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# taz.de -- ARBEIT: Nachsitzen für den Arbeitsmarkt
> Opposition attackiert Rot-Schwarz wegen Arbeitsmarktpolitik. SPD kopiert
> Landesmindestlohngesetz der Grünen. Ausschusssondersitzung am Mittwoch.
Bild: Realität für viele Menschen in Berlin.
Ein Ausschuss muss nachsitzen: An diesem Mittwoch tritt der
Arbeitsausschuss im Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition [1][zu einer
außerplanmäßigen Sitzung] zusammen. Grüne, Linke und Piraten werfen
Rot-Schwarz „[2][Arbeitsverweigerung]“ vor, weil die Regierungskoalition
bei der letzten Sitzung zwei Themen von der Tagesordnung stimmte: den
Entwurf der Grünen für ein Mindestlohngesetz sowie die Diskussion über eine
Evaluation der Berliner Jobcenter. Die Koalition könne ja Änderungsanträge
einbringen, so die [3][Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert] zur taz:
„Aber wie sie sich schlichtweg einer Auseinandersetzung verweigert, das ist
unerträglich.“
Mit dem
[4][8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0228.pdf:Landesmindestloh
ngesetz] wollen die Grünen einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze
von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde zumindest näherkommen. Die
Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim Bund, doch Berlin soll zumindest
in allen Landeseinrichtungen wie Verwaltungen, Körperschaften und
Hochschulen einen Mindestlohn garantieren. Dessen Höhe würde eine
Kommission mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern jährlich festlegen,
die Untergrenze läge bei 8,50 Euro.
## Zum dritten Mal vertagt
In der vergangene Woche hatte die rot-schwarze Gremiumsmehrheit eine
Behandlung des Gesetzentwurfs bereits
[5][8080/starweb/AHAB/servlet.starweb?path=AHAB/lisshfl.web&id=ahabwebdokfl
&search=%28%28DNRS%3d0228%29+AND+%28DART%3dD%29+AND+%28WP%3d17%29%29+AND+ID
%3DD-226547&format=WEBDOKFL:zum dritten Mal vertagt], seit er im März 2012
[6][8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-011-wp.pdf:vom Plenum in den
Ausschuss überwiesen] worden war. Begründung diesmal: Die Koalition will
jetzt selbst ein solches Gesetz vorlegen. Der SPD-Entwurf, der der taz
vorliegt, gleicht in weiten Teilen dem Grünen-Antrag. Lediglich die
Kommission ist nicht vorgesehen, stattdessen soll der Senat selbst die Höhe
des Mindestlohns bestimmen. Ihre Fraktion habe das Papier am Dienstag
gebilligt, sagte SPD-Arbeitsmarktpolitikerin [7][Birgit Monteiro]. Nun ist
die CDU-Fraktion an der Reihe. Ihrem Sprecher zufolge stand das Thema am
Dienstag aber nicht auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung.
Die Verlegung des zweiten strittigen Themas im Arbeitsausschuss – die
Evaluation der Jobcenter – sei einem „Kommunikationsproblem“ geschuldet,
erklärte Monteiro. Auf der erzwungenen Sondersitzung müssen die
Ausschussmitglieder nun am Mittwoch über die Untersuchung diskutieren, die
seit August 2012 der Verwaltung von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD)
vorliegt. In Auftrag gegeben hatte sie Kolats Vorgängerin Carola Bluhm
(Linke) Ende 2010.
[8][Auf fast 500 Seiten belegen Experten], dass es bei der kommunalen
Verantwortung für Berlins Jobcenter gewaltig hakt. Es gebe
„Steuerungsdefizite“ in Senats- und Bezirksverwaltungen und ein
„intransparentes bzw. fehlendes gesamtstädtisches Zielsystem“ bei der
Organisation der Grundsicherung für Menschen ohne Erwerbsarbeit. Senat und
Bezirke müssten ihre Organisations- und Kommunikationsstrukturen erheblich
verbessern, wenn es um die Versorgung erwerbsloser Bürger mit
sozialintegrativen Leistungen geht: Sucht- und Schuldnerberatung oder
Unterstützung bei der Kinderbetreuung sind für viele Erwerbslose eine
Voraussetzung dafür, den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden.
Die Opposition will am Mittwoch mit SPD- und CDU-Fraktion sowie Senatorin
Kolat diskutieren, wie die Empfehlungen der Gutachter umgesetzt werden
können. Eine Senatsvorlage Kolats zum Thema befindet sich in Abstimmung mit
der Finanz- und der Sozialverwaltung, der genaue Inhalt ist unbekannt.
[9][Vor sieben Wochen] hatte Kolats Staatssekretärin Barbara Loth (SPD) den
zuständigen Bezirksstadträten sowie Vertretern von Jobcentern und
Arbeitsagentur das Gutachten vorgestellt. Weitergehende Maßnahmen wurden
nicht bekannt.
Kolat steht derzeit unter Druck, weil ihrem Ressort laut Parlamentskreisen
im Landeshaushalt 2014/2015 Kürzungen um 35 Millionen Euro drohen – rund
ein Drittel ihres Gesamtetats. Dem Vernehmen nach will Finanzsenator Ulrich
Nußbaum (für SPD) allein 15 Millionen beim Ausbildungsplatzprogramm
einsparen. Kolat und ein Sprecher Nußbaums wollten sich dazu am Dienstag
nicht äußern.
## Die gute Nachricht
Die Arbeitssenatorin präsentierte stattdessen nach der wöchentlichen
Senatssitzung eine andere gute Nachricht: [10][Das Förderprogramm für
Ausbildungsbetriebe wird weitergeführt]. Es soll vor allem Betrieben zugute
kommen, die Jugendliche ohne hochwertigen Schulabschluss oder junge
Alleinerziehende ausbilden. Heute legt die Regionaldirektion der
Arbeitsagentur ihren neuen Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt
vor. [11][Im April standen] 6.483 unbesetzten Ausbildungsplätzen 9.026
Suchende ohne Ausbildungsplatz gegenüber.
28 May 2013
## LINKS
[1] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ArbIntFrau/einladung/aif17-026-e.pdf
[2] http://www.die-linke-berlin.de/index.php?id=27269&tx_ttnews%5Btt_news%5…
[3] http://sabine-bangert.de/
[4] http://www.parlament-berlin.de
[5] http://www.parlament-berlin.de
[6] http://www.parlament-berlin.de
[7] http://birgit-monteiro.de/
[8] http://www.parlament-berlin.de/haupt-ausschuss.nsf/VGEX/0A83326CCF85599CC12…
[9] http://www.barbara-loth.de/index.php/aktuelles/98-staatssekretaerin-loth-st…
[10] http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/20130528.1235.385342.html
[11] http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-BB/RD-BB/A01-Allgemein-Info/…
## AUTOREN
Sebastian Puschner
## TAGS
Vielfalt
Altenpflege
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