# taz.de -- CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Little sister is helping you | |
> Mittlerweile sollen insgesamt sechs CSU-Mitglieder der bayerischen | |
> Landesregierung einen engen Verwandten beschäftigt haben — auch die | |
> Justizministerin Beate Merk. | |
Bild: Soll ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gesta… | |
MÜNCHEN afp | Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger | |
durch CSU-Politiker weitet sich aus. Nach Informationen des Bayerischen | |
Rundfunks vom Donnerstag sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder | |
des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies | |
wäre mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU. | |
Dem BR zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in | |
dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren | |
Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) | |
soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als | |
Bürokraft bezahlt haben. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) | |
bestätigte dem BR, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau | |
angestellt hatte. | |
Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts | |
von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits bekannt, dass | |
Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz | |
Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem | |
Steuertopf bezahlte Jobs gegeben hatten. Dies ist seit dem Jahr 2.000 in | |
Bayern verboten. Ausnahme sind Altverträge, die schon damals bestanden. | |
Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. | |
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen | |
vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau | |
für bis zu 5.500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte | |
nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine | |
erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der | |
CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses | |
des Landtags auf. | |
2 May 2013 | |
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