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# taz.de -- CSU-Fraktionschefin über Amigo-Affäre: „Ein Schaden für die De…
> Christa Stewens wäre gerne einfache Abgeordnete im bayerischen Landtag
> geblieben. Sie fordert ein strengeres Abgeordnetenrecht und hofft auf
> neues Vertrauen.
Bild: Beim Politischen Aschermittwoch hatte Georg Schmid, damaliger Fraktionsvo…
taz: Herzlichen Glückwunsch, Frau Stewens! Nachdem bekannt wurde, dass
Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag,
seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte, sind Sie als seine
Nachfolgerin unverhofft in eine prominente Position gelangt.
Christa Stewens: Ich war in der Tat sehr überrascht, als mich
Ministerpräsident Horst Seehofer anrief. Natürlich ist dieses Amt eine
große Ehre, die ich aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe.
Ich wäre auch gern einfache Abgeordnete geblieben.
17 Abgeordnete der CSU hatten zuletzt noch Verwandte ersten Grades
beschäftigt. Darunter waren auch drei Kabinettsmitglieder. Wie wollen Sie
aus diesem Schlamassel wieder herauskommen?
Aktuell gibt es nur noch einzelne Beschäftigungsverhältnisse, die nach wie
vor der rechtlich gültigen Regelung entsprechen. Wir werden das
Abgeordnetenrecht für die Zukunft aber sehr streng fassen, einen
Gesetzentwurf hat die CSU bereits eingebracht. Transparenz ist nun ganz
wichtig. Dazu hat die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Freitag mit der
Veröffentlichung der Liste der Beschäftigungsverhältnisse mit
Bestandsschutz einen wichtigen Beitrag geleistet.
In der nächste Legislaturperiode sollen nach meiner Meinung alle
Beschäftigungsverhältnisse im Bayerischen Landtag über die Verwaltung des
Landtagsamts abgewickelt werden, genau so, wie das auch im Bundestag
gemacht wird. Und wir wollen, dass alle Beschäftigungsverhältnisse, die
Verwandte betreffen, zum 1. Juni beendet werden.
Wie groß schätzen Sie den Schaden ein, den die CSU davontragen wird – knapp
fünf Monate vor der Bundestagswahl?
Nachdem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass auch Abgeordnete der
SPD, der Grünen und der Freien Wähler betroffen sind, ist es wohl ein
Schaden für die gesamte parlamentarische Demokratie. Aber für diese halte
ich den Schaden tatsächlich für sehr groß. Jetzt müssen wir zusehen, dass
wir durch Transparenz und durch eine klare Neuregelung Vertrauen
zurückgewinnen.
Die überwiegende Mehrheit derer, die Verwandte beschäftigt haben, stammt
aber aus der CSU – nach wie vor die alte Amigo-Partei, wie wir sie kennen?
Dass die CSU als mit Abstand größte Fraktion quantitativ stärker betroffen
ist, liegt nahe, weil es nun mal im Jahr 2000 wesentlich weniger
Abgeordnete der SPD und der Grünen gab. Die Beschäftigungsverhältnisse der
Abgeordneten wurden im Abgeordnetengesetz im Jahr 2000 neu geregelt. Damals
hat man parteiübergreifend beschlossen, dass Beschäftigungsverhältnisse,
die bereits vor 2000 bestanden, weiterlaufen können.
2009 wurde diese Richtlinie von allen fünf Fraktionen bestätigt. Viele
Abgeordnete durften darauf vertrauen, dass ihre Beschäftigungsverhältnisse
in Ordnung seien. Ich möchte das aber nicht verteidigen. Es gibt einen
Unterschied zwischen dem, was gesetzlich erlaubt ist, und dem, was
politisch korrekt und sensibel ist.
Woher kommt denn die mangelnde Sensibilität? Ist die CSU schon zu lange im
Amt?
Wenn man die Arbeit eines Abgeordneten betrachtet, dann läuft natürlich
auch vieles über die Familie zu Hause und nicht nur alles im Büro. Mein
Mann ist auch oft sauer, wenn er ständig ans Telefon gehen muss. Meine
jüngste Tochter hat mal am Telefon zu einem Beamten im Innenministerium
gesagt: Hier wohnt nicht die Frau Abgeordnete, hier wohnt nur meine Mutter
und hat vor Wut den Hörer aufgelegt.
Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Entschädigung der Abgeordneten
so gut ist, dass man durchaus eine Mithilfe von Kindern, die zu Hause
leben, oder vom Ehemann verlangen kann. Aber da haben viele gesagt, für
diese Arbeiten, die da zu Hause ständig anfallen, gebe ich meiner Frau ein
bisschen Geld.
7 May 2013
## AUTOREN
Marlene Halser
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