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# taz.de -- Klüngel in Bayern: Durchsuchung wegen Schwarzarbeit
> Jetzt wird ermittelt: Am Freitag ist das Haus des ehemaligen
> CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag durchsucht worden. Es geht um
> die Verwandtenaffäre.
Bild: Georg Schmid, Durchsuchter.
DONAUWÖRTH dpa | Ermittler haben am Freitag das Haus des früheren
CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischen Donauwörth
durchsucht. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete, bestätigte der
60-Jährige dem Sender die Durchsuchung durch die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Zolls.
„Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine
Kooperationsbereitschaft erklärt.“ Schmid war nach Bekanntwerden der
bayerischen Verwandtenaffäre Ende April wegen der umstrittenen
Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten.
Die Justizbehörde äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. „Die
Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid
aufgenommen“, sagte Sprecher Matthias Nickolai lediglich. Die Behörde hatte
zuvor bereits mehrfach betont, dass sie erst nach Abschluss der
Ermittlungen eine Stellungnahme zum Fall Schmid abgeben werde.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise
jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte sie für
Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im
Monat überwiesen.
Nach einer ersten Prüfung hatte die Staatsanwaltschaft den Landtag darüber
informiert, dass sie ein Verfahren gegen Schmid einleiten wolle.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte diesem Antrag der Ermittler
widersprechen können, dies jedoch nicht getan. Dadurch wurde in der
vergangenen Woche der Weg für die Ermittler frei. Über eine mögliche
Aufhebung der Immunität Schmids wird allerdings erst vom Parlament
abgestimmt, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.
17 May 2013
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