# taz.de -- Bundeswehr-Helfer fürchten Rache: Mehr als nur normal gefährdet | |
> Die Hürden für eine Ausreise nach Deutschland sind für die afghanischen | |
> Mitarbeiter hoch. Die Opposition fordert nun, allen eine Aufnahme | |
> anzubieten. | |
Bild: Die Bundeswehr ist auf die Hilfe ihrer afghanischen Mitarbeiter angewiese… | |
BERLIN taz | Wie verzweifelt die afghanischen Mitarbeiter der Bundeswehr | |
sind, zeigt eine kürzlich angekündigte Protestaktion. Laut Spiegel Online | |
hatte am Wochenende eine Gruppe von Dolmetschern mit der Blockade des | |
Feldlagers in Kundus und mit Hungerstreik gedroht, wenn Deutschland ihnen | |
kein Asyl in Aussicht stellt. | |
Denn die Bedingungen für die Bewilligung von Asyl sind hart. Die Ortskräfte | |
müssen belegen, dass sich ihre Gefährdung von dem, was in Afghanistan | |
normal ist, abhebt: dass es sich bei Drohungen also nicht etwa um | |
„allgemeine Kriminalität“ handelt. | |
Das überprüfen die Behörden anhand von 14 bislang geheim gehaltenen | |
Kriterien. 63 Ortskräfte haben bisher Sicherheitsbedenken gemeldet, 2 | |
Mitarbeitern wurde eine Aufnahme nach Deutschland zugesagt. | |
Die Opposition setzt sich jetzt für ein breit angelegtes Aufnahmeprogramm | |
ein. Am Freitag brachten die Grünen einen Antrag im Bundestag ein, in dem | |
sie fordern, allen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr und ihren engen | |
Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland anzubieten. | |
## Ortskräfte müssen Bedrohung belegen | |
Auch Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, stellte | |
sich in einer Rede hinter die Grünen. „Wie der Nachweis einer konkreten | |
Bedrohung gelingen soll, die über die allgemeine Gefährdungslage | |
hinausgeht, ist fraglich“, heißt es in der Begründung zum Antrag. | |
Zudem blockiere das Verfahren jede andere Möglichkeit, den Ortskräften Asyl | |
zu gewähren. Nach Paragraf 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes kann einem | |
noch im Ausland Lebenden aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären | |
Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Doch eine derartige | |
Antragstellung habe die Deutsche Botschaft in Kabul nicht zugelassen. | |
Die US-Regierung hingegen hilft mit einem bereits 2009 aufgelegten | |
Visumprogramm afghanischen Staatsangehörigen, die für sie in Afghanistan | |
gearbeitet haben. | |
Auch die kanadische Regierung hat ein Aufnahmeprogramm für Hunderte von | |
Afghanen aufgelegt. Und Großbritannien hat kürzlich der Aufnahme von rund | |
600 Dolmetschern zugestimmt. „Es spricht sich schnell herum, wie kleinlich | |
Deutschland vorgeht – nicht nur in Afghanistan“, sagt Nouripour. | |
## SPD kritisiert Geheimniskrämerei | |
Die SPD teile die Intention der Grünen, so Rainer Arnold, | |
verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. Durch die Einzelfallprüfungen | |
entstünden bürokratische Hürden, die verhindern, dass der politische Wille | |
umgesetzt werde. Und der sei: „Großzügigkeit“, sagt Arnold. | |
Die Einzelfallprüfungen hält Arnold zwar nicht grundsätzlich für schlecht. | |
Die Gefahren für einen Dolmetscher seien viel größer als für einen | |
Bauarbeiter, der nur ein paar Wochen in einem Bundeswehrcamp gearbeitet | |
habe. „Aber das Verfahren muss transparent gemacht werden.“ Zunächst will | |
Arnold Einsicht in den Kriterienkatalog fordern. Dann werde man in der SPD | |
die Einzelfallprüfungen erneut thematisieren. | |
10 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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