# taz.de -- Fall Gustl Mollath: Hastige Wahrheitsfindung | |
> Seit 2006 sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der forensischen | |
> Psychiatrie. Nun wird der Fall von der Opposition in Bayern neu | |
> aufgerollt. | |
Bild: Noch wenig Licht im Dunkel: die Causa Gustl Mollath. | |
MÜNCHEN taz | Viel Zeit bleibt der Opposition bis zum Ende der | |
Legislaturperiode nicht. Dennoch planen Freie Wähler, Grüne und SPD, im | |
bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit | |
der Causa Mollath befassen soll. | |
Seit 2006 sitzt Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie ein, weil er | |
angeblich an einer „wahnhaften psychischen Störung“ leidet. Mollath hatte | |
einen angeblichen, groß angelegten Schwarzgeldskandal bei der | |
Hypo-Vereinsbank (HVB) geschildert. Ein interner Revisionsbericht der Bank, | |
der 2011 an die Öffentlichkeit geriet, bestätigte seine Vorwürfe. | |
Dennoch wies man Mollath in die Psychiatrie ein – ob rechtmäßig, darüber | |
soll bald auch ein Gericht befinden. Sowohl Mollaths Anwalt als auch die | |
Staatsanwaltschaft Regensburg haben Antrag auf Wiederaufnahme des | |
Verfahrens gestellt. | |
Damit will sich die bayerische Opposition nicht begnügen. „Wir wurden | |
mehrfach mit der Unwahrheit bedient“, so der Landtagsabgeordnete Martin | |
Runge (Grüne). Unklar sei, warum Justizministerin Beate Merk (CSU) trotz | |
Bekanntwerden neuer Beweismittel vor knapp anderthalb Jahren das Verfahren | |
nicht wieder neu aufrollte. | |
## Edmund Stoiber soll aussagen | |
„Wir wollen wissen, wer in der Staatsregierung wann was gewusst und wie | |
darauf reagiert hat“, sagte Florian Streibl (Freie Wähler). Neben | |
Justizministerin Beate Merk sollen auch die ehemaligen Ministerpräsidenten | |
Edmund Stoiber und Günther Beckstein, an die sich Mollath schriftlich | |
gewandt hatte, aussagen. Auch Mollath selbst soll sprechen. | |
Am Donnerstag wollen die Oppositionsfraktionen den Antrag im | |
Rechtsausschuss beraten. In der kommenden Woche könnte dann das Plenum | |
darüber abstimmen. Dann bleiben den Abgeordneten nur wenige Wochen zur | |
Wahrheitsfindung. Mit dem Ende der Legislaturperiode im September wird der | |
Ausschuss automatisch aufgelöst. | |
Der Abschlussbericht muss vor Beginn der Sommerpause Mitte Juni vorliegen. | |
Für die Opposition ist das kein Hindernis – zumal der Ausschuss auch einen | |
Weg bietet, die Staatsregierung vor der Landtagswahl zu schwächen. | |
17 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
Marlene Halser | |
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