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# taz.de -- LANDESPARTEITAG: CDU arbeitet an Profil
> Christdemokraten loben die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt
> sich aber zugleich klar von der SPD ab. Parteichef Frank Henkel erhält 84
> Prozent.
Bild: Alter und neuer Landeschef der CDU in Berlin: Frank Henkel beim Parteitag…
Klare Kante zeigen. Das war mal SPD-Sprache, der frühere Parteichef Franz
Müntefering redete gern davon. Am Samstag war es die Berliner CDU, die bei
ihrem Parteitag ebendiese klare Kante zeigte und sich bei allem Bekenntnis
zur rot-schwarzen Koalition von der SPD abgrenzte. Das begann mit einem
klaren Ja zur Polizei und zur Videoüberwachung und reichte bis zur
Ablehnung von Rekommunalisierung. Am Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) aber mochte der Landeschef Frank Henkel nicht rütteln. Es
sei tatsächlich „in den vergangenen Monaten nicht alles so gelaufen, wie
ich mir das vorgestellt habe“, sagte Henkel. Trotz allem sei Wowereit aber
„ein wichtiger Stabilitätsgarant in dieser Koalition“.
Im Neuköllner Estrel Hotel saßen am Samstag fast 300 CDU-Delegierte
zusammen. Henkel, nach einer dreiviertelstündigen Rede euphorisch
beklatscht, wurde mit 83,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Generalsekretär Kai Wegner erhielt über 91 Prozent. Bei seiner letzten
Wahl, 2011, hatte Henkel noch 96 Prozent geholt. Das war aber vor der
Abgeordnetenhauswahl, als es der CDU ausdrücklich darum ging,
Geschlossenheit zu demonstrieren. Zudem ist Henkel seit vergangenem Jahr
wegen massiver Pannen beim Verfassungsschutz stark in die Kritik geraten.
In einem benachbarten Saal des Hotels hatte eine Woche zuvor noch die
Berliner SPD getagt. Die stimmte dafür, das erst im April beschlossene
Gesetz zu kippen, das Filmaufnahmen von Großdemonstrationen ermöglicht. Die
Jusos hatten zudem gefordert, der Polizei den Einsatz von Pfefferspray zu
verbieten.
Ganz anders sah die Lage bei den Christdemokraten aus. „Es würde unserer
Gesellschaft guttun, wenn wir den Beamten öfter mal Danke sagen“, gab
Generalsekretär Wegner vor. Er wisse, „welch schwierigen Job Polizisten
machen und welchen Gefahren sie ausgesetzt sind“. An die SPD und zu deren
Diskussionen über eine Wowereit-Nachfolge sagte Wegner: „Unsere
Führungsfragen sind alle geklärt.“ In anderen Parteien sei das nicht so.
„Wir sind die geschlossenste Partei in dieser Stadt.“
Mit dem „lieben Koalitionspartner, den wir in dieser Stadt sehr schätzen“,
arbeite man pragmatisch und unideologisch zusammen, so der Generalsekretär
weiter. Umso mehr wundere er sich, wenn ein führender SPD-Vertreter –
gemeint war Fraktionschef Raed Saleh – das in Interviews auch immer so
sehe, dann aber sage, man mache linke Politik. „Er sollte begreifen, dass
linke Politik bei der Wahl 2011 abgewählt wurde“, sagte Wegner. Und weiter:
„Wir stehen für linke Politik nicht zur Verfügung.“
Diesen Kurs setzte später Parteichef Henkel fort. „Wo Wettbewerb
funktioniert, da wollen wir ihn auch schützen“, sagte er. „Es braucht eine
starke CDU, die ihrem Koalitionspartner auch die Grenzen aufzeigt, sollte
dieser zu sehr in Versuchung kommen, was Verstaatlichung betrifft.“
Eine deutliche Ansage machte Henkel auch zur Beamtenbesoldung: „Ich weigere
mich als Innensenator, meinen Polizisten und Feuerwehrleuten zu sagen, dass
ich für sie kein Geld habe.“ Mindestens 3 Prozent mehr sollen sie künftig
verdienen, „da sende ich von unserem Parteitag das klare Signal an unseren
Koalitionspartner“. Auch die tags zuvor vorgestellten Zensus-Ergebnisse,
derentwegen Berlin rund eine Milliarde Euro zurückzahlen muss, dürften da
keine Ausrede sein.
## Braun wiedergewählt
Von der Bundestagswahl erhofft sich die Berliner CDU, die derzeit sechs
Abgeordnete im Bundestag hat, mindestens sieben Mandate. Den Wahlkampf
verantwortet eine fast unveränderte Führungsmannschaft: Neben Parteichef
Henkel und Generalsekretär Wegner sind als Stellvertreter wie bislang die
Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Frank Steffel sowie Michael
Braun gesetzt, der Ende 2011 als Justizsenator zurückgetreten war. Braun
bekam 65,8 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Andreas
Statzkowski, Staatssekretär in Henkels Innenverwaltung, der bisher
Schatzmeister war. Der bisherige vierte Vize Thomas Heilmann war nicht
wieder angetreten.
2 Jun 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Radwege
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