# taz.de -- Bundesrat stoppt Knöllchenreform: Rotes Licht für Ramsauer | |
> In der Länderkammer lehnte die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des | |
> Flensburger Punktekatalogs ab. Andere Regelungen ließ sie passieren. | |
Bild: Verkehrskontrolle: Weniger Punkte für Raser wird es vorerst nicht geben. | |
BERLIN dpa | Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist | |
aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und rief am Freitag den | |
Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Die | |
ursprünglichen Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Der | |
Punktekatalog soll einfacher und gerechter werden. Anstelle der bisherigen | |
Skala von eins bis sieben Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens nur | |
noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Das Vorhaben wackelt nun aber, | |
rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen. Ob es noch vor der | |
Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist | |
offen. | |
Die vorletzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause bot einen | |
Vorgeschmack auf weitere Konfliktlinien im Bundestagswahlkampf. Die | |
rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer startete erneut mehrere Initiativen, | |
um die schwarze-gelbe Regierungskoalition bei strittigen Themen noch vor | |
der Wahl unter Druck zu setzen. Und sie ließ mehrere Gesetze, die der | |
Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen hatte, in den | |
Vermittlungsausschuss wandern. Es fielen aber auch zahlreiche | |
Entscheidungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick: | |
- Rente: Zur Jahresmitte werden die Renten angehoben: Die rund vier | |
Millionen Ost-Rentner erhalten dann 3,29 Prozent mehr, die etwa 16 | |
Millionen West-Ruheständler 0,25 Prozent mehr. Wer bislang eine Monatsrente | |
von brutto 1200 Euro bekommt, darf im Osten mit knapp 40 Euro mehr rechnen, | |
im Westen mit 3 Euro zusätzlich. | |
- Väterrechte: Leibliche Väter erhalten in Deutschland künftig einfacher | |
ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs | |
gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Sie bekommen außerdem ein | |
Auskunftsrecht zu den Lebensverhältnissen des Kindes. | |
- Schrottimmobilien: Käufer von Eigentumswohnungen sollen besser gegen | |
kriminelle Machenschaften geschützt werden. Künftig können Notare, die | |
Kaufverträge für Schrottimmobilien beurkunden, leichter als bisher ihres | |
Amtes enthoben werden. | |
- E-Government: Bürger in Deutschland können ab Sommer 2014 einige | |
Behördengänge auch elektronisch erledigen. Außerdem müssen Bundesbehörden | |
ihre Akten digital führen und im Internet Informationen über den | |
Bearbeitungsstand von Vorgängen anbieten. | |
- Steuern: Steuerschlupflöcher für Firmen, Vermögende und Top-Verdiener | |
werden geschlossen. Tricksereien bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer | |
sowie bei Goldgeschäften werden unterbunden. | |
- Wettbewerbsrecht: Das Kartellrecht gilt künftig auch für gesetzliche | |
Krankenkassen. So darf das Kartellamt künftig bei Fusionen von gesetzlichen | |
Versicherern prüfen, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Zugleich werden | |
die Hürden für Pressefusionen gesenkt und die Sonderstellung von | |
Presse-Großhändlern festgeschrieben. | |
- Contergarnrenten: Für contergangeschädigte Menschen gibt es mehr | |
Unterstützung. Die monatlichen Conterganrenten steigen rückwirkend ab 1. | |
Januar 2013. | |
- Insolvenzen: Überschuldete Verbraucher und Firmengründer sollen schneller | |
als bisher die Chance zum wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Betroffene | |
können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig schon nach drei statt | |
wie bisher nach sechs Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. | |
- EU-Beitritt Kroatiens: Der Weg für den EU-Beitritt Kroatiens ist von | |
deutscher Seite aus frei. Der Bundesrat billigte formal den | |
Beitrittsvertrag. Kroatien wird zum 1. Juli das 28. EU-Mitglied. | |
- Mieten: Mehrere Länder wollen schärfere Regelungen gegen überzogene | |
Mieterhöhungen erreichen. Mieten gelten demnach als unangemessen, wenn sie | |
bei knappem Angebot und Neuvermietung das Niveau um mehr als 20 Prozent | |
übersteigen. Mit den Plänen muss sich nun der Bundestag befassen. | |
- Einbürgerung: Mehrere rot-grün regierte Länder werben dafür, doppelte | |
Staatsbürgerschaften generell zuzulassen. Weitere Beratungen dazu stehen | |
aus. | |
- Atommüllendlager: Der Gesetzentwurf für die geplante Suche nach einem | |
Atommüllendlager wurde erstmals beraten. Von SPD und Grünen geführte Länder | |
forderten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem | |
Rettungsversuch auf. Im Moment ist das geplante Gesetz zur Endlagersuche | |
gefährdet, weil nicht genügend Länder zur Zwischenlagerung von 26 Castoren | |
mit Atommüll bereit sind. | |
7 Jun 2013 | |
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