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# taz.de -- Streit um Beamtensold in NRW: Staatsdiener fühlen sich verraten
> Im Landtag in NRW wird das Beamtenbesoldungsgesetz verhandelt. Rot-Grün
> will eine Nullrunde für höhere Beamte. Die Opposition empört sich.
Bild: Mal auf der anderen Seite einer Demo: Die Gewerkschaft der Polizei protes…
KÖLN taz | Der heutige Mittwoch dürfte ein ungemütlicher Tag für Rot-Grün
in Nordrhein-Westfalen werden. Auf der Tagesordnung des Landtags steht das
Beamtenbesoldungsgesetz. Nach den Plänen der Regierungskoalition soll
höheren Staatsdienern eine Nullrunde verordnet werden. Doch das stößt auf
den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften und Opposition.
Während CDU, FDP und Piratenpartei mit einer Verfassungsklage drohen,
wollen Beamte zwischen Landtag und Staatskanzlei eine tausend Meter lange
Wäscheleine mit „ihrem letzten Hemd“ aufhängen.
Nach dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung soll der Tarifvertrag
für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur gestaffelt auf die Beamten
übertragen werden. Zwar soll der Abschluss für die unteren
Besoldungsgruppen bis A 10 vollständig übernommen werden. Aber für die
Stufen A 11 und A 12 ist nur eine Anhebung von einem Prozent geplant. Ab
Besoldungsstufe A 13 soll es gar keine Anpassung geben.
Konkret würde das bedeuten, dass nur rund 50.000 der etwa 230.000
Landesbeamten die volle Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend für
2013, sowie 2,95 Prozent ab 2014 bekommen würden.
Dagegen laufen Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und die
Finanzbeamten Sturm. Sie werfen der Landesregierung Wort- und
Verfassungsbruch vor. Der Deutsche Beamtenbund, Ver.di, die
Bildungsgewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei machten mobil.
Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Wilfried
Albishausen, sprach gar von einer „Ausarbeitung im Geiste des Sozialismus“.
## „Falscher Zeitpunkt, falscher Ort“
Seit Monaten findet kaum mehr eine öffentliche Veranstaltung mit rot-grünen
Politikern ohne Pfeifkonzert und Protestaktion statt. So stürmten bei der
1.-Mai-Kundgebung in Köln wütende Lehrer während der Rede des Kölner
DGB-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski auf die
Bühne. „Wer hat uns verraten? Grüne und Sozialdemokraten“, stand auf ihrem
Transparent. Dass Kossiski gerade über den brutalen Polizeieinsatz gegen
türkische Gewerkschafter in Istanbul berichtete, scherte sie nicht.
„Falscher Zeitpunkt, falscher Ort“, entgegnete er genervt.
Im vergangenen Jahr gab das Land rund 21,9 Milliarden Euro für
Personalkosten aus. Das entspricht einem Anteil von 37,4 Prozent an den
Gesamtausgaben. Die Landesregierung erhofft sich von der gestaffelten
Übertragung der Tariferhöhung auf die Beamten eine Ersparnis von 700
Millionen Euro.
Als Alternative müssten 14.000 Stellen abgebaut werden, hat
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans errechnen lassen. Demgegenüber
hält er den geplanten Reallohnverlust für die höheren Beamten für
verkraftbar.
In allen Besoldungsgruppen lägen die Nettobeträge der Beamten „auch nach
der Besoldungsanpassung über denen der vergleichbaren Tarifbeschäftigten“,
heißt es in einem 18-seitigen Thesenpapier des Finanzministeriums. Das
Recht der Beamten auf eine angemessene Alimentierung werde nicht verletzt.
Auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die Landtagsfraktionen von CDU
und FDP gestern, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falls Rot-Grün nicht
wesentliche Veränderungen ihres Gesetzentwurfs vorlegt.
10 Jul 2013
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Beamte
NRW
Rot-Grün
Tarifabschluss
Öffentlicher Dienst
Gericht
Dortmund
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