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# taz.de -- Fall Gustl Mollath: Mollath soll selbst aussagen
> Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will Mollath als Zeugen
> laden. Aussagen haben Substanz, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender.
Bild: Der U-Ausschuss im Bayerischen Landtag will ihm nun Gehör schenken: Gust…
MÜNCHEN taz | Gustl Molltah soll selbst aussagen. Wie der
Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag am Dienstag auf Antrag der
Opposition beschloss, wird Mollath am 11. Juni als Zeuge geladen. Er soll
darlegen, inwiefern ihm seiner Ansicht nach vonseiten der bayerischen
Justiz- und Finanzbehörden Unrecht geschah.
Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Zwar sprach das
Landgericht Nürnberg Mollath wegen verminderter Schuldfähigkeit vom Vorwurf
der Körperverletzung und der Sachbeschädigung frei. Jedoch wurden ihm
krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit unterstellt.
Mollath hatte im Laufe der Verhandlung unter anderem ein 106-seitiges
Konvolut zu seiner Verteidigung eingereicht, in dem er explizit auf
Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz durch Angestellte der
Hypovereinsbank (HVB) hinwies. Auch Anzeige hatte er erstattet und zum Teil
wirre Schreiben an Politiker, Staatsanwälte und Bankvorstände verfasst.
Seit ein interner Revisionsbericht der HVB Mollaths Vorwürfe bestätigte,
hat die Steuerfahndung Nürnberg Süd Ermittlungen aufgenommen. Wie viele
Personen, gegen die nun ermittelt wird, bereits in den Jahren 2003 und 2004
von Mollath namentlich genannt worden waren, wollte Roland Jüptner, der
Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, vor dem Ausschuss nicht
sagen. Er berief sich auf das Steuergeheimnis.
Außerdem wurde bekannt, dass bereits im April im Zusammenhang mit dem Fall
Mollath zwei Banken durchsucht worden waren. Wie die Nürnberger Nachrichten
berichteten, seien die Räume der HPV in München und der Bethmann-Bank in
Frankfurt am Main durchsucht worden waren. Das Frankfurter Institut habe
früher zur HVB gehört. Auch dazu äußerte sich Jüptner nicht.
## „Fataler Zirkelschluss“
Für Martin Runge, der für die Grünen im Ausschuss sitzt, steht aber fest:
„Es ist unbestreitbar, dass Mollaths Angaben sehr viel Substanz hatten.“ In
der Beurteilung des Falls handele es sich um einen fortwährenden und
deshalb fatalen Zirkelschluss. „Man ist Mollaths Anschuldigungen nicht
nachgegangen, weil man ihn für nicht zurechnungsfähig hielt“, so Runge.
„Und man hat ihn für unzurechnungsfähig erklärt, weil er die
Bankmitarbeiter der Schwarzgeldverschiebung bezichtigt hat.“
Was der Ausschuss auch offenbart: die Überforderung der bayerischen
Behörden. So hatten die damals mit dem Fall befassten Steuerfahnder und der
zuständige Richter Otto Brixner über zeitliche Überlastung geklagt. Brixner
gab zu, die von Mollath zu seiner Verteidigung eingereichten Schriften
nicht gelesen zu haben. Auch an die Steuerfahnder wurden sie offenbar nie
weitergeleitet.
4 Jun 2013
## AUTOREN
Marlene Halser
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Gustl Mollath
Bayerischer Landtag
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Justizskandal
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