# taz.de -- Ausschuss zum Fall Mollath beendet: Korrekt gehandelt oder total ve… | |
> Zwei Wahrnehmungen zum Ende des Mollath-Ausschusses: Alles prima, sagt | |
> die Regierung. Die Opposition aber fordert den Rücktritt der | |
> Justizministerin. | |
Bild: Seit sieben Jahren in der Psychatrie: Gustl Mollath. | |
MÜNCHEN taz | „Die Entscheidungen der damaligen Ermittler waren alle | |
vertretbar“, sagte Florian Hermann (CSU), der Vorsitzende des | |
Mollath-Untersuchungsausschusses am Dienstag nach der letzten Sitzung im | |
bayerischen Landtag. Steuerfahnder und Staatsanwälte hätten aus den | |
Anzeigen und Schriftsammlungen, die Mollath vorgelegt hatte, keinen | |
Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen Bankangestellte und Kunden der | |
HypoVereinsbank (HVB) ableiten können. | |
Der seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachte | |
Mollath hatte mehrfach auf anonyme Kapitaltransfers in die Schweiz | |
hingewiesen. Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) habe sich im Rahmen der | |
Möglichkeiten, die ihr das Amt bieten, korrekt verhalten, so der | |
Ausschussvorsitzende. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP | |
verabschiedeten die Abgeordneten der CSU einen Mehrheitsbericht über die | |
Arbeit des Untersuchungsausschusses. | |
Diesem schloss sich die Opposition aus Freien Wählern, SPD und Grünen nicht | |
an. Schon der Fragenteil sei so verfälscht und manipulativ, dass man sich | |
nicht habe einigen können, sagte Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der | |
Grünen im bayerischen Landtag. Scharf kritisierte die Opposition den | |
mangelnden Aufklärungswillen von CSU und FDP während der nur einen Monat | |
währenden Befragung. „Die Regierungsfraktion ist der verlängerte Arm des | |
Justizministeriums“, sagte Inge Aures (SPD). Die Erkenntnisse des | |
Ausschusses würden in dem Bericht „schöngeredet und vertuscht“. | |
Untersucht wurde der Fall, weil Gustl Mollath seit 2006 gegen seinen Willen | |
in der Psychiatrie einsitzt. Er soll seine Frau angegriffen sowie die | |
Autoreifen mehrerer Fahrzeuge aufgestochen haben. Von der Anklage der | |
Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde Mollath freigesprochen. Jedoch | |
wurden ihm Gemeingefährlichkeit und krankhafter Wahn attestiert. Als Beweis | |
für diesen Wahn galten die Anzeigen, die Mollath gegen Mitarbeiter der HVB | |
wegen Steuerhinterziehung erstattet hatte. Mittlerweile haben sich Teile | |
seiner Vorwürfe bestätigt. Seit 2012 ermitteln Staatsanwaltschaft und | |
Steuerfahndung in mindestens 19 Fällen. | |
## „Totalversagen der Behörden“ | |
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Streibl (Freie Wähler) | |
sprach von einem „Totalversagen der Behörden“, weil diese Mollaths | |
Strafanzeigen trotz klaren Anfangsverdachts nicht nachgegangen seien. „Herr | |
Mollath würde heute nicht in der Psychiatrie sitzen, wenn man seinen | |
Anzeigen nachgegangen wäre“, sagte Streibl, „das ist unentschuldbar.“ | |
Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kommt im Abschlussfazit der | |
Opposition nicht gut weg. Sie habe einseitig über den Fall informiert und | |
entscheidende Akten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, | |
kritisiert die Opposition. | |
Darunter auch Mollaths 106-seitige Verteidigungsschrift mit der Bestätigung | |
der Bank, dass die interne Revision mit dem Fall befasst sei. „Eine | |
Ministerin, die sich nicht informiert oder sich kritiklos hinter den | |
Behörden versteckt, ist unbrauchbar“, sagte Streibl. Merk hatte die | |
Unabhängigkeit der Gerichte betont und gesagt, es stehe ihr nicht zu, | |
richterliche Entscheidungen zu kritisieren. Die Entlassung der Ministerin | |
sei unausweichlich, fordert die SPD. | |
9 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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