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# taz.de -- Beate Merk |
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Rüffel für bayerische Justiz: Mollath siegt auch in Karlsruhe |
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Die Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der Psychiatrie-Unterbringung |
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im Jahr 2011 hat Erfolg. Das ist eine Niederlage für Justizministerin Merk. |
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Nach der Freilassung Mollaths: „Unfähig und eine Zumutung“ |
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Nach sieben Jahren Psychiatrie kommt Gustl Mollath bei einem Freund im Raum |
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Nürnberg unter. Justizministerin Merk bleibt in der Kritik. |
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Kommentar Mollath: Zum Schutze der Ministerin |
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CDU und FDP geht es nur darum, dass die Justizministerin nicht vor den |
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Landtagswahlen fällt. Das Verfahren gegen Mollath muss wieder aufgenommen |
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Grünen-Chef in Bayern über Fall Mollath: „Die Richter waren überlastet“ |
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Im Fall Gustl Mollath wirft Grünen-Politiker Martin Runge dem Gericht |
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„gravierende Verfahrensfehler“ vor. Und findet die Rolle der |
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Justizministerin „unsäglich“. |
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Bayrische Justizministerin zu Fall Mollath: Merk für Freilassung |
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Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Nun nennt die bayerische |
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Justizministerin seine Unterbringung „unverhältnismäßig“. |
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Bayerns Justizministerin zum NSU: „... auch ganz persönlich“ |
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Bayerns Justizministerin bittet die NSU-Opfer um Entschuldigung. Derweil |
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vollzieht Sachsen einen Personalwechsel im Verfassungsschutz. |
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Mollath-Untersuchungsauschuss: „Keine Fehler gemacht worden“ |
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Im bayerischen Landtag weist Justizministerin Merk die Verantwortung von |
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sich. Sie habe, ganz korrekt, die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. |
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Verwandtenaffäre in Bayern: Minister zahlen Geld zurück |
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Die bayerische Justizministerin Merk hat die Überweisung schon getätigt, |
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Kollegen wollen folgen: Sie zahlen nach dem Ärger über die Verwandtenaffäre |
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Geld zurück. |
