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# taz.de -- Kommentar Beamtenbesoldung: Bedrohliche Ordnungshüter
> Jedes Maß verloren hat die Bremer Gewerkschaft der Polizei. Sie nutzt
> ihre Funktion und deren Zwangsmittel, um persönliche Belange
> durchzudrücken.
Bild: Damit schlägt es sich gut: Tonfa-Schlagstock.
Jedes Maß verloren hat die Bremer Gewerkschaft der Polizei: Natürlich ist
es unschön für die Betroffenen, wenn ihre Bezüge nicht gleichzeitig mit
denen der Beamten anderer Bundesländer angehoben werden. Auch wenn die
nicht, wie Bremen, unter Haushalts-Kuratel des
Bund-Länder-Konsolidierungsrates stehen, lässt sich vielleicht sogar in
diesem Umgang eine Art Ungerechtigkeit erkennen. Und selbstredend darf eine
Gewerkschaft dagegen protestieren. Mit angemessenen Mitteln. Mit
verhältnismäßigen Mitteln.
Davon aber hat sich die Bremer Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon seit
Längerem verabschiedet: Erst hat sie den Bremer Verzicht auf eine Bannmeile
genutzt, um zur Haushaltsberatung eilende Abgeordnete physisch zu
bedrängen. Kurz darauf kündigt der Gewerkschafts-Chef den örtlichen
PolitikerInnen an, man werde sie im Falle einer konkreten Bedrohung wie
eines Attentats nicht mehr schützen. Und jetzt ruft die Gewerkschaft dazu
auf, einfach keine Bußgelder mehr zu verhängen – mit dem
unmissverständlichen, aber unausgesprochenen Ziel, den Senat als
Dienstherren und die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber zu erpressen.
Klar, keine Knöllchen, das klingt angenehm und ähnelt, scheint’s, dem im
Arbeitskampf legitimen „Dienst nach Vorschrift“. Es bedeutet aber das
Gegenteil – und die Wirkung ist eher beängstigend: Die GdP behauptet mit
ihrem Aufruf, dass PolizistInnen den Bereich ihres pflichtgemäßen Handelns
willkürlich selbst bestimmen dürfen.
Heißt: Sie nutzen nicht ihre Bürgerrechte, sondern die Hoheit ihrer
Funktion und deren Ausstattung mit Zwangsmitteln, um damit persönliche
Belange durchzudrücken. Das Instrument des staatlichen Gewaltmonopols
schwingt sich zu dessen Herren auf – gefahrlos, weil es kein
Gegeninstrument gibt. Ja hätten die etwa Harvey Keitel in „Bad Lieutenant“
als positiven Helden und Identifikationsfigur verstanden?
Staatsrechtlich entspricht ein solches Vorgehen einem Putsch. Und es ist
regelrecht bedrohlich, weil es auf ein problematisches Verhältnis der
örtlichen Wachtmeisterschaft zu ihrer eigenen Rolle und Funktion hinweist.
Denn jede polizeiliche Kontrolle ist ja ein gewaltsamer Eingriff in die
Freiheit der BürgerInnen. Erträglich wird er nur, wenn ihm eine
Bedrohungslage entspricht und er von Befugten auf verhältnismäßige Weise
durchgeführt wird. So ein Machtmittel sollte nicht in den Händen
cholerischer Wüteriche mit schnellen Fäusten liegen. In Bremen ist dies
nicht mehr gewährleistet.
18 Jun 2013
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Bremen
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