# taz.de -- Vetternwirtschaft in der CSU: Weitere Namen veröffentlicht | |
> Die CSU veröffentlicht die Namen von 16 Abgeordneten, die vor Abschaffung | |
> der „Altfallregelung“ im Jahr 2000 noch Verwandte einstellten. | |
Bild: Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlicht 1… | |
MÜNCHEN taz | Gestern veröffentlichte Bayerns Landtagspräsidentin | |
[1][Barbara Stamm] (CSU) eine namentliche Liste aller bayerischen | |
Landtagsabgeordneten, die Ende 2000 ihre Ehefrauen oder Kinder eingestellt | |
hatten, um noch von der umstrittenen „Altfallregelung“ zu profitieren. | |
Sechzehn Namen stehen auf der Liste. Zwölf davon gehören zur CSU, vier zur | |
SPD. Darunter die beiden Kabinettsmitglieder Bernd Sibler, (CSU), | |
Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultur und Gerhard | |
Eck (CSU), Staatssekretär im Innenministerium. Aus den Reihen der SPD trat | |
gestern zudem der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller zurück. | |
Obwohl bereits über ein Verbot solcher Jobs diskutiert wurde, hatten sie | |
die Beschäftigungsverhältnisse mit neu abgeschlossenen Verträgen zu | |
Altfällen deklariert, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Dadurch | |
war die Zahl der Abgeordneten mit Familienjobs zwischen den Jahren 1999 und | |
2000 von 63 auf 79 gestiegen. | |
Im Dezember 2000 beschloss der Bayerische Landtag dann mit den Stimmen | |
aller Fraktionsmitglieder, die Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten | |
ersten Grades zu verbieten. Nur bereits bestehende | |
Beschäftigungsverhältnisse durften beibehalten werden. | |
Wie die Liste belegt, haben insgesamt acht Abgeordnete Familienmitglieder | |
eingestellt, nachdem im Mai 2000 in der so genannten Interfraktionellen | |
Arbeitsgruppe des Bayerischen Landtags bereits über die Abschaffung beraten | |
wurde. | |
[2][Der Partei] allerdings scheint die Affäre mit Blick auf die | |
Bundestagswahl im Herbst keineswegs schaden. Nach einer Forsa-Erhebung für | |
das Magazin Stern käme die CSU derzeit auf 46 Prozent – und könnte damit in | |
Bayern allein regieren. | |
28 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!115638/ | |
[2] /!115766/ | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
## TAGS | |
CSU | |
Vetternwirtschaft | |
Bayern | |
Bayern | |
CSU | |
Bayern | |
CSU-Affäre | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ehemalige Landtagspräsidentin Bayerns: Barbara Stamm gestorben | |
42 Jahre lang saß Barbara Stamm im Bayerischen Landtag, 2008 übernahm sie | |
als erste Frau die Präsidentschaft des Parlaments. Nun ist die | |
CSU-Politikerin gestorben. | |
Kommentar Verwandtenaffäre in Bayern: Mangel an Unrechtsbewusstsein | |
Die bayerischen Politiker wussten in der Verwandtenaffäre genau, was sie | |
tun. Es liegt nun an den Wählern, für Konsequenzen zu sorgen. | |
Verwandtenaffäre in Bayern: Last-Minute-Liste vorgelegt | |
Bis zum Jahr 2000 durften bayerische Parlamentarier Verwandte einstellen. | |
Eine Liste legt offen, wer schnell noch Arbeitsverträge abschloss. Auch | |
SPD-Abgeordnete sind betroffen. | |
Vetternwirtschaft: Piraten trennen Job und Liebe | |
Eine Piraten-Mitarbeiterin beendet die Beziehung zu einem Abgeordnetem – | |
beruflich, nicht privat | |
Kommentar CSU: Friedrich der Verfilzte | |
Immer neue Vorwürfe erschüttern die bayerische Staatspartei. Nun steht auch | |
Bundesinnenminister Friedrich in der Kritik. | |
Vetternwirtschaft in der CSU: Trotzige Bayerntümelei | |
Mit einem „Konvent“ ruft die CSU ruft Horst Seehofer zu ihrem | |
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aus. Die Amigo-Affäre schlägt aber | |
auf die Stimmung. |