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# taz.de -- Bayerns Justizministerin zum NSU: „... auch ganz persönlich“
> Bayerns Justizministerin bittet die NSU-Opfer um Entschuldigung. Derweil
> vollzieht Sachsen einen Personalwechsel im Verfassungsschutz.
Bild: Beate Merk, betroffen: Allein in Bayern wird die NSU für fünf Morde ver…
MÜNCHEN/DRESDEN dpa | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die
Angehörigen der NSU-Mordopfer wegen der jahrelang erfolglosen Ermittlungen
um Entschuldigung gebeten. Es tue ihr leid, dass es nicht gelungen sei, die
Mordserie schnell aufzuklären und weitere Taten zu verhindern, sagte Merk
am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. „Ich
bedauere das sehr als Vertreterin der Exekutive - vor allen Dingen aber
auch ganz persönlich.“ Eigene Fehler oder Versäumnisse ihres Ministeriums
sieht Merk aber nicht.
Über Details aus den Ermittlungen ließ sie sich nicht informieren. Es habe
keinen Grund für sie selbst oder ihr Ministerium gegeben, sich in die
Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften einzuschalten, sagte
Merk. Allein in Bayern wird der „Nationalsozialistische Untergrund“ für
fünf Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern
verantwortlich gemacht. Die Ermittler kamen den Terroristen aber lange
nicht auf die Spur.
Nach dem erneuten Fund bislang unbekannter NSU-Akten in Dresden wird
Sachsens stellvertretender Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold ins
Staatsarchiv versetzt. Das teilte der sächsische Innenminister Markus Ulbig
(CDU) am Mittwoch in Dresden mit. Die Versetzung, die nicht nur mit dem
erneuten Fund von Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu
tun habe, greife zum 1. Juli.
„Wir haben eine Neuordnung des Verfassungsschutzes als Auftrag, dazu
gehören neue Strukturen und neue Köpfe“, sagte Ulbig. Im vergangenen Sommer
war der sächsische Verfassungsschutzchef Reinhard Boos nach dem Fund bis
dahin unbekannter NSU-Akten zurückgetreten.
##
## Akten in Altbeständen
Die jetzt aufgetauchten Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen
entdeckt worden, sagte Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath. Sie
seien den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Dresden übermittelt
worden.
Eine der Akten beleuchte eine bereits bekannte Geheimoperation, zwei
weitere beträfen Informationen über das mögliche Unterstützer-Umfeld der
Nazi-Terrorzelle, sagte Meyer-Plath, der damit einen Bericht der Leipziger
Volkszeitung bestätigte.
20 Jun 2013
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Sachsen
Beate Merk
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Rechter Terror
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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