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# taz.de -- Aufstand in der Türkei: AKP schließt Neuwahlen aus
> Auch am Samstag ist der Taksim-Platz Ort des Protests gegen die Regierung
> Erdogan. Tausende Fußballfans sind hinzugekommen. In Ankara setzt die
> Polizei Tränengas ein.
Bild: Die Fans von Besiktas Istanbul sorgen für Stadionstimmung auf dem Taksim…
ISTANBUL/ANKARA dpa/afp | Die Protestwelle gegen den türkischen
Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat am Samstagabend Zulauf von
Zehntausenden Fußballfans erhalten. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in
den umliegenden Straßen versammelten sich am Abend noch mehr Menschen als
an den Tagen davor, berichteten Augenzeugen. Für Sonntag riefen die
Organisatoren zu einer neuen Großkundgebung auf, Unterdessen kam es zu
Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ankara.
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP will am kommenden
Wochenende zwei Gegendemonstrationen organisieren und schloss Neuwahlen als
Reaktion auf die Protestwelle im Land aus. „Es gibt keinen Grund für
vorgezogene Wahlen. Regierung, Parlament und Kabinett arbeiten wie ein
Uhrwerk“, sagte Parteisprecher Hüseyin Celik am Samstag in Istanbul nach
einem Treffen der AKP-Spitze. Der Vorsitzende der ultranationalistischen
Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert.
MHP-Vorsitzender Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug
aufgesprungen. Er sagte am Samstag, Erdogan habe die Krise im Land mit
seinen Äußerungen verschärft. Er müsse nun sein Mandat erneuern.
## Träanengas in Ankara
Istanbuls Bürgermeister hat den Kritikern des umstrittenen Bauprojekts im
Herzen seiner Stadt zumindest teilweises Entgegenkommen signalisiert. „Wir
denken definitiv nicht über den Bau eines Einkaufszentrums nach, auch nicht
über den eines Hotels oder Wohnblocks“, versicherte Stadtoberhaupt Kadir
Topbas am Samstag. „Es könnte (...) ein Stadtmuseum oder ein
Ausstellungszentrum entstehen“, fügte er hinzu. Am geplanten Bau eines
Militärkomplexes auf der Fläche des Gezi-Parks hielt der Bürgermeister
jedoch fest.
„Der Plan für die Kasernen war Teil unseres Wahlversprechens, und die
Menschen haben uns die Legitimation dazu erteilt“, sagte Topbas. Die
endgültige Projektfestlegung werde jedoch „im Dialog“ geschehen und könne
durchaus auch „eine höhere Anzahl von Bäumen“ umfassen. Die 600 Bäume des
Gezi-Parks bilden die letzte Grünfläche im Zentrum der Millionenmetropole,
weshalb sich eine Protestbewegung zu deren Schutz gebildet hatte. Deren
gewaltsame Niederschlagung durch die Polizei löste landesweite
Demonstrationen gegen die Regierung aus, bei denen drei Menschen getötet
und tausende verletzt wurden.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag bekräftigt, die
Umgestaltung des Gezi-Parks ungeachtet der Proteste weiter vorantreiben zu
wollen.
Am Samstagabend ist die türkische Polizei gewaltsam gegen eine neuerliche
Demonstration von Regierungskritikern in Ankara vorgegangen. Die
Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die rund 5000
Demonstranten ein, die den neunten Tag in Folge gegen die Regierung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestierten. Hunderte Polizisten
trieben die Menge auf dem zentralen Kizilay-Platz auseinander, nachdem
diese den Verkehr blockiert hatte und zunächst nicht weichen wollte.
Mehrere Menschen wurden nach Fernsehberichten verletzt.
## Protestaufruf für Sonntagnachmittag
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen
Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. „Das ist eine
Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen,
dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“,
sagte Westerwelle der Welt am Sonntag. Insbesondere Erdogan sieht der
Außenminister angesichts der „Überreaktionen der Polizei“ dabei in der
Pflicht. „Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die
Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein“, sagte
Westerwelle.
International ist die türkische Regierung in den vergangenen Tagen
zunehmend in die Kritik geraten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte
Ankara am Vortag aufgerufen, die Verantwortlichen für unverhältnismäßige
Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen und Grundrechte zu schützen.
Für Sonntagnachmittag rief die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren
der Demonstrationen gehört, zu einem großen Protest auf dem Platz auf. „Wir
erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und
alle ihre Forderungen geltend machen“, hieß es in einer Presseerklärung der
Gruppe. "Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind."
Unterdessen berichteten türkische Medien, dass Erdogans AKP am kommenden
Wochenende zwei große Kundgebungen organisieren will, um Einigkeit und
Stärke zu demonstrieren. Die Parteispitze habe beschlossen, am nächsten
Samstag in der Hauptstadt Ankara und dann am Sonntag in Istanbul
Demonstrationen für die Regierung zu organisieren.
8 Jun 2013
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