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# taz.de -- Radverkehr: Ein falsches Signal für die Stadt
> Der Senat will am Radverkehr sparen, warnt der ADFC. Die zuständigen
> Verwaltungen halten sich bedeckt und verweisen auf laufende
> Haushaltsverhandlungen.
Bild: Kontrolliert werden Radfahrer schon, aber leicht macht man es ihnen nicht
Der Radfahrverband ADFC schlägt Alarm: Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) plane offenbar drastische Einschnitte beim Etat für den
Radverkehr. Nach Informationen der Radlobbyisten will Nußbaum die Mittel
für Ausbau und Sanierung von Radwegen von jetzt 5,5 Millionen Euro auf 3,5
Millionen kürzen.
„Berlin wird nicht mehr seinem Anspruch gerecht, eine fahrradfreundliche
Stadt zu sein“, kritisiert die Berliner Landesvorsitzende des ADFC,
Eva-Maria Scheel. Die Finanzverwaltung wollte sich gegenüber der taz nicht
äußern. Auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält man sich
bedeckt: Derzeit werde über den neuen Haushalt verhandelt, heißt es.
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark, Klimaschutzexperte und Mitglied im
Stadtentwicklungsausschuss, sagte der taz, er wisse nichts von geplanten
Kürzungen. Er könne aber nicht ausschließen, dass diese zunächst vom
Finanzsenator vorgeschlagen würden, „als Verhandlungsmasse“ in den
Haushaltsberatungen. Falls es jedoch tatsächlich zu Kürzungen käme, sei das
„ein völlig falsches Signal für die Verkehrsentwicklung“. Auch der ADFC
fände es fatal – „angesichts der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs“,…
Eva-Maria Scheel.
Ähnlich äußerte sich Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion, gegenüber der taz: „Der Senat ist in der Pflicht, den
Radwege-Ausbau voranzutreiben. Dafür braucht es mehr, nicht weniger Geld.“
Der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums weist für
Berlin einen Anteil des Radverkehrs in 2006 von 11 Prozent aus und erwartet
bis 2025 einen Anstieg auf 16 Prozent. Laut diesem Plan ist es Ziel,
jährlich pro Einwohner 5 Euro in den Radverkehr zu investieren. In Berlin
sind es zurzeit – bei 5,5 Millionen Euro für 3,5 Millionen Einwohner – nur
1,57 Euro. Würde der Etat um 2 Millionen gekürzt, wäre es nur noch 1 Euro
pro Einwohner und Jahr.
Tatsächlich geht der Ausbau der Radwege nur schleppend voran. Laut Gelbhaar
wurden von 2009 bis 2012 nur 45 Kilometer neue Radwege gebaut, von 2013 bis
2016 sei etwa dasselbe geplant. „Wenn das in diesem Tempo weitergeht, haben
wir erst in 80 Jahren alle Hauptstraßen ausgebaut“, spottet der Grüne. Von
1.500 Kilometern Hauptstraße hätten bisher nur 174 einen Radweg.
Auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht etwas anderes vor. Unter
der Überschrift „Fahrradfreundliches Berlin“ heißt es: „Das derzeitige
Investitionsvolumen wird fortgeschrieben“, Routennetz und Infrastruktur für
Fahrradfahrer sollen sogar weiterentwickelt werden.
## Mehr zum Thema auf SEITE 23
31 May 2013
## AUTOREN
Susanne Memarnia
Christian Ott
## TAGS
Radwege
Fahrrad
Berlin
Fahrrad
Bundesrat
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