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# taz.de -- Fall Gustl Mollath: Hastige Wahrheitsfindung
> Seit 2006 sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der forensischen
> Psychiatrie. Nun wird der Fall von der Opposition in Bayern neu
> aufgerollt.
Bild: Noch wenig Licht im Dunkel: die Causa Gustl Mollath.
MÜNCHEN taz | Viel Zeit bleibt der Opposition bis zum Ende der
Legislaturperiode nicht. Dennoch planen Freie Wähler, Grüne und SPD, im
bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit
der Causa Mollath befassen soll.
Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie ein, weil er
angeblich an einer „wahnhaften psychischen Störung“ leidet. Mollath hatte
einen angeblichen, groß angelegten Schwarzgeldskandal bei der
Hypo-Vereinsbank (HVB) geschildert. Ein interner Revisionsbericht der Bank,
der 2011 an die Öffentlichkeit geriet, bestätigte seine Vorwürfe.
Dennoch wies man Mollath in die Psychiatrie ein – ob rechtmäßig, darüber
soll bald auch ein Gericht befinden. Sowohl Mollaths Anwalt als auch die
Staatsanwaltschaft Regensburg haben Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens gestellt.
Damit will sich die bayerische Opposition nicht begnügen. „Wir wurden
mehrfach mit der Unwahrheit bedient“, so der Landtagsabgeordnete Martin
Runge (Grüne). Unklar sei, warum Justizministerin Beate Merk (CSU) trotz
Bekanntwerden neuer Beweismittel vor knapp anderthalb Jahren das Verfahren
nicht wieder neu aufrollte.
## Edmund Stoiber soll aussagen
„Wir wollen wissen, wer in der Staatsregierung wann was gewusst und wie
darauf reagiert hat“, sagte Florian Streibl (Freie Wähler). Neben
Justizministerin Beate Merk sollen auch die ehemaligen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber und Günther Beckstein, an die sich Mollath schriftlich
gewandt hatte, aussagen. Auch Mollath selbst soll sprechen.
Am Donnerstag wollen die Oppositionsfraktionen den Antrag im
Rechtsausschuss beraten. In der kommenden Woche könnte dann das Plenum
darüber abstimmen. Dann bleiben den Abgeordneten nur wenige Wochen zur
Wahrheitsfindung. Mit dem Ende der Legislaturperiode im September wird der
Ausschuss automatisch aufgelöst.
Der Abschlussbericht muss vor Beginn der Sommerpause Mitte Juni vorliegen.
Für die Opposition ist das kein Hindernis – zumal der Ausschuss auch einen
Weg bietet, die Staatsregierung vor der Landtagswahl zu schwächen.
17 Apr 2013
## AUTOREN
Marlene Halser
Marlene Halser
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Justizskandal
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