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# taz.de -- CSU-Fraktionschef zurückgetreten: Seines Unglückes Schmid
> 23 Jahre lang hatte Georg Schmid seine Frau auf Staatskosten angestellt.
> Jetzt hat er seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender eingereicht.
Bild: Georg Schmid, ehemaliger Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag.
BERLIN taz | Der Druck ist zu groß geworden: Georg Schmid ist als
Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag zurückgetreten, wie er am
Donnerstagnachmittag erklärte. Nachdem bekannt geworden war, dass er seine
Frau seit 23 Jahren aus öffentlichen Geldern als Büromitarbeiterin
beschäftigte, ihr zwischen 3500 und 5500 Euro monatlich zahlte, zog der
60-Jährige jetzt die Konsequenzen aus der öffentlich gewordenen Kritik.
In einer Erklärung verteidigte er sein Verhalten. Er sei nach wie vor der
Überzeugung, sich immer rechtlich korrekt verhalten zu haben. „Die
öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr
erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen wie ich
das selbst von mir erwarte“, so Schmid am Donnerstag. Sein Amt als
Fraktionschef gebe er deshalb auf. Als direkt gewählter Abgeordneter will
er allerdings weiter machen.
Schmid ist nicht der einzige CSUler, der Ehepartner oder Kinder beschäfigt.
[1][Insgesamt 17 Abgeordnete] im bayerischen Landtag, alle von der CSU,
haben seit Jahren Verwandte ersten Grades auf ihrer Gehaltsliste.
Rechtswidrig ist das nicht. Die Betroffenen nutzen eine Ausnahmeregelung im
bayerischen Gesetz. Seit 2000 ist es Landtagsabgeordneten im Freistaat
eigentlich verboten, Ehepartnern oder Kindern bezahlte Jobs zu geben.
Allerdings konnten bereits bestehende Verträge unbefristet fortgeführt
werden.
Alle 17 Abgeordneten, darunter neben Fraktionschef Schmid auch Bayerns
Kultusminister Ludwig Spaenle, haben ihre Verwandte also seit mindestens 13
Jahren angestellt. Diese Praxis wollte Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) nach Bekanntwerden und öffentlicher Kritik gesetzlich unterbinden. In
einem Hauruckverfahren versuchte die CSU am Mittwoch ein Gesetz durch den
Landtag zu bringen, was die Opposition aber verhinderte. Jetzt wird das
Gesetz wohl erst Mitte Mai verabschiedet.
## Willkommenes Fressen für die Opposition
Nach der Debatte um den millionenfachen Steuerhinterzieher und
CSU-Sympathisanten Uli Hoeneß kommt die Debatte der Partei nicht gelegen.
Die Opposition frohlockt derweil. Unausweichlich sei der Rücktritt von
Schmid, erklärte Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Er wäre
gut beraten, wenn er auf eine erneute Kandidatur für den bayerischen
Landtag verzichten würde.“ Rinderspacher forderte zudem, die
Ungereimtheiten um die Beschäftung von Schmids Ehefrau aufzuklären, ebenso
wie die um die Fälle der anderen 16 Abgeordneten.
Zugleich rief er Georg Winter, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses,
ebenfalls zum Rücktritt auf. „Dieser hatte mit seinen 13- und 14-jährigen
Söhnen im Jahr 2000 Verträge abgeschlossen. „Wer die Familienkasse
aufrüstet zulasten der Staatskasse, der hat im Amt des
Haushaltsausschussvorsitzenden nichts verloren“, so Rinderspacher weiter.
Insgesamt sprach die SPD von einem unübersehbaren Filz sowie Vettern- und
Günstlingswirtschaft.
Georg Schmid hatte seine Frau nicht direkt angestellt, sondern ließ ein von
ihr gegründetes Unternehmen die Büroarbeit im Wahlkreis erledigen. „Aus
heutiger Sicht war das sicher ein Fehler“, soll er am Dienstagabend auf
einem Fraktionsempfang gesagt haben. Er hat ihr inzwischen gekündigt.
25 Apr 2013
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## AUTOREN
Paul Wrusch
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Filz“.
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