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# taz.de -- Beamtenbesoldung: Meuterei auf der Dienststelle
> Die Polizisten in Bremen begehren auf, weil sie nur teilweise und
> zeitverzögert mehr Geld bekommen sollen. Gewerkschaftler sprechen von
> einem „Skandal.
Bild: Wollen in andere Bundesländer versetzt werden: Beamte des Bremer Sondere…
BREMEN taz |In der Bremer Polizei gärt es. Und zwar sowohl bei jenen
Landesbeamten, die nun etwas mehr Geld bekommen werden. Und erst recht bei
denen, für die Rot-Grün heute eine Nullrunde beschließen will – weil sie
ohnedies weiter oben in der Besoldungstabelle stehen. „Die größten Feinde
sitzen nicht im Gefängnis, sondern im Senat“, sagte einer auf der gestrigen
Personalversammlung. 800 PolizistInnen kamen. Und applaudierten lange.
Anlass der Auseinandersetzung ist das neue Beamtenbesoldungsgesetz, das
heute im Parlament verabschiedet werden soll. Es sieht vor, dass Beamte in
Bremen später und auch nur teilweise mehr verdienen sollen (siehe Kasten) –
also bei der Gehaltserhöhung sowohl im Vergleich zu den bremischen
Angestellten als auch zu den Beamten umliegender Länder benachteiligt
werden.
Bremen spart so 30 Millionen Euro in diesem und 60 Millionen im kommenden
Jahr, sagt die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie nennt das „der
Haushaltslage angemessen“ und „sozial gestaffelt“. Die Polizeigewerkschaft
nennt das „unsozial“, „verfassungswidrig“ und spricht von einem
„Besoldungsskandal“. Und der Chef des Landeskriminalamtes nennt es
„Willkür“, wenn Beamte in Bremen nicht gleich behandelt würden mit den
anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Doch es geht gar nicht nur um mehr Geld. „Für Wertschätzung und Respekt“
steht über dem Aufruf zur gestrigen Demo auf dem Marktplatz, zu dem 600
Menschen gekommen waren, darunter LehrerInnen, Feuerwehrleute oder
RichterInnen und StaatsanwältInnen in schwarzer Robe. Sie alle sprechen von
„Wut“ und „Frustration“. Immer wieder ist auf der Personalversammlung v…
„verlorenen Vertrauen“ die Rede, von „sinkender Motivation“. Und von der
„Gutsherrenart“, mit der Rot-Grün der Polizei begegne.
Nun haben die Polizeigewerkschaftler den „bürgerfreundlichen Sommer“
ausgerufen – statt Bußgelder zu verhängen und Knöllchen zu verteilen,
sollen die Polizisten nur noch mündlich verwarnen. Auf dem Marktplatz gaben
allerlei PolizistInnen ihre Diensthandys ab – sie sind ein Symbol für nicht
vergütete Mehrarbeit, für fast 300.000 nicht bezahlte oder abgefeierte
Überstunden. Zahlreiche Polizeibeamte ließen ihre Nummern aus dem
telefonischen Alarmierungssystem streichen. Und 33 – also fast alle –
Polizisten des Sondereinsatzkommandos SEK wollen nun in ein anderes
Bundesland versetzt werden. Doch der Protest ist nicht auf die Polizei
beschränkt: Richter kündigten an, angehende JuristInnen nicht mehr zu
prüfen, wenn sie nicht dazu verpflichtet sind.
Von den eingeladenen SenatorInnen war an diesem Tag keiner zur
Personalversammlung der Polizei gekommen; sie fehlten unentschuldigt.
Gekommen war Staatsrat Holger Münch – der bis vor Kurzem noch
Polizeipräsident war. Er will die Gehaltsentscheidung seiner Regierung
gegenüber den ehemaligen KollegInnen „ausdrücklich nicht kommentieren“ od…
„verteidigen“. Auch bei der Kritik an deren Protestformen hält er sich
zurück, nennt den „bürgerfreundlichen Sommer“ nur „kontraproduktiv“. …
erntet Pfiffe. Münch behilft sich mit einem Zitat von Bürgermeister Jens
Böhrnsen, der schrieb, dass so eine Entscheidung „wohl nicht wieder“ zu
treffen sei. Die Polizisten reagieren mit höhnischem Gelächter.
Es ist sehr lange her, dass in Bremen Beamte genau das bekamen, was der
Tarifabschluss Angestellten zubilligte. Selbst Polizeichef Lutz Müller
sieht „keine überzeugenden Argumente“ für die unterschiedliche
Besoldungsanpassung. „Die Folgen sind noch nicht überschaubar“, sagt Müll…
und spricht von „Schadensbegrenzung“. Zugleich warnte er vor „staatlicher
Willkür“ beim Umgang mit Ordnungswidrigkeiten.
In einer Resolution forderten die Beamten das Parlament auf, die für heute
angesetzte Entscheidung aufzuschieben. Der Bürgerschaftspräsident räumte
dem nur „geringe“ Chancen ein.
18 Jun 2013
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Gericht
Bremen
Bremen
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