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# taz.de -- Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef: Von ganz oben nach ganz unten
> Georg Schmid soll seine Frau jahrelang scheinselbständig beschäftigt
> haben. Der Schaden: bis zu 340.000 Euro. Vor Gericht erscheint ein
> gebrochener Mann.
Bild: Bemüht, die Fassung nicht zu verlieren: Georg Schmid.
AUGSBURG taz | Mit gesenktem Blick und versteinerter Miene kämpft sich
Georg Schmid durch das Blitzlichtgewitter im Amtsgericht Augsburg. Wie ein
Schatten seiner selbst huscht der 61-Jährige in den Sitzungssaal, über ihm
prangt der Spruch: „Das sind die Regeln des Rechts. Jedem das Seinige
zugestehen“. Er selbst soll der Sozialkasse bis zu 340.000 Euro nicht
zugestanden haben. Seine Frau, die fast 22 Jahre für ihn arbeitete, sah er
als selbstständige Unternehmerin, die Staatsanwaltschaft stuft ihre
Tätigkeit jedoch als die einer Angestellten ein, für die Schmid keine
Sozialabgaben gezahlt haben soll.
An diesem Montag muss sich Schmid deshalb vor dem Amtsgericht Augsburg
verantworten. Es ist der krasseste Fall der Verwandten-Affäre, die im April
2013 dem Bayerischen Landtag den Ruf eines „Freibier-Parlaments“
einbrachte. Fast 80 Abgeordnete – nicht nur von der CSU – beschäftigten
ihre Ehepartner oder Kinder und bezahlten sie aus Steuergeldern. Rechtlich
war das völlig legitim.
Zwar verbot der Bayerische Landtag im Jahr 2000 die verbreitete Praxis der
Abgeordneten, aus ihrem Mandat ein lukratives Familienunternehmen zu
machen, schon bestehende Beschäftigungsverhältnisse durften allerdings
weitergeführt werden. Politisch geschadet hat es den wenigsten, einige sind
jetzt noch Minister.
Schmid ist der Einzige, der gravierende rechtliche Konsequenzen zu
befürchten hat. Ihm wurde zum Verhängnis, dass er seine Frau, anders als
die meisten seiner Kollegen, als Freiberuflerin beschäftigte. Aufgrund des
hohen Schadens fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von über
einem Jahr. Doch schon jetzt hat Schmid alles verloren. Kein anderer fiel
so tief wie er.
## Er war der „Schüttelschorsch“
Bis zum April 2013 war er der „Schüttelschorsch“. Theo Waigel soll ihm den
Spitznamen gegeben haben, weil er jedem die Hand schüttelte, der nicht bei
drei auf den Bäumen war. Er duzte fast jeden, zettelte bei der
alljährlichen CSU-Winterklausur in Kreuth Schneeballschlachten mit den
Fotografen an und begab sich nicht selten an die Grenzen der
Lächerlichkeit, um die Herzen von Wählern und Parteifreunden zu gewinnen.
Schmid investierte in Beliebtheit und hatte Erfolg damit. In seinem
Wahlkreis war er Erststimmenkönig, wurde erst Staatssekretär im
Innenministerium und im Jahr 2007 CSU-Fraktionsvorsitzender. Nach dem Sturz
Edmund Stoibers brachte er sich sogar als Ministerpräsident ins Gespräch.
Damals unvorstellbar, dass er selbst von einem Tag auf den anderen von der
politischen Bildfläche verschwinden sollte.
Am Vortag seines Falls wurde Schmid noch von seinen Parteikollegen
gefeiert. Zu seinem 60. Geburtstag pfiffen selbst Innen- und Justizminister
auf ihre Würde und sangen ihm schunkelnd auf der Bühne ein Ständchen:
„Trulla, trulla, trullala, Georg Schmid bleibt Superstar“.
## „Wenn dein Aussehen weiter passt und man dir den Posten lasst“
Währenddessen tuschelte es auf den Fluren des Landtags, dass gerade der
Fraktionschef besonders tief im Sumpf der Verwandten-Affäre steckte. Als
Parteichef Horst Seehofer schon die Haare zu Berge standen, weil er das
Ausmaß der Affäre erkannte, da trällerten sie auf der Bühne ahnungslos und
doch so passend: „Wenn dein Aussehen weiter passt und man dir den Posten
lasst, sind wir hier und feiern mit, ein Jahrzehnt mehr Georg Schmid.“
Seehofer ließ ihm den Posten nicht. Fünf Monate vor der für die CSU
entscheidenden Landtagswahl konnte er sich keine Spezl-Geschichten leisten.
Schmid trat von all seinen politischen Ämtern zurück. Nicht mal der Vorsitz
in seinem geliebten Heimat-Kreisverband Donau-Ries ist ihm geblieben.
Kurz vor der Verhandlung steht Schmid hinter der Anklagebank. Seine
dunkelbraune Mähne ist jetzt fast grau, seine Hände sind unruhig. Mal
knetet er sie hinter dem Rücken, mal hält er sie gefaltet vor der Hüfte. Er
trägt einen schwarzen Anzug, ein weißes Hemd und eine schwarz-weiß
gepunktete Krawatte wie zu einer Beerdigung. Den jovialen
„Schüttelschorsch“ gibt es nicht mehr. Äußern will sich Schmid nicht, er
lässt seinen Anwalt Nikolaus Fackler für sich sprechen. Er will beweisen,
dass Schmids Frau Gertrud einer selbstständigen Tätigkeit nachging.
Die meldete 1991, ein Jahr nachdem Schmid in den Landtag eingezogen war,
einen „Büro- und Schreibservice“ als Gewerbe an. Die gelernte
Industriekauffrau hatte schon für das Landratsamt Donauwörth gearbeitet und
ihren Mann bei seinen Wahlkämpfen unterstützt. Für Schmid sei sie die
„Idealbesetzung“ für sein Stimmkreisbüro gewesen. Sie habe als
selbstständige Unternehmerin im gemeinsamen Wohnhaus ein eigenes Büro mit
separatem Eingang gehabt und „eigenverantwortlich“ und „weisungsfrei“
gearbeitet.
## „Selbstbediener“ und „Raffzahn“
Das würde auch die Tatsache unterstreichen, dass sie im Jahr 2000 eine
eigene Angestellte beschäftigt habe. Außerdem sei ihr Mann nicht ihr
einziger Auftraggeber gewesen. Georg Schmid habe seine Frau deshalb klar
als selbstständig beschäftigt angesehen und sie daher nicht bei der
Sozialversicherung angemeldet.
Auch gegen den Vorwurf, ein „Selbstbediener“ und „Raffzahn“ zu sein, wi…
in den Medien genannt wurde, verteidigte ihn sein Anwalt. Die Behauptung,
dass Schmid seiner Frau durchgehend 5.500 Euro im Monat bezahlt hätte, sei
falsch, da von dieser Summe „die gesamten Unkosten bezahlt werden mussten“.
Als Gehalt habe das Finanzamt Beträge zwischen 990 und 2.000 Euro im Monat
verzeichnet. Die Finanzbehörde hätte das Beschäftigungsverhältnis über 20
Jahre lang gekannt und „nichts beanstandet“. Genau wie die
Rentenversicherung, die mehrfach zur Betriebsprüfung vorbeigekommen sei.
Schmids „einziger Fehler“ sei gewesen, dass er keine Überprüfung des
Arbeitsverhältnisses beantragt hatte. „Er bedauert den Fehler zutiefst“,
sagt sein Anwalt Fackler und betont, dass Schmid bereits 450.000 Euro an
die Deutsche Rentenversicherungsanstalt als Wiedergutmachung überwiesen
habe.
## „Seine Lebensaufgabe als Politiker verloren“
Bis jetzt war Georg Schmid gefasst, nickte ab und zu seinem Anwalt zu. Doch
dann kommt der zu den „dramatischen Folgen“, die die Anklage für Schmid
hatten. Er habe „seine Lebensaufgabe als Politiker verloren“, leide „unter
der Häme“, die ihm entgegenschlägt. Er und seine Frau seien in ärztlicher
Behandlung. Schmid fährt sich mit den Händen über die Augen, senkt den
Kopf, bemüht, die Fassung nicht zu verlieren.
Laut seinem Anwalt würde Schmid all seine Pensionsansprüche verlieren, wenn
er zu mehr als elf Monaten verurteilt werden sollte, wie es die
Staatsanwaltschaft fordert. Aus dem Landtag heißt es allerdings, die
Ansprüche aus seiner Abgeordnetentätigkeit, wohl mindestens 5.000 Euro im
Monat, würden ihm bleiben.
Es folgt die Beweisaufnahme: Schmid sitzt klein vor einer riesigen
Projektion, die die ganze Wand füllt, und blickt mittels eines
Fernsehbeitrags aus dem Jahr 2013 zurück in die Vergangenheit. Wie jemand,
der nicht weiß, wie ihm geschieht, stand er damals vor dem Plenum, das ihm
„Amigo“ zurief.
Die Haare waren damals noch braun, die Krawatte frohgemut rosa. Im
Interview sagte Georg Schmid damals, seine Frau habe für ihn jeden Tag „von
der Früh bis zum späten Abend“ gearbeitet. Wie viel Zeit hatte sie da noch
für andere Auftraggeber? „Nicht so viel“, sagt zumindest ihre frühere
Angestellte, wohl um die 15 Stunden im Monat.
2 Mar 2015
## AUTOREN
Lisa Schnell
## TAGS
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