# taz.de -- CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Aufklärung im bayerischen La… | |
> Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, will die Vetternwirtschaft im | |
> bayerischen Landtag aufklären. Die CSU will das nicht so gerne. | |
Bild: Justizministerin Beate Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie ihrer Schwe… | |
MÜNCHEN dpa | In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im | |
bayerischen Landtag geraten weitere Regierungsmitglieder der CSU in die | |
Schusslinie. Dazu zählen auch Justizministerin Beate Merk und Agrarminister | |
Helmut Brunner, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 | |
Abgeordneten ergab. | |
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will jetzt die Namen aller | |
Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder | |
als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte sie am Donnerstag nach | |
Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD an. Überschattet von der | |
Affäre soll CSU-Parteichef Horst Seehofer an diesem Freitag zum | |
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September erklärt werden. | |
Justizministerin Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 | |
ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre | |
Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte. | |
Agrarminister Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von | |
2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat. | |
In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen | |
Abgeordnetengesetz erlaubt – anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich | |
gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war | |
vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin | |
beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt | |
hatte. | |
Innenstaatssekretär Gerhard Eck, CSU, erklärte, er habe seine Frau 1998 für | |
20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto. | |
Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, hatte seine Frau bis 2008 für | |
durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 | |
Euro. Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, CSU, arbeitete von | |
2000 bis 2013 für ihren Mann, für durchschnittlich 625 Euro. | |
## „Dann soll er mich verklagen“ | |
Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, CSU, hatte Ende der 1990-er Jahre als | |
Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine | |
Frau für netto 520 Euro. Er entschuldigte sich jetzt „für die fehlende | |
Sensibilität in dieser Frage“. | |
Nach Angaben der Landtagspräsidentin hatten nach der Gesetzesverschärfung | |
im Jahr 2000 noch 78 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein | |
fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende | |
Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften. | |
Die Fraktionschefs von CSU und SPD sollen nun möglichst bis Freitagmittag | |
mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen | |
veröffentlichen. „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich | |
es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte Stamm. | |
Geschwister beschäftigt hatten auch die SPD-Abgeordneten Maria Noichl und | |
Susann Biedefeld, ebenso der Grüne Thomas Gehring. Ein Mitarbeiter von | |
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete 2011 dessen Schwester und wurde | |
somit zum Schwager. Auch er wurde bislang aus öffentlichen Geldern bezahlt. | |
Aiwanger will seinen Schwager nun nicht feuern, sondern aus eigener Tasche | |
bezahlen, wie er am Donnerstag sagte. | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei | |
„fassungslos“ über das „Ausmaß der Selbstbedienung“ in der CSU, wie s… | |
Münchner Merkur und Spiegel Online mitteilte. | |
Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute | |
Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage | |
für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent – ein | |
Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des | |
Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in | |
der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei | |
8 Prozent. Damit hätte ein eventuelles Dreierbündnis nach wie vor weniger | |
Stimmen als die CSU allein. | |
3 May 2013 | |
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