# taz.de -- Radverkehr: Ein falsches Signal für die Stadt | |
> Der Senat will am Radverkehr sparen, warnt der ADFC. Die zuständigen | |
> Verwaltungen halten sich bedeckt und verweisen auf laufende | |
> Haushaltsverhandlungen. | |
Bild: Kontrolliert werden Radfahrer schon, aber leicht macht man es ihnen nicht | |
Der Radfahrverband ADFC schlägt Alarm: Finanzsenator Ulrich Nußbaum | |
(parteilos) plane offenbar drastische Einschnitte beim Etat für den | |
Radverkehr. Nach Informationen der Radlobbyisten will Nußbaum die Mittel | |
für Ausbau und Sanierung von Radwegen von jetzt 5,5 Millionen Euro auf 3,5 | |
Millionen kürzen. | |
„Berlin wird nicht mehr seinem Anspruch gerecht, eine fahrradfreundliche | |
Stadt zu sein“, kritisiert die Berliner Landesvorsitzende des ADFC, | |
Eva-Maria Scheel. Die Finanzverwaltung wollte sich gegenüber der taz nicht | |
äußern. Auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält man sich | |
bedeckt: Derzeit werde über den neuen Haushalt verhandelt, heißt es. | |
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark, Klimaschutzexperte und Mitglied im | |
Stadtentwicklungsausschuss, sagte der taz, er wisse nichts von geplanten | |
Kürzungen. Er könne aber nicht ausschließen, dass diese zunächst vom | |
Finanzsenator vorgeschlagen würden, „als Verhandlungsmasse“ in den | |
Haushaltsberatungen. Falls es jedoch tatsächlich zu Kürzungen käme, sei das | |
„ein völlig falsches Signal für die Verkehrsentwicklung“. Auch der ADFC | |
fände es fatal – „angesichts der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs“,… | |
Eva-Maria Scheel. | |
Ähnlich äußerte sich Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der | |
Grünen-Fraktion, gegenüber der taz: „Der Senat ist in der Pflicht, den | |
Radwege-Ausbau voranzutreiben. Dafür braucht es mehr, nicht weniger Geld.“ | |
Der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums weist für | |
Berlin einen Anteil des Radverkehrs in 2006 von 11 Prozent aus und erwartet | |
bis 2025 einen Anstieg auf 16 Prozent. Laut diesem Plan ist es Ziel, | |
jährlich pro Einwohner 5 Euro in den Radverkehr zu investieren. In Berlin | |
sind es zurzeit – bei 5,5 Millionen Euro für 3,5 Millionen Einwohner – nur | |
1,57 Euro. Würde der Etat um 2 Millionen gekürzt, wäre es nur noch 1 Euro | |
pro Einwohner und Jahr. | |
Tatsächlich geht der Ausbau der Radwege nur schleppend voran. Laut Gelbhaar | |
wurden von 2009 bis 2012 nur 45 Kilometer neue Radwege gebaut, von 2013 bis | |
2016 sei etwa dasselbe geplant. „Wenn das in diesem Tempo weitergeht, haben | |
wir erst in 80 Jahren alle Hauptstraßen ausgebaut“, spottet der Grüne. Von | |
1.500 Kilometern Hauptstraße hätten bisher nur 174 einen Radweg. | |
Auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht etwas anderes vor. Unter | |
der Überschrift „Fahrradfreundliches Berlin“ heißt es: „Das derzeitige | |
Investitionsvolumen wird fortgeschrieben“, Routennetz und Infrastruktur für | |
Fahrradfahrer sollen sogar weiterentwickelt werden. | |
## Mehr zum Thema auf SEITE 23 | |
31 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
Christian Ott | |
## TAGS | |
Radwege | |
Fahrrad | |
Berlin | |
Fahrrad | |
Bundesrat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zu Fahrradfahrern: Helmlose tragen Mitschuld | |
Auch wenn es keine Helmpflicht gibt: Wer oben ohne unterwegs ist und bei | |
einem Unfall am Kopf verletzt wird, kann nicht mit vollem Schadensersatz | |
rechnen. | |
Bundesrat stoppt Knöllchenreform: Rotes Licht für Ramsauer | |
In der Länderkammer lehnte die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des | |
Flensburger Punktekatalogs ab. Andere Regelungen ließ sie passieren. | |
LANDESPARTEITAG: CDU arbeitet an Profil | |
Christdemokraten loben die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt | |
sich aber zugleich klar von der SPD ab. Parteichef Frank Henkel erhält 84 | |
Prozent. |