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# taz.de -- Verwandtenaffäre in Bayern: Last-Minute-Liste vorgelegt
> Bis zum Jahr 2000 durften bayerische Parlamentarier Verwandte einstellen.
> Eine Liste legt offen, wer schnell noch Arbeitsverträge abschloss. Auch
> SPD-Abgeordnete sind betroffen.
Bild: Vor dem Rücktritt: Harald Güller, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-L…
MÜNCHEN afp | In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit Abgeordneten
vorgelegt, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch
Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Im Jahr 2000
beschäftigten 16 Abgeordnete erstmalig Ehepartner oder Kinder, wie Stamm am
Dienstag in München mitteilte. Darunter waren zwölf CSU-Politiker, drei
SPD-Abgeordnete sowie ein verstorbener Parlamentarier, über den keine
Angaben gemacht wurden.
Seit Dezember 2000 verbietet ein Gesetz die Beschäftigung von Ehepartnern
sowie von Verwandten ersten Grades wie Kindern. Ausgenommen waren
allerdings bis dahin bestehende Verträge. Deshalb wurde immer wieder
darüber diskutiert, ob und wie viele Abgeordnete kurz vor Inkrafttreten des
Gesetzes neue Verträge abgeschlossen hatten.
Bislang wurde vermutet, im Jahr 2000 hätten noch 34 Abgeordnete neue
Verträge abgeschlossen. Diese Vermutung ergab sich daraus, dass von
insgesamt 79 Altfällen 45 im Jahr 1999 bekannt waren. Landtagspräsidentin
Stamm verwies dazu darauf, dass der Landtag 1999 nur Auskunft über die
bereits 1998 bestehenden Beschäftigungsverhältnisse geben konnte. Zudem sei
eine genaue Aussage über den erstmaligen Abschluss eines Vertrags aus den
beim Landtagsamt befindlichen Akten nicht möglich.
Sie habe nun aufgeklärt, welche Abgeordnete im Jahr 2000 neue
Arbeitsverhältnisse begründet hätten, erklärte Stamm. Sie habe dazu alle in
Frage kommenden Parlamentarier kontaktiert. Damit werde nun Transparenz
geschaffen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, will
wegen der Affäre zurücktreten, auch als schwäbischer SPD-Vorsitzender. Um
den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, wäre er zu einem Verzicht
bereit, „wenn es rechtlich ermöglicht wird“, sagte er der Augsburger
Allgemeinen. Güller hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf
Staatskosten beschäftigt, dabei aber nach eigener Aussage nicht gewusst,
dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.
## CSU bleibt in Wahlumfragen vorne
Die CSU muss rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Bayern nicht
damit rechnen, wegen der Affäre vom Wähler abgestraft zu werden. Nach einer
am Dienstag veröffentlichten Stern-Umfrage zufolge würden 46 Prozent die
Partei derzeit dennoch wählen. Das wären etwa drei Prozentpunkte mehr als
bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.
Die SPD käme der Befragung zufolge auf 20 Prozent, was ebenfalls ein
leichtes Plus bedeuten würde. Auch die Grünen könnten gegenüber 2008
zulegen – und zwar um mehr als 2,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent. Die Freien
Wähler würden 9,4 Prozent erreichen und damit unter ihr Ergebnis von 10,2
Prozent bei der vergangenen Wahl fallen.
FDP und Linke würden den Einzug in den Landtag verpassen, in dem
Vier-Parteienparlament hätte die CSU laut der Umfrage dann mit 46 Prozent
die absolute Mehrheit. SPD, Grüne und Freie Wähler kämen zusammen auf etwas
mehr als 41 Prozent. Für die Erhebung befragte das Forsa-Institut zwischen
dem 8. und 23. Mai 1102 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte.
29 May 2013
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