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# taz.de -- CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Little sister is helping you
> Mittlerweile sollen insgesamt sechs CSU-Mitglieder der bayerischen
> Landesregierung einen engen Verwandten beschäftigt haben — auch die
> Justizministerin Beate Merk.
Bild: Soll ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gesta…
MÜNCHEN afp | Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger
durch CSU-Politiker weitet sich aus. Nach Informationen des Bayerischen
Rundfunks vom Donnerstag sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder
des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies
wäre mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU.
Dem BR zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in
dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren
Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU)
soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als
Bürokraft bezahlt haben. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU)
bestätigte dem BR, dass er zuerst seine Mutter und später seine Frau
angestellt hatte.
Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts
von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits bekannt, dass
Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz
Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem
Steuertopf bezahlte Jobs gegeben hatten. Dies ist seit dem Jahr 2.000 in
Bayern verboten. Ausnahme sind Altverträge, die schon damals bestanden.
Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen
vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau
für bis zu 5.500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte
nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine
erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der
CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses
des Landtags auf.
2 May 2013
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