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# taz.de -- CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Aufklärung im bayerischen La…
> Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, will die Vetternwirtschaft im
> bayerischen Landtag aufklären. Die CSU will das nicht so gerne.
Bild: Justizministerin Beate Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie ihrer Schwe…
MÜNCHEN dpa | In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im
bayerischen Landtag geraten weitere Regierungsmitglieder der CSU in die
Schusslinie. Dazu zählen auch Justizministerin Beate Merk und Agrarminister
Helmut Brunner, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187
Abgeordneten ergab.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will jetzt die Namen aller
Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder
als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte sie am Donnerstag nach
Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD an. Überschattet von der
Affäre soll CSU-Parteichef Horst Seehofer an diesem Freitag zum
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September erklärt werden.
Justizministerin Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013
ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre
Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte.
Agrarminister Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von
2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat.
In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen
Abgeordnetengesetz erlaubt – anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich
gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war
vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin
beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt
hatte.
Innenstaatssekretär Gerhard Eck, CSU, erklärte, er habe seine Frau 1998 für
20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto.
Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, hatte seine Frau bis 2008 für
durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658
Euro. Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, CSU, arbeitete von
2000 bis 2013 für ihren Mann, für durchschnittlich 625 Euro.
## „Dann soll er mich verklagen“
Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, CSU, hatte Ende der 1990-er Jahre als
Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine
Frau für netto 520 Euro. Er entschuldigte sich jetzt „für die fehlende
Sensibilität in dieser Frage“.
Nach Angaben der Landtagspräsidentin hatten nach der Gesetzesverschärfung
im Jahr 2000 noch 78 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein
fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende
Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften.
Die Fraktionschefs von CSU und SPD sollen nun möglichst bis Freitagmittag
mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen
veröffentlichen. „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich
es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte Stamm.
Geschwister beschäftigt hatten auch die SPD-Abgeordneten Maria Noichl und
Susann Biedefeld, ebenso der Grüne Thomas Gehring. Ein Mitarbeiter von
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete 2011 dessen Schwester und wurde
somit zum Schwager. Auch er wurde bislang aus öffentlichen Geldern bezahlt.
Aiwanger will seinen Schwager nun nicht feuern, sondern aus eigener Tasche
bezahlen, wie er am Donnerstag sagte.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei
„fassungslos“ über das „Ausmaß der Selbstbedienung“ in der CSU, wie s…
Münchner Merkur und Spiegel Online mitteilte.
Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute
Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage
für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent – ein
Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in
der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei
8 Prozent. Damit hätte ein eventuelles Dreierbündnis nach wie vor weniger
Stimmen als die CSU allein.
3 May 2013
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