# taz.de -- Regierungskritischer türkischer Sender: „Leben TV“ soll sterben | |
> „Hayat TV“ hat umfassend über die Gezi-Park-Proteste berichtet. Nun will | |
> die türkische Rundfunkbehörde den Sender schließen – nicht zum ersten | |
> Mal. | |
Bild: Am Anfang ging's noch um Bäume, jetzt geht es die Regierung | |
KÖLN taz | Dem regierungskritischen türkischen Fernsehsender „Hayat TV“ | |
(„Leben TV“) droht die Schließung. Hintergrund ist offensichtlich die | |
ausführliche Berichterstattung des Senders über die Istanbuler | |
Gezi-Park-Proteste. Bis Mittwoch will der Oberste Rat für Hörfunk und | |
Fernsehen in der Türkei (RTÜK) entscheiden, ob der Sendebetrieb eingestellt | |
wird. | |
Ursprünglich wollte die staatliche Aufsichtsbehörde schon an diesem | |
Freitagmittag Hayat TV den Saft abdrehen. Doch nun sollen erst einmal | |
weitere Gespräche mit den Verantwortlichen des Senders geführt werden. | |
Die angedrohte Schließung von Hayat TV ist der bislang heftigste | |
Zensurversuch der Erdogan-Regierung gegen unliebsame Medien im Zusammenhang | |
mit der Protestbewegung in der Türkei. RTÜK hat bereits Geldstrafen gegen | |
die vier Fernsehsender Halk TV, Ulusal TV, Cem TV und EM TV verhängt, weil | |
sie angeblich gegen Sendeprinzipien verstoßen und „die geistige und | |
moralische Entwicklung junger Menschen gefährdet“ hätten. Mit der gleichen | |
Begründung hatte die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk | |
Ermittlungen gegen Hayat TV aufgenommen - unter Berufung auf vermeintliche | |
„Beschwerden aus der Bevölkerung aufgrund seiner Sendungen zum Thema | |
Gezi-Park“. | |
Nun jedoch begründet die Behörde ihre Verfügung für das Aus von Hayat TV | |
formal mit einer fehlenden nationalen Sendelizenz – was allerdings bei | |
einem Fernsehkanal, der schon seit sechs Jahren auf Sendung ist, mehr als | |
vorgeschoben wirkt. Von einer „willkürlichen Entscheidung“, spricht Mustafa | |
Kara, der Programmkoordinator von Hayat TV. „Die Behauptung, wir würden | |
illegal senden, entbehrt jeder Grundlage“, sagte er. „Man versucht, uns mit | |
unrechtmäßigen Mitteln zum Schweigen zu bringen.“ Die AKP-Regierung wolle | |
das Recht der Bevölkerung auf Zugang zu Informationen mithilfe von | |
Unterdrückung und Zensur aushebeln. | |
Am Donnerstag forderte die Behörde den Satellitenbetreiber Türksat | |
schriftlich auf, Hayat TV am Freitagmittag abzuschalten. Kurz vor Ablauf | |
des Ultimatums wurde die Verfügung jedoch vorläufig zurückgenommen. | |
Beobachter werten das als eine Reaktion auf Erdogans Befriedungsversuche in | |
der Nacht zum Donnerstag. Bis zum kommenden Mittwoch wollen RTÜK-Vertreter | |
nun Gespräche mit Hayat TV führen und dann erneut entscheiden. Das Ergebnis | |
dürfte von dem weiteren Verlauf der Protestbewegung abhängen. | |
Seit März 2007 ist Hayat TV mit einer internationalen Sendelizenz on Air. | |
Gemeinsam mit der Tageszeitung Evrensel hat der werbefinanzierte | |
Satellitenkanal seine Zentrale im Istanbuler Stadtteil Kocamustafapaşa. | |
Daneben gibt es Redaktionsbüros in Ankara, Izmir, Kocaeli, Adana und | |
Diyarbakir. Mit dem in Köln ansässigen Deutschland-Korrespondenten von | |
Hayat TV und Evrensel, Yücel Özdemir, kooperiert die taz beim Münchner | |
NSU-Prozess. | |
## „Bewusst gelenkte Medienpolitik“ | |
Der Nachrichtensender versuche, Gegenöffentlichkeit herzustellen, sagte | |
Mehmet Özer, Chefkorrespondent von Hayat TV. „Wir klären über die Situation | |
und die bewusst gelenkte Medienpolitik in der Türkei auf“, so Özer. Die | |
Regierung und die ihr nahen Medien stellten die aktuellen Ereignisse nicht | |
authentisch dar. „Es werden Meldungen verdreht oder falsche Behauptungen | |
aufgestellt, zum Beispiel dass die Proteste vom Ausland oder von Agenten | |
gesteuert werden.“ | |
Demgegenüber versteht sich Hayat TV als Sprachrohr der Protestbewegung. Im | |
Juli 2008 hatte die RTÜK-Behörde ein erstes Mal die Schließung des Senders | |
verfügt, um dessen kritische Berichterstattung zu unterbinden. Aber sie | |
musste ihre Entscheidung aufgrund landesweiter und internationaler Proteste | |
zurücknehmen. | |
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Ver.di | |
forderte am Freitag die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb von Hayat | |
TV nicht weiter zu behindern. „Gerade in Zeiten politischer | |
Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige | |
Berichterstattung“, sagte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen. | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Anja Krüger | |
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