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# taz.de -- Ausschuss zum Fall Mollath beendet: Korrekt gehandelt oder total ve…
> Zwei Wahrnehmungen zum Ende des Mollath-Ausschusses: Alles prima, sagt
> die Regierung. Die Opposition aber fordert den Rücktritt der
> Justizministerin.
Bild: Seit sieben Jahren in der Psychatrie: Gustl Mollath.
MÜNCHEN taz | „Die Entscheidungen der damaligen Ermittler waren alle
vertretbar“, sagte Florian Hermann (CSU), der Vorsitzende des
Mollath-Untersuchungsausschusses am Dienstag nach der letzten Sitzung im
bayerischen Landtag. Steuerfahnder und Staatsanwälte hätten aus den
Anzeigen und Schriftsammlungen, die Mollath vorgelegt hatte, keinen
Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen Bankangestellte und Kunden der
HypoVereinsbank (HVB) ableiten können.
Der seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachte
Mollath hatte mehrfach auf anonyme Kapitaltransfers in die Schweiz
hingewiesen. Auch Justizministerin Beate Merk (CSU) habe sich im Rahmen der
Möglichkeiten, die ihr das Amt bieten, korrekt verhalten, so der
Ausschussvorsitzende. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP
verabschiedeten die Abgeordneten der CSU einen Mehrheitsbericht über die
Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Diesem schloss sich die Opposition aus Freien Wählern, SPD und Grünen nicht
an. Schon der Fragenteil sei so verfälscht und manipulativ, dass man sich
nicht habe einigen können, sagte Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der
Grünen im bayerischen Landtag. Scharf kritisierte die Opposition den
mangelnden Aufklärungswillen von CSU und FDP während der nur einen Monat
währenden Befragung. „Die Regierungsfraktion ist der verlängerte Arm des
Justizministeriums“, sagte Inge Aures (SPD). Die Erkenntnisse des
Ausschusses würden in dem Bericht „schöngeredet und vertuscht“.
Untersucht wurde der Fall, weil Gustl Mollath seit 2006 gegen seinen Willen
in der Psychiatrie einsitzt. Er soll seine Frau angegriffen sowie die
Autoreifen mehrerer Fahrzeuge aufgestochen haben. Von der Anklage der
Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde Mollath freigesprochen. Jedoch
wurden ihm Gemeingefährlichkeit und krankhafter Wahn attestiert. Als Beweis
für diesen Wahn galten die Anzeigen, die Mollath gegen Mitarbeiter der HVB
wegen Steuerhinterziehung erstattet hatte. Mittlerweile haben sich Teile
seiner Vorwürfe bestätigt. Seit 2012 ermitteln Staatsanwaltschaft und
Steuerfahndung in mindestens 19 Fällen.
## „Totalversagen der Behörden“
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Streibl (Freie Wähler)
sprach von einem „Totalversagen der Behörden“, weil diese Mollaths
Strafanzeigen trotz klaren Anfangsverdachts nicht nachgegangen seien. „Herr
Mollath würde heute nicht in der Psychiatrie sitzen, wenn man seinen
Anzeigen nachgegangen wäre“, sagte Streibl, „das ist unentschuldbar.“
Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kommt im Abschlussfazit der
Opposition nicht gut weg. Sie habe einseitig über den Fall informiert und
entscheidende Akten nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet,
kritisiert die Opposition.
Darunter auch Mollaths 106-seitige Verteidigungsschrift mit der Bestätigung
der Bank, dass die interne Revision mit dem Fall befasst sei. „Eine
Ministerin, die sich nicht informiert oder sich kritiklos hinter den
Behörden versteckt, ist unbrauchbar“, sagte Streibl. Merk hatte die
Unabhängigkeit der Gerichte betont und gesagt, es stehe ihr nicht zu,
richterliche Entscheidungen zu kritisieren. Die Entlassung der Ministerin
sei unausweichlich, fordert die SPD.
9 Jul 2013
## AUTOREN
Marlene Halser
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