# taz.de -- Türkeiexperte über die Proteste: „Erdogan ist auf Konfrontation… | |
> Ändert Premier Erdogan nicht seinen Kurs, wird weiter demonstriert, sagt | |
> Türkeiexperte Yasar Aydin. Sein Image habe Schaden genommen. | |
Bild: Protest gegen den türkischen Premier Erdogan auf dem Taksim Platz in Ist… | |
taz: Herr Aydin, am Montag hatte Erdogan noch Gespräche angekündigt, am | |
Dienstag ging die Polizei massiv gegen die Proteste auf dem Taksim-Platz | |
vor. Wie erklärt sich der Widerspruch? | |
Yasar Aydin: Ich fürchte, dass war nur Taktik, ein Ablenkungsmanöver. Mit | |
dem Vorwand, gegen radikale Gruppen und illegitime Plakate vorzugehen, | |
sollen die Proteste geschwächt werden. Erdogan hat auch nicht gesagt, mit | |
wem er reden will. Wenn er es wirklich ernst meint, müsste er sich mit | |
Vertretern der Taksim-Plattform treffen, die seit Monaten gegen das | |
geplante Bauprojekt protestieren. | |
Wird er mit dieser harten Linie durchkommen? | |
Erdogan ist auf Konfrontationskurs. Er versucht die Proteste zu | |
diskreditieren. Er hat sogar das Gerücht verbreitet, Demonstranten hätten | |
in einer Moschee Alkohol getrunken und Sex gehabt. Dabei sagt der Imam, der | |
Demonstranten in seiner Moschee Schutz vor Polizeigewalt gewährt hat, dass | |
das nicht stimmt. Es kommt darauf an, wie die Bürger von Istanbul am | |
Mittwoch reagieren. Wenn sie nach Feierabend auf den Taksim-Platz strömen, | |
dann wird es schwierig werden. | |
Staatspräsident Abdullah Gül hat sich mit versöhnlichen Tönen von Erdogan | |
abgesetzt. Droht der Regierungspartei AKP eine Spaltung? | |
Ich halte es für zu früh, von Spaltung zu sprechen. Von Gül hätte ich | |
erwartet, noch stärker ein Gegengewicht zu Erdogan zu bilden. Stattdessen | |
hat er am Montag das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des Alkoholverkaufs | |
unterzeichnet. Das ist eine Enttäuschung. | |
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Entwicklung in der Türkei. | |
Was kann sie tun? | |
Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner der Türkei und kann seinen | |
Einfluss geltend machen. Die Bundesregierung muss Erdogan klarmachen, dass | |
die Türkei auf den Weg der Demokratisierung zurückkehren muss, den sie von | |
2003 bis 2006 eingeschlagen hatte. Denn seit 2011 zeigt die Regierung | |
zunehmend autoritäre Tendenzen. | |
Was wird von den Protesten bleiben? | |
Wenn Erdogan seinen Politikstil nicht korrigiert, dann werden die Proteste | |
weitergehen. Sie haben ja nicht nur auf dem Taksim-Platz, sondern an vielen | |
Orten in Istanbul und der Türkei stattgefunden. Nächstes Jahr finden | |
Kommunalwahlen statt, da wird auch der Bürgermeister von Istanbul gewählt. | |
Da könnte die AKP die Rechnung bekommen. Denn Erdogans Image hat Schaden | |
genommen. | |
13 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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