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# taz.de -- Grünen-Chef in Bayern über Fall Mollath: „Die Richter waren üb…
> Im Fall Gustl Mollath wirft Grünen-Politiker Martin Runge dem Gericht
> „gravierende Verfahrensfehler“ vor. Und findet die Rolle der
> Justizministerin „unsäglich“.
Bild: Justizministerin Merk habe im Fall Mollath eine „unsägliche“ Rolle g…
taz: Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hat sich mit den
Versäumnissen der Finanz- und Justizbehörden im Fall Mollath befasst. Was
sind die zentralen Ergebnisse aus Sicht der Opposition?
Martin Runge: Gustl Mollath hat in keinerlei Hinsicht rechtliches Gehör
gefunden, was fundamental gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Vor
Gericht wurden gravierende Verfahrensfehler gemacht, die nun Grundlage der
Wiederaufnahmeanträge am Landgericht Regensburg sind. Und seine Anzeigen
von anonymisierten Kapitaltransfers in die Schweiz wurden nicht beachtet.
Im Juni 2003 schrieb er auf anderthalb Seiten: Meine Frau betreibt
Steuerhinterziehung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Im Anhang finden
sich Buchungsanordnungen zu Nummernkonten und
Anlagenvermögensverzeichnisse. Da hätten Staatsanwaltschaft und
Finanzbehörden weiter nachbohren müssen.
Warum haben sie es nicht getan?
Das ist Spekulation. Sowohl die Richter als auch die Finanzbeamten, die wir
im Ausschuss befragt haben, sagten aus, sie seien überlastet gewesen.
Vielleicht waren sie froh, Mollaths Anzeigen nach dem Anruf des
Vorsitzenden Richters Otto Brixner zur Seite legen zu können.
Brixner war der Vorsitzende der 7. Strafkammer am Landgericht
Nürnberg-Fürth …
Im Februar 2004 rief er beim Chef des mit der Sache betrauten
Steuerfahnders an. Danach wurden die Ermittlungen eingestellt. Im
Aktenvermerk heißt es dazu: Vor Gericht sei ein Verfahren gegen Mollath
anhängig, in dessen Verlauf die Untersuchung seines Geisteszustandes
veranlasst worden sei.
Ist das allein durch Überlastung zu erklären?
Vielleicht wollte man auch verhindern, dass ans Licht kommt, dass deutsche
Großbanken, allen voran die HypoVereinsbank – die historisch bedingt mit
dem Freistaat verbunden war – systematisch an Steuerhinterziehung
mitwirken. Offenbar ist man nach dem Motto verfahren: was nicht sein darf,
das nicht sein kann. Heute gibt es bereits zwei Strafbefehle und zwei
Selbstanzeigen gegen Bankkunden, die auch Mollath schon erwähnte.
Welche Rolle hat Bayerns Justizministerin Beate Merk gespielt?
In unseren Augen eine unsägliche! Sie hat den Landtag und die
Öffentlichkeit durchgehend mit Un- und Halbwahrheiten bedient. Aus Mollaths
106 Seiten umfassendem Schreiben hat sie vor dem Landtag nur die wirrer
klingenden Teile vorgetragen, aber nicht den Schriftwechsel mit der
HypoVereinsbank, in dem klar und deutlich stand: Wir haben die interne
Revision eingeschaltet.
Sie hat allen Gutachtern, die Mollath weder Gemeingefährlichkeit noch Wahn
unterstellen, die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Sie hat vor dem
Untersuchungsausschuss gesagt, sie habe die Finanzbehörden über die
laufenden Vorgänge informiert. Doch das Konvolut Mollaths, das dem
Ministerium seit 2004 vorlag, haben die Finanzbehörden erst im Frühjahr
2012 auf Anforderung erhalten.
9 Jul 2013
## AUTOREN
Marlene Halser
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