# taz.de -- Kommentar Mollath: Zum Schutze der Ministerin | |
> CDU und FDP geht es nur darum, dass die Justizministerin nicht vor den | |
> Landtagswahlen fällt. Das Verfahren gegen Mollath muss wieder aufgenommen | |
> werden. | |
Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Fall Mollath hat | |
seine Arbeit beendet. Für CSU und FDP waren die Entscheidungen des Beamten | |
aus dem Jahr 2003 vertretbar. Zu diesem Ergebnis kann nur kommen, wer sich | |
in den in den letzten vier Wochen Augen und Ohren zugehalten hat – oder wer | |
partout eine Ministerin schützen will. | |
So räumte Florian Hermann (CSU), der Ausschussvorsitzende, nach der letzten | |
Sitzung nur ein: „Die Entscheidungen der Ermittler von damals hätten auch | |
anders getroffen werden können.“ | |
Können? Wohl eher müssen! Die Befragung von Steuerfahndern und Richtern vor | |
dem Ausschuss hat klar gezeigt: Die Beamten, deren Aufgabe es gewesen wäre, | |
sich mit Mollaths zum Teil wirren, aber stichhaltigen Anzeigen und | |
Schriftsätzen auseinandersetzen, waren überlastet und reagierten deshalb | |
mit Abwehr. | |
Womöglich waren sie froh, als der Vorsitzende Richter der 7. Strafkammer am | |
Landgericht Nürnberg-Fürth beim Finanzamt anrief und ausrichten ließ, dass | |
ein Verfahren anhängig sei, in dem Mollath auf seinen Geisteszustand | |
überprüft werde. Damit war der Fall für sie erledigt: „Weitere Ermittlungen | |
scheinen nicht veranlasst“ vermerkte der zuständige Beamte. Eine | |
grundlegend falsche Entscheidung. | |
Die Steuerfahnder verhinderten damit, dass den Vorwürfen Mollaths, die | |
Nürnberger Mitarbeiter der Hypovereinsbank seien systematisch an dem | |
anonymen Transfer von Kapital in die Schweiz involviert, nachgegangen | |
wurde. Wie sich bei den Ermittlungen, die 2012 eingeleitet wurden, | |
herausstellte, wäre man durchaus fündig geworden. | |
Noch schwerer aber wiegt, dass Gustl Mollath so nicht mehr beweisen konnte, | |
dass seine Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind. Just diese Vorwürfe | |
haben zu seiner Einweisung in die Psychatrie geführt – wo er seit nunmehr | |
sieben Jahren gegen seinen Willen sitzt. | |
All diese Versäumnisse erkennen CSU und FDP in ihrem Abschlussbericht nicht | |
an. Stattdessen verweisen sie, ebenso wie die bayerische Justizministerin | |
Beate Merk (CSU), auf die Unabhängigkeit der Gerichte und darauf, dass nur | |
ein Wideraufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg mögliche Fehler | |
und Versäumnisse der Gerichte korrigieren kann. | |
Am 19. Juli will das Gericht darüber entscheiden. Kommt es tatsächlich zum | |
Prozess, begänne dieser wohl erst nach der bayerischen Landtagswahl am 15. | |
September. Und dann ist Justizministerin Merk längst nicht mehr im Amt. | |
10 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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