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# taz.de -- Beamtengehälter: Sparen, obwohl es weh tut
> Trotz der Proteste bleibt der grün-rote Senat standhaft: Bei den
> besserverdienenden Beamten werden pro Jahr 40 Millionen Euro gespart.
Bild: Abgeräumter Protest: Gestern war auch die Ini "Eine Schule für alle" vo…
BREMEN taz | In der Bremischen Bürgerschaft fand gestern der – vorläufig –
letzte Schlagabtausch in einem Konflikt statt, der in den letzten Wochen
hohe Wellen schlug. Das „Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und
Beamtenversorgungsbezüge“ stand zur Abstimmung. Vor allem die
Gewerkschaften der Polizei und der Lehrer hatten protestiert: Der Verzicht
auf die Übernahme der Tarifergebnisse für Beamte ab A 13 sei ein Zeichen
für die fehlende Wertschätzung von der Arbeit dieser Staatsdiener,
argumentierten sie.
Die Linksfraktion zeigte sich gemeinsam mit der CDU solidarisch mit den
besserverdienenden Beamten, die Grünen verteidigten aus Gründen der
Staatsraison die Sparmaßnahme. Die SPD hielt sich nach einem pflichtgemäßen
Beitrag ihres Wirtschaftspolitischen Sprechers Max Lies, der den „von uns
nicht gewollten Klimawandel“ in der Stadt beklagte, in der Debatte dann
völlig zurück. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war auf einer
Personalversammlung der Polizei am Tag zuvor, wo er den Senatsbeschluss
hätte verteidigen müssen, schlicht nicht erschienen.
Für CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp gibt es verfassungsrechtliche
Bedenken: Da Beamte weder verhandeln noch streiken dürfen, sei der Staat zu
einer „amtsangemessenen Alimentation“ verpflichtet. Wenn die Gehälter der
Chefärzte um 400 Euro steigen, könne der Staat den besserverdienenden
Beamten nicht eine Nullrunde verordnen, erklärte Röwekamp. Zudem sei nicht
begründbar, dass Angestellte die tarifliche Lohnerhöhung bekommen, Beamte
aber nicht. Bei 1,5 Milliarden Euro Personalkosten sei die eingesparte
Summe von knapp 40 Millionen auch gering. Auf den Vorwurf, er habe keine
entsprechenden Einsparvorschläge gemacht, erklärte Röwekamp, das müsse eben
über Neuverschuldung finanziert werden.
Kristina Vogt (Linkspartei) verwies darauf, dass der Staat angewiesen sei
auf engagierte Arbeit seiner Beamten, die Einsparung der Gehaltserhöhung
koste „Motivation“ und das komme am Ende teurer. Nur Nordrhein-Westfalen
will so weitreichend wie Bremen die von den Tarifparteien ausgehandelte
Erhöhung für die Beamten kappen.
Matthias Güldner von den Grünen verteidigte den Senatsbeschluss mit zwei
kämpferischen Redebeiträgen: Den kleineren Gehaltsgruppen – bis A 10 – die
volle Lohnerhöhung auszuzahlen, also 5,6 Prozent, sei sozialer als etwa
Rheinland-Pfalz, das allen Beamten ein Prozent gewähre. Bremen werde seiner
besonderen „Verantwortung für die, die wenig verdienen“, gerecht. Da
Röwekamp sich als treuester Verbündeter der Gewerkschaften aufgeführt
hatte, erinnerte Güldner daran, dass dieser am Tag zuvor in der
Krankenhaus-Debatte einen „Notlagentarifvertrag“ – also Lohnverzicht – …
die Klinik-Angestellten ins Spiel gebracht hatte.
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wirkte eher niedergeschlagen, als
sie die Sparmaßnahme rechtfertigte. Ja, sagte sie, die Besoldung der
Beamten in Bremen liege im unteren Drittel im Bundesvergleich, aber die
Pro-Kopf-Verschuldung sei ja auch einsame Spitze. Die 40 Millionen
Ersparnis, die in Zukunft in jedem Jahr anfällt, sei „ein wichtiger
Beitrag“ zur Konsolidierung des Haushaltes. „Ich kann die Verärgerung der
Betroffenen über die Nullrunde verstehen“, versicherte sie. Der Senat habe
keine Alternative gesehen.
„Diese Art der sozialen Staffelung“, versicherte zudem ihr Fraktionschef
Matthias Güldner, „lässt sich nicht noch einmal wiederholen.“
20 Jun 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Beamte
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