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# taz.de -- Vetternwirtschaft in der CSU: Weitere Namen veröffentlicht
> Die CSU veröffentlicht die Namen von 16 Abgeordneten, die vor Abschaffung
> der „Altfallregelung“ im Jahr 2000 noch Verwandte einstellten.
Bild: Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlicht 1…
MÜNCHEN taz | Gestern veröffentlichte Bayerns Landtagspräsidentin
[1][Barbara Stamm] (CSU) eine namentliche Liste aller bayerischen
Landtagsabgeordneten, die Ende 2000 ihre Ehefrauen oder Kinder eingestellt
hatten, um noch von der umstrittenen „Altfallregelung“ zu profitieren.
Sechzehn Namen stehen auf der Liste. Zwölf davon gehören zur CSU, vier zur
SPD. Darunter die beiden Kabinettsmitglieder Bernd Sibler, (CSU),
Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultur und Gerhard
Eck (CSU), Staatssekretär im Innenministerium. Aus den Reihen der SPD trat
gestern zudem der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller zurück.
Obwohl bereits über ein Verbot solcher Jobs diskutiert wurde, hatten sie
die Beschäftigungsverhältnisse mit neu abgeschlossenen Verträgen zu
Altfällen deklariert, um von der Ausnahmeregelung zu profitieren. Dadurch
war die Zahl der Abgeordneten mit Familienjobs zwischen den Jahren 1999 und
2000 von 63 auf 79 gestiegen.
Im Dezember 2000 beschloss der Bayerische Landtag dann mit den Stimmen
aller Fraktionsmitglieder, die Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten
ersten Grades zu verbieten. Nur bereits bestehende
Beschäftigungsverhältnisse durften beibehalten werden.
Wie die Liste belegt, haben insgesamt acht Abgeordnete Familienmitglieder
eingestellt, nachdem im Mai 2000 in der so genannten Interfraktionellen
Arbeitsgruppe des Bayerischen Landtags bereits über die Abschaffung beraten
wurde.
[2][Der Partei] allerdings scheint die Affäre mit Blick auf die
Bundestagswahl im Herbst keineswegs schaden. Nach einer Forsa-Erhebung für
das Magazin Stern käme die CSU derzeit auf 46 Prozent – und könnte damit in
Bayern allein regieren.
28 May 2013
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## AUTOREN
Marlene Halser
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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