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# taz.de -- Ex-CSU-Fraktionschef gibt auf: Von Seehofer nach Hause geschickt
> Georg Schmid verlässt die Politik. Von seinem Amt als Chef der
> CSU-Landtagsfraktion war er schon zurückgetreten, weil er seine Frau als
> Sekretärin beschäftigt hatte.
Bild: Schmid hat sich für sein unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Ve…
DONAUWÖRTH (dpa) | Der über die Verwandtenaffäre im Landtag gestürzte
frühere [1][CSU-Fraktionschef Georg Schmid] gibt auf und beendet seine
politische Karriere. Schmid wird auf seine geplante Landtagskandidatur im
heimischen Stimmkreis Donau-Ries verzichten und auch nicht mehr für den
CSU-Kreisvorsitz kandidieren.
Bei einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Kreisvorstand und
CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis habe der langjährige
Stimmkreisabgeordnete seinen Verzicht auf die Landtagskandidatur erklärt.
Das teilte der derzeit noch von Schmid geleitete Kreisvorstand anschließend
mit.
Schmid war vergangene Woche vom CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag
zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür
ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte. Frau Schmid war nicht
Angestellte, sondern Unternehmerin, die Aufträge annahm. Deshalb stand der
Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.
Mit der Erklärung vom Mittwoch beugte sich der schwäbische CSU-Politiker
zum zweiten Mal innerhalb einer Woche dem Druck, den CSU-Chef Horst
Seehofer und andere Parteifreunde aufgebaut hatten. „Ich will nicht, dass
er Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleibt“,
sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Donnerstag).
## Sein Rückzug wurde bedauert
Schmid habe sich in der Sitzung nochmals für sein unsensibles Verhalten bei
der Anstellung und Vergütung seiner Ehefrau entschuldigt. Sein Verzicht sei
sehr bedauert und Schmids vielfältige und bedeutende Leistungen für Bayern
und seine Heimat in den letzten 23 Jahren ausdrücklich gewürdigt worden.
Bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern waren CSU-Abgeordnete zwar in
der Überzahl, aber keineswegs allein. Nach offiziellen Stand waren es 17
CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef
Hubert Aiwanger. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades
ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen
Landtagsabgeordneten untersagt, nicht jedoch den Abgeordneten, die vorher
schon im Landtag saßen. Die Einstellung von Geschwistern ist erlaubt.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will nun schnell schärfere
Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten
und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Stamm empfahl, die
Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach
dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu
überarbeiten“, wie sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Stamm plädierte dafür, nicht nur die Beschäftigung von Verwandten für alle
Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Vertragsabwicklung dem
Landtagsamt zu übertragen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nehmen nun Kultusminister Ludwig
Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär
Gerhard Eck (alle CSU) ins Visier. Sie sollen die
Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Frauen umfassend offenlegen.
Seehofer will nun auch Fälle vor 2008 aufarbeiten. Damals gab es noch mehr
Fälle von Verwandtenbeschäftigung in der Opposition. Ungeklärt ist bislang
das weitere Schicksal von Georg Winter, dem früheren Chef des
Haushaltsausschusses. Er hatte vom Jahr 2000 an seine beiden damals 13 und
14 Jahre alten Söhne als Aushilfskräfte beschäftigt und hatte seinen
Führungsposten deshalb am Montag niedergelegt.
2 May 2013
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