung
> Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht
> – Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die
> Drohkulisse?
Das Urteil des ägyptischen Gerichts ist hart. [1][43 Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen] (NGOs) wurden zu ein bis fünf Jahren
Gefängnis verurteilt. Ihnen wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten
ohne Lizenz vorgeworfen. Darunter befinden sich zwei Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrerer US-Stiftungen, die jetzt ihre
Büros in Kairo dichtmachen müssen.
Die Botschaft ist klar: Wenn wir das mit den Amerikanern und Deutschen
machen können, können wir das mit allen NGOs machen. Keine ägyptische
Menschenrechts- oder Frauengruppe arbeitet noch auf sicherem Terrain.
Insofern diente die Konrad-Adenauer-Stiftung wie die angeklagten
US-Stiftungen für die Behörden als Sparringspartner, um die ägyptischen
NGOs und Aktivisten abzuschrecken. Der Kairoer Bürochef der
Adenauer-Stiftung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, geht mit dem Urteil
zu Boden. Zumindest im übertragenen Sinne, denn Andreas Jacobs befindet
sich gar nicht im Ring. Er wurde zusammen mit einer deutschen Mitarbeiterin
in Abwesenheit verurteilt.
Und da sind wir schon beim Kuriosum in dem Fall. Denn die ausländischen
Mitarbeiter der angeklagten Organisationen wurden zuvor per Kaution
freigelassen. Dann wurde noch ein Ausreiseverbot aufgehoben. Man wollte die
Drohkulisse aufrechterhalten, ohne den ausländischen NGO-Mitarbeitern
wehzutun.
## Demokraten ohne Rückgrat
Nur ein Amerikaner, Robert Becker, der für das National Democratic Institut
NDI gearbeitet hat, hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus
Solidarität mit seinen ägyptischen Mitarbeitern. Dafür wurde er von Obamas
Demokraten gefeuert. So viel zum Rückgrat. Becker wurde jetzt zu zwei
Jahren Gefängnis verurteilt und kann als der wahre Held dieses beschämenden
Verfahrens gelten.
Das Ganze hat übrigens schon lange System. Unter Mubarak war es offizielle
Politik, den rechtlichen Status der NGOs vage zu halten, um bei
unangenehmen Aktivitäten die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst wenn
Organisationen sich registrieren wollten, wurden sie bürokratisch
hingehalten. Das hat Methode, bis heute. Dass nun ein neues restriktives
NGO-Gesetz debattiert wird, verheißt wenig Gutes. Auch im neuen Ägypten
will der Staat die volle Kontrolle behalten und am liebsten alle
Nichtregierungsorganisationen dabei ausschließen.
4 Jun 2013
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## AUTOREN
Karim Gawhary
## TAGS
Ägypten
NGO
Konrad-Adenauer-Stiftung
Urteil
Ägypten
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