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# taz.de -- Verwandtenaffäre in Bayern: Minister zahlen Geld zurück
> Die bayerische Justizministerin Merk hat die Überweisung schon getätigt,
> Kollegen wollen folgen: Sie zahlen nach dem Ärger über die
> Verwandtenaffäre Geld zurück.
Bild: Hat das Geld bereits zurückgezahlt: Justizministerin Beate Merk.
MÜNCHEN dpa | Drei bayerische Minister wollen nach der öffentlichen
Empörung über die Beschäftigung von Verwandten und Familienangehörigen Geld
zurückzahlen. Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) an,
die 13.500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau seit 2008 für ihre
Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. „Ich werde das Geld für
soziale Zwecke zur Verfügung stellen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor hatten bereits Kultusminister Ludwig Spaenle und Justizministerin
Beate Merk (beide CSU) sich zur Rückzahlung von Geldern bereiterklärt.
Brunner hatte das Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau Ende Dezember
2009 beendet. Am Wochenende räumte er ein, dass er auch Schwester und
Nichte als Mitarbeiter entlohnt hatte. „Vom 1. April 1999 bis 31. Dezember
2008 hatte ich meine Schwester, vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002
meine Nichte mit maximal 400 bzw. 325 Euro netto pro Monat beschäftigt“,
schrieb Brunner in einer Erklärung, die am Samstag in der Passauer Neuen
Presse veröffentlicht wurde.
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Kostenpauschale für
die Abgeordneten des bayerischen Landtags für verfassungswidrig. Die
steuerfreie Pauschale in Höhe von 3.200 Euro im Monat, die jeder
Abgeordnete neben seinen Diäten erhält, sei grob unangemessen und
widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, sagte Arnim dem Focus. „Längst nicht
jeder Parlamentarier unterhält etwa ein Büro in seinem Wahlkreis oder nutzt
in nennenswerter Weise seinen Privatwagen für Fahrten zu Terminen.“
Auch in der Bevölkerung gibt es kaum Zustimmung für die Beschäftigung von
Verwandten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für
Focus nannten fast drei Viertel aller Befragten dies „falsch“.
Bayerns Justizministerin Merk hat die Gelder, die sie zwischen 2010 und
2013 ihrer Schwester für deren Arbeit in ihrem Stimmkreisbüro gezahlt
hatte, nach Angaben eines Sprechers bereits in voller Höhe zurückgezahlt.
Das Geld sei Freitag überwiesen worden. Die Höhe nannte der Sprecher
allerdings nicht.
Die Beschäftigung von Geschwistern als Verwandten zweiten Grades ist nach
bayerischem Abgeordnetenrecht bislang erlaubt. Deswegen hatte
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Justizministerin von seinen
Rücktrittsforderungen an die Kabinettsmitglieder ausgenommen, die
Familienmitglieder ersten Grades beschäftigt hatten.
Das waren insgesamt fünf CSU-Politiker: Neben Spaenle und Brunner auch
Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und
Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Sibler hatte nach seinen Angaben das
Beschäftigungsverhältnis mit seiner Frau bereits beendet, bevor er ins
Kabinett berufen wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von
allen Mitgliedern der Staatsregierung Rückzahlungen verlangt, die nach
ihrer Berufung noch Familienmitglieder beschäftigten.
4 May 2013
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