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# taz.de -- Snowden bittet um Asyl: Russlands Last mit dem Gast
> Bei den Behörden ist Snowdens Asylantrag wohl noch nicht eingetroffen.
> Währenddessen telefoniert Obama mit Putin, und die
> UN-Menschenrechtskommissarin schaltet sich ein.
Bild: Auch in Russland gehen Menschen für Snowden auf die Straße und meinen m…
MOSKAU/MÜNCHEN/WASHINGTON/GENF dpa/afp | Der von den USA gejagte
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben russischer
Behörden bisher noch keinen offiziellen Antrag auf Asyl eingereicht. „Wenn
das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet“,
sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Samstag
russischen Agenturen.
Der 30 Jahre alte IT-Experte hatte am Freitag bei einem Treffen mit
Menschenrechtlern und Anwälten auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo
erklärt, er beantrage Asyl in Russland. Er sieht demnach keine andere
Möglichkeit, den Transitbereich des Airports zu verlassen und mit
Flüchtlingspapieren weiterzureisen.
Russland hat jedoch nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident
Wladimir Putin auch kein besonders großes Interesse daran, Snowden Asyl zu
gewährleisten. Moskau wolle die „wichtigen Beziehungen“ zu den USA nicht
belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem
Nachrichtenmagazin Focus. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das
Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. „Sie könnten ihn
legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.“
## Schutz aus humanitären Gründen
Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus
„humanitären Gründen“ Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. „In…
USA droht ihm die Todesstrafe.“ Snowden auszuliefern würde die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben
Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen
auszutauschen.
Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident
Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden
trotz der „Show um den Asylantrag“ für seriös und erkenne seine Verdienste
an. „Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch
aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft
gehandelt.“
Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung
der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen
gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise
in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig
erklärten.
## Kühler Draht zwischen Moskau und Washington
Kremlchef Wladimir Putin hatte Asyl bereits zuvor in Aussicht gestellt,
aber auch gefordert, den USA keinen weiteren Schaden zuzufügen. Putins
Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, US-Präsident Barack Obama habe den
Kremlchef angerufen, um auch über den Fall Snowden zu sprechen. Details
nannte er nicht. Das Weiße Haus konnte anschließend aber keinen Durchbruch
verkünden.
Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten sprachen die
Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge
bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.
Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe
nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verholfen werden, sagte Obamas
Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen
bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.
## UN-Menschenrechtskommissarin verweist auf Asylreciht
Tatsächlich hat sich inzwischen auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi
Pillay in den Fall Snowden eingeschaltet und internationalen Schutz für
Snowden gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die
Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am
Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin
zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.
„Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die
Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die
Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die
Privatsphäre zu sicherzustellen“, sagte Pillay der UN-Mitteilung zufolge.
Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der
UN-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstöße gegen
Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können.
Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen
Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten
und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen.
13 Jul 2013
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