# taz.de -- Fall Gustl Mollath: Mollath soll selbst aussagen | |
> Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will Mollath als Zeugen | |
> laden. Aussagen haben Substanz, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender. | |
Bild: Der U-Ausschuss im Bayerischen Landtag will ihm nun Gehör schenken: Gust… | |
MÜNCHEN taz | Gustl Molltah soll selbst aussagen. Wie der | |
Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag am Dienstag auf Antrag der | |
Opposition beschloss, wird Mollath am 11. Juni als Zeuge geladen. Er soll | |
darlegen, inwiefern ihm seiner Ansicht nach vonseiten der bayerischen | |
Justiz- und Finanzbehörden Unrecht geschah. | |
Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Zwar sprach das | |
Landgericht Nürnberg Mollath wegen verminderter Schuldfähigkeit vom Vorwurf | |
der Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Jedoch wurden ihm | |
krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit unterstellt. | |
Mollath hatte im Laufe der Verhandlung unter anderem ein 106-seitiges | |
Konvolut zu seiner Verteidigung eingereicht, in dem er explizit auf | |
Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz durch Angestellte der | |
Hypovereinsbank (HVB) hinwies. Auch Anzeige hatte er erstattet und zum Teil | |
wirre Schreiben an Politiker, Staatsanwälte und Bankvorstände verfasst. | |
Seit ein interner Revisionsbericht der HVB Mollaths Vorwürfe bestätigte, | |
hat die Steuerfahndung Nürnberg Süd Ermittlungen aufgenommen. Wie viele | |
Personen, gegen die nun ermittelt wird, bereits in den Jahren 2003 und 2004 | |
von Mollath namentlich genannt worden waren, wollte Roland Jüptner, der | |
Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, vor dem Ausschuss nicht | |
sagen. Er berief sich auf das Steuergeheimnis. | |
Außerdem wurde bekannt, dass bereits im April im Zusammenhang mit dem Fall | |
Mollath zwei Banken durchsucht worden waren. Wie die Nürnberger Nachrichten | |
berichteten, seien die Räume der HPV in München und der Bethmann-Bank in | |
Frankfurt am Main durchsucht worden waren. Das Frankfurter Institut habe | |
früher zur HVB gehört. Auch dazu äußerte sich Jüptner nicht. | |
## „Fataler Zirkelschluss“ | |
Für Martin Runge, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, steht aber fest: | |
„Es ist unbestreitbar, dass Mollaths Angaben sehr viel Substanz hatten.“ In | |
der Beurteilung des Falls handele es sich um einen fortwährenden und | |
deshalb fatalen Zirkelschluss. „Man ist Mollaths Anschuldigungen nicht | |
nachgegangen, weil man ihn für nicht zurechnungsfähig hielt“, so Runge. | |
„Und man hat ihn für unzurechnungsfähig erklärt, weil er die | |
Bankmitarbeiter der Schwarzgeldverschiebung bezichtigt hat.“ | |
Was der Ausschuss auch offenbart: die Überforderung der bayerischen | |
Behörden. So hatten die damals mit dem Fall befassten Steuerfahnder und der | |
zuständige Richter Otto Brixner über zeitliche Überlastung geklagt. Brixner | |
gab zu, die von Mollath zu seiner Verteidigung eingereichten Schriften | |
nicht gelesen zu haben. Auch an die Steuerfahnder wurden sie offenbar nie | |
weitergeleitet. | |
4 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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