# taz.de -- CSU-Verwandtenaffäre: Schmid zahlt Schadensersatz | |
> CSU-Politiker Georg Schmid hat seine Ehefrau jahrelang als Mitarbeiterin | |
> beschäftigt. Mit einer Zahlung von 450.000 Euro will er seine Chancen vor | |
> Gericht verbessern. | |
Bild: Will seine Chancen verbessern, Ex-CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid. | |
BERLIN/AUGSBURG dpa | Wenige Tage vor Beginn seines Prozesses am Montag | |
zahlt der in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags verstrickte | |
frühere CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid bei der deutschen | |
Rentenversicherungsanstalt Schadenersatz. „Herr Schmid hat sich | |
entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450.000 Euro zu leisten, zur | |
Wiedergutmachung des entstandenen Schadens“, sagte Schmids Rechtsanwalt | |
Nikolaus Fackler der Welt. | |
Damit wolle Schmid seine Chancen vor Gericht zu verbessern. Am Donnerstag | |
war Schmids Ehefrau per Strafbefehl verurteilt worden. Gertrud Schmid war | |
im Zuge der Verwandtenaffäre angeklagt, weil sie ihrem Mann beim Betrug der | |
Sozialkassen geholfen haben soll. Sie erhielt wegen Beihilfe einen | |
Strafbefehl über insgesamt 13.200 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts | |
Ausburg am Donnerstag mitteilte. | |
Georg Schmid muss sich vom kommenden Montag an vor dem Amtsgericht in | |
Augsburg verantworten. Als Landtagsabgeordneter soll er seine Frau mehr als | |
zwei Jahrzehnte lang als Mitarbeiterin beschäftigt und auf Kosten des | |
Steuerzahlers bis zu 5.500 Euro pro Monat bezahlt haben. Da er seine Frau | |
als angeblich Selbstständige bezahlte, soll er so die Sozialkassen um | |
Beiträge von mindestens 340.000 Euro geprellt haben. | |
Der CSU-Politiker ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des | |
bayerischen Landtags. Etliche Abgeordnete hatten jahrelang Ehepartner oder | |
Kinder weiterbeschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten | |
wurde. Sie nutzten eine Altfallregelung weiter. | |
27 Feb 2015 | |
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