# taz.de -- ARBEIT: Nachsitzen für den Arbeitsmarkt | |
> Opposition attackiert Rot-Schwarz wegen Arbeitsmarktpolitik. SPD kopiert | |
> Landesmindestlohngesetz der Grünen. Ausschusssondersitzung am Mittwoch. | |
Bild: Realität für viele Menschen in Berlin. | |
Ein Ausschuss muss nachsitzen: An diesem Mittwoch tritt der | |
Arbeitsausschuss im Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition [1][zu einer | |
außerplanmäßigen Sitzung] zusammen. Grüne, Linke und Piraten werfen | |
Rot-Schwarz „[2][Arbeitsverweigerung]“ vor, weil die Regierungskoalition | |
bei der letzten Sitzung zwei Themen von der Tagesordnung stimmte: den | |
Entwurf der Grünen für ein Mindestlohngesetz sowie die Diskussion über eine | |
Evaluation der Berliner Jobcenter. Die Koalition könne ja Änderungsanträge | |
einbringen, so die [3][Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert] zur taz: | |
„Aber wie sie sich schlichtweg einer Auseinandersetzung verweigert, das ist | |
unerträglich.“ | |
Mit dem | |
[4][8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0228.pdf:Landesmindestloh | |
ngesetz] wollen die Grünen einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze | |
von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zumindest näherkommen. Die | |
Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim Bund, doch Berlin soll zumindest | |
in allen Landeseinrichtungen wie Verwaltungen, Körperschaften und | |
Hochschulen einen Mindestlohn garantieren. Dessen Höhe würde eine | |
Kommission mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern jährlich festlegen, | |
die Untergrenze läge bei 8,50 Euro. | |
## Zum dritten Mal vertagt | |
In der vergangene Woche hatte die rot-schwarze Gremiumsmehrheit eine | |
Behandlung des Gesetzentwurfs bereits | |
[5][8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl | |
&search=%28%28DNRS%3d0228%29+AND+%28DART%3dD%29+AND+%28WP%3d17%29%29+AND+ID | |
%3DD-226547&format=WEBDOKFL:zum dritten Mal vertagt], seit er im März 2012 | |
[6][8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-011-wp.pdf:vom Plenum in den | |
Ausschuss überwiesen] worden war. Begründung diesmal: Die Koalition will | |
jetzt selbst ein solches Gesetz vorlegen. Der SPD-Entwurf, der der taz | |
vorliegt, gleicht in weiten Teilen dem Grünen-Antrag. Lediglich die | |
Kommission ist nicht vorgesehen, stattdessen soll der Senat selbst die Höhe | |
des Mindestlohns bestimmen. Ihre Fraktion habe das Papier am Dienstag | |
gebilligt, sagte SPD-Arbeitsmarktpolitikerin [7][Birgit Monteiro]. Nun ist | |
die CDU-Fraktion an der Reihe. Ihrem Sprecher zufolge stand das Thema am | |
Dienstag aber nicht auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung. | |
Die Verlegung des zweiten strittigen Themas im Arbeitsausschuss – die | |
Evaluation der Jobcenter – sei einem „Kommunikationsproblem“ geschuldet, | |
erklärte Monteiro. Auf der erzwungenen Sondersitzung müssen die | |
Ausschussmitglieder nun am Mittwoch über die Untersuchung diskutieren, die | |
seit August 2012 der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) | |
vorliegt. In Auftrag gegeben hatte sie Kolats Vorgängerin Carola Bluhm | |
(Linke) Ende 2010. | |
[8][Auf fast 500 Seiten belegen Experten], dass es bei der kommunalen | |
Verantwortung für Berlins Jobcenter gewaltig hakt. Es gebe | |
„Steuerungsdefizite“ in Senats- und Bezirksverwaltungen und ein | |
„intransparentes bzw. fehlendes gesamtstädtisches Zielsystem“ bei der | |
Organisation der Grundsicherung für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Senat und | |
Bezirke müssten ihre Organisations- und Kommunikationsstrukturen erheblich | |
verbessern, wenn es um die Versorgung erwerbsloser Bürger mit | |
sozialintegrativen Leistungen geht: Sucht- und Schuldnerberatung oder | |
Unterstützung bei der Kinderbetreuung sind für viele Erwerbslose eine | |
Voraussetzung dafür, den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden. | |
Die Opposition will am Mittwoch mit SPD- und CDU-Fraktion sowie Senatorin | |
Kolat diskutieren, wie die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt werden | |
können. Eine Senatsvorlage Kolats zum Thema befindet sich in Abstimmung mit | |
der Finanz- und der Sozialverwaltung, der genaue Inhalt ist unbekannt. | |
[9][Vor sieben Wochen] hatte Kolats Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) den | |
zuständigen Bezirksstadträten sowie Vertretern von Jobcentern und | |
Arbeitsagentur das Gutachten vorgestellt. Weitergehende Maßnahmen wurden | |
nicht bekannt. | |
Kolat steht derzeit unter Druck, weil ihrem Ressort laut Parlamentskreisen | |
im Landeshaushalt 2014/2015 Kürzungen um 35 Millionen Euro drohen – rund | |
ein Drittel ihres Gesamtetats. Dem Vernehmen nach will Finanzsenator Ulrich | |
Nußbaum (für SPD) allein 15 Millionen beim Ausbildungsplatzprogramm | |
einsparen. Kolat und ein Sprecher Nußbaums wollten sich dazu am Dienstag | |
nicht äußern. | |
## Die gute Nachricht | |
Die Arbeitssenatorin präsentierte stattdessen nach der wöchentlichen | |
Senatssitzung eine andere gute Nachricht: [10][Das Förderprogramm für | |
Ausbildungsbetriebe wird weitergeführt]. Es soll vor allem Betrieben zugute | |
kommen, die Jugendliche ohne hochwertigen Schulabschluss oder junge | |
Alleinerziehende ausbilden. Heute legt die Regionaldirektion der | |
Arbeitsagentur ihren neuen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt | |
vor. [11][Im April standen] 6.483 unbesetzten Ausbildungsplätzen 9.026 | |
Suchende ohne Ausbildungsplatz gegenüber. | |
28 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ArbIntFrau/einladung/aif17-026-e.pdf | |
[2] http://www.die-linke-berlin.de/index.php?id=27269&tx_ttnews%5Btt_news%5… | |
[3] http://sabine-bangert.de/ | |
[4] http://www.parlament-berlin.de | |
[5] http://www.parlament-berlin.de | |
[6] http://www.parlament-berlin.de | |
[7] http://birgit-monteiro.de/ | |
[8] http://www.parlament-berlin.de/haupt-ausschuss.nsf/VGEX/0A83326CCF85599CC12… | |
[9] http://www.barbara-loth.de/index.php/aktuelles/98-staatssekretaerin-loth-st… | |
[10] http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20130528.1235.385342.html | |
[11] http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-BB/RD-BB/A01-Allgemein-Info/… | |
## AUTOREN | |
Sebastian Puschner | |
## TAGS | |
Vielfalt | |
Altenpflege | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neue Wirtschaftskultur „Diversity“: Feiertag der Vielfalt | |
Firmen wollen Frauen und Männer, Junge und Alte, Deutsche wie Migranten | |
gleich behandeln. Ihr Motiv: Nicht Gutmenschentum, sondern höhere | |
Effektivität. | |
LANDESPARTEITAG: CDU arbeitet an Profil | |
Christdemokraten loben die Arbeit in der rot-schwarzen Koalition, grenzt | |
sich aber zugleich klar von der SPD ab. Parteichef Frank Henkel erhält 84 | |
Prozent. | |
ARBEIT: Berlinerinnen sind billiger zu haben | |
Der neue Gender Report zeigt: Mehr Frauen haben Arbeit – die Frage ist nur, | |
was für eine. | |
Kritik an Tierparkchef: Dickhäuter im Wind | |
Der Aufsichtsrat berät über Vorwürfe gegen Zoo- und Tierparkchef Bernhard | |
Blaszkiewitz. Der sah sich schon früher als "keiner, der gleich umfällt". | |
Kulturspezifische Altenpflege: Sprachbarrieren im Pflegeheim | |
Die Zahl der älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland | |
steigt. Doch viele ausländische Familien tun sich schwer mit stationärer | |
Pflege. |