# taz.de -- Verwandtenaffäre in Bayern: Minister zahlen Geld zurück | |
> Die bayerische Justizministerin Merk hat die Überweisung schon getätigt, | |
> Kollegen wollen folgen: Sie zahlen nach dem Ärger über die | |
> Verwandtenaffäre Geld zurück. | |
Bild: Hat das Geld bereits zurückgezahlt: Justizministerin Beate Merk. | |
MÜNCHEN dpa | Drei bayerische Minister wollen nach der öffentlichen | |
Empörung über die Beschäftigung von Verwandten und Familienangehörigen Geld | |
zurückzahlen. Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) an, | |
die 13.500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau seit 2008 für ihre | |
Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. „Ich werde das Geld für | |
soziale Zwecke zur Verfügung stellen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. | |
Zuvor hatten bereits Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin | |
Beate Merk (beide CSU) sich zur Rückzahlung von Geldern bereiterklärt. | |
Brunner hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau Ende Dezember | |
2009 beendet. Am Wochenende räumte er ein, dass er auch Schwester und | |
Nichte als Mitarbeiter entlohnt hatte. „Vom 1. April 1999 bis 31. Dezember | |
2008 hatte ich meine Schwester, vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002 | |
meine Nichte mit maximal 400 bzw. 325 Euro netto pro Monat beschäftigt“, | |
schrieb Brunner in einer Erklärung, die am Samstag in der Passauer Neuen | |
Presse veröffentlicht wurde. | |
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Kostenpauschale für | |
die Abgeordneten des bayerischen Landtags für verfassungswidrig. Die | |
steuerfreie Pauschale in Höhe von 3.200 Euro im Monat, die jeder | |
Abgeordnete neben seinen Diäten erhält, sei grob unangemessen und | |
widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sagte Arnim dem Focus. „Längst nicht | |
jeder Parlamentarier unterhält etwa ein Büro in seinem Wahlkreis oder nutzt | |
in nennenswerter Weise seinen Privatwagen für Fahrten zu Terminen.“ | |
Auch in der Bevölkerung gibt es kaum Zustimmung für die Beschäftigung von | |
Verwandten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für | |
Focus nannten fast drei Viertel aller Befragten dies „falsch“. | |
Bayerns Justizministerin Merk hat die Gelder, die sie zwischen 2010 und | |
2013 ihrer Schwester für deren Arbeit in ihrem Stimmkreisbüro gezahlt | |
hatte, nach Angaben eines Sprechers bereits in voller Höhe zurückgezahlt. | |
Das Geld sei Freitag überwiesen worden. Die Höhe nannte der Sprecher | |
allerdings nicht. | |
Die Beschäftigung von Geschwistern als Verwandten zweiten Grades ist nach | |
bayerischem Abgeordnetenrecht bislang erlaubt. Deswegen hatte | |
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Justizministerin von seinen | |
Rücktrittsforderungen an die Kabinettsmitglieder ausgenommen, die | |
Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt hatten. | |
Das waren insgesamt fünf CSU-Politiker: Neben Spaenle und Brunner auch | |
Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und | |
Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Sibler hatte nach seinen Angaben das | |
Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bereits beendet, bevor er ins | |
Kabinett berufen wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von | |
allen Mitgliedern der Staatsregierung Rückzahlungen verlangt, die nach | |
ihrer Berufung noch Familienmitglieder beschäftigten. | |
4 May 2013 | |
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