# taz.de -- Mollath-Untersuchungsauschuss: „Keine Fehler gemacht worden“ | |
> Im bayerischen Landtag weist Justizministerin Merk die Verantwortung von | |
> sich. Sie habe, ganz korrekt, die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. | |
Bild: Justizministerin Beate Merk vor Beginn des Untersuchungsausschusses. | |
MÜNCHEN taz | Beate Merk (CSU) ringt um ihre politische Glaubwürdigkeit. Es | |
ist der letzte Vernehmungstag im Mollath-Untersuchungsausschuss vor dem | |
bayerischen Landtag. Die bayerische Justizministerin ist eine der letzten | |
ZeugInnen, die zum Fall des seit mehr als sieben Jahren gegen seinen Willen | |
in der psychiatrischen Anstalt untergebrachten Mannes befragt werden. | |
Der Untersuchungsausschuss – initiiert von der sonst selten so einigen | |
Opposition aus Freien Wählern, Grünen und SPD – soll klären, wo und | |
inwieweit Gustl Mollath von Seiten der Justiz- und Finanzbehörden womöglich | |
Unrecht geschah. Die Justizministerin aber weicht in der | |
dreieinhalbstündigen Sitzung von ihrer schon seit Beginn der Affäre | |
geäußerten Grundposition nicht ab: Es stehe ihr nicht zu, die Entscheidung | |
unabhängiger Gerichte zu kommentieren oder in Frage zu stellen, sagt sie | |
immer wieder. | |
Mehr noch: „Ich bin in meinem Haus nicht Sachbearbeiterin, das sage ich | |
frei von Ironie, sondern die politische Spitze.“ Will heißen: Was | |
bayerische Richter, Staatsanwälte und Gerichte urteilen, ficht sie nicht | |
an. | |
„Das heißt, ein Vorsitzender Richter kann machen was er will?“ fragt die | |
SPD-Abgeordnete Inge Aures und spielt auf Otto Brixner an, dem Mollaths | |
Verteidiger vorsätzliche Rechtsbeugung vorwirft. „Über Richter entscheiden | |
nur Richter“, sagt Merk. Zugunsten der Unabhängigkeit der Justiz müsse man | |
in Kauf nehmen, dass in Ausnahmefällen schlecht gearbeitet werde. | |
Um die 57-jährige CSU-Ministerin war es zuletzt einsam geworden. Die | |
Opposition fordert seit Beginn der Affäre ihren Rücktritt. Auch der | |
Koalitionspartner FDP griff die CSU-Politikerin am Donnerstag heftig an. | |
Merk habe im Fall Mollath „die ein oder andere unglückliche Figur | |
abgegeben“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er bezweifelte, dass von | |
Merk „immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde.“ | |
Auch die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag Christa Stewens ging auf | |
Distanz. „Dort, wo Fehler passiert sein sollten, müssen wir die Kraft | |
haben, diese zu korrigieren“, sagte sie dem Münchner Merkur. Zwar wisse sie | |
noch nicht, zu welchen Ergebnissen der Untersuchungsausschuss des Landtags | |
in seinem Bericht kommen werde. „Aber es gibt für die CSU überhaupt keinen | |
Grund, dieses Thema nicht aus eigener Stärke offensiv anzupacken.“ Davon | |
war am Donnerstag im Untersuchungsausschuss jedoch nichts zu spüren. | |
## Nicht im Ermessen des Ministeriums | |
„Ich habe volles Verständnis, wenn hinterfragt wird, ob jemand zu Recht | |
oder zu Unrecht einsitzt“, sagte Merk gleich zu Beginn. Das zu beurteilen | |
liege jedoch nicht im Ermessen ihres Ministeriums. 2006 wurde Gustl Mollath | |
vom Landgericht Nürnberg-Fürth zwar vom Vorwurf der Körperverletzung und | |
Sachbeschädigung freigesprochen. Jedoch wiesen ihn die Richter wegen | |
angeblicher Wahnvorstellungen als gemeingefährlich in die Psychiatrie ein. | |
Mollath hatte während des Gerichtsverfahrens, bei dem ihn seine Frau, eine | |
ehemalige Mitarbeiterin der Hypovereinsbank (HBV), beschuldigte, sie | |
geschlagen zu haben, immer wieder darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter der | |
Bank in Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz beteiligt waren. Ein | |
internen Revisionsbericht der HBV kam später zu dem Schluss: „Allen | |
Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen | |
interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgabenordnung und | |
Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz) anzulasten.“ | |
Trotzdem beteuerte Merk vor dem Untersuchungsausschuss: „Ich habe den | |
Bericht mit meinen Mitarbeitern, hochkarätigen Juristen, Seite für Seite | |
zerpflückt.“ Der Vorwurf der Schwarzgeldverschiebung habe sich aus dem | |
Bericht nicht ergeben. Ein Anfangsverdacht, der Ermittlungen durch die | |
Staatsanwaltschaft gerechtfertigt hätte, habe nicht bestanden. „Es sind | |
keine Fehler gemacht worden“ | |
Dennoch habe sie versucht, Mollath zu helfen. „Ich wollte Herrn Mollath die | |
Möglichkeit geben, sich von einem neuen, unabhängigen Gutachter beurteilen | |
zu lassen“, so Merk. Mollath lehnte das Gutachten ab. Schließlich habe sie | |
die Staatsanwaltschaft angewiesen einen Antrag auf Wiederaufnahme des | |
Verfahrens zu stellen, sobald sie dafür einen Grund gesehen habe. Über | |
diesen und einen weiteren Antrag von Mollaths Verteidigung entscheidet nun | |
das Landgericht Regensburg – Mollaths einzige Chance auf eine vorzeitige | |
Freilassung. Ob Justizministerin Merk aber nach der bayerischen | |
Landtagswahl im September bei einem Wahlsieg der CSU wieder einen | |
Ministerposten erhält, steht in den Sternen. | |
14 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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