# taz.de -- Snowden bittet um Asyl: Russlands Last mit dem Gast | |
> Bei den Behörden ist Snowdens Asylantrag wohl noch nicht eingetroffen. | |
> Währenddessen telefoniert Obama mit Putin, und die | |
> UN-Menschenrechtskommissarin schaltet sich ein. | |
Bild: Auch in Russland gehen Menschen für Snowden auf die Straße und meinen m… | |
MOSKAU/MÜNCHEN/WASHINGTON/GENF dpa/afp | Der von den USA gejagte | |
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben russischer | |
Behörden bisher noch keinen offiziellen Antrag auf Asyl eingereicht. „Wenn | |
das Gesuch eintrifft, wird es nach der gesetzlichen Ordnung bearbeitet“, | |
sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Samstag | |
russischen Agenturen. | |
Der 30 Jahre alte IT-Experte hatte am Freitag bei einem Treffen mit | |
Menschenrechtlern und Anwälten auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo | |
erklärt, er beantrage Asyl in Russland. Er sieht demnach keine andere | |
Möglichkeit, den Transitbereich des Airports zu verlassen und mit | |
Flüchtlingspapieren weiterzureisen. | |
Russland hat jedoch nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident | |
Wladimir Putin auch kein besonders großes Interesse daran, Snowden Asyl zu | |
gewährleisten. Moskau wolle die „wichtigen Beziehungen“ zu den USA nicht | |
belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem | |
Nachrichtenmagazin Focus. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das | |
Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. „Sie könnten ihn | |
legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.“ | |
## Schutz aus humanitären Gründen | |
Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus | |
„humanitären Gründen“ Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. „In… | |
USA droht ihm die Todesstrafe.“ Snowden auszuliefern würde die Europäische | |
Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben | |
Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen | |
auszutauschen. | |
Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident | |
Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden | |
trotz der „Show um den Asylantrag“ für seriös und erkenne seine Verdienste | |
an. „Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch | |
aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft | |
gehandelt.“ | |
Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung | |
der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen | |
gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise | |
in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig | |
erklärten. | |
## Kühler Draht zwischen Moskau und Washington | |
Kremlchef Wladimir Putin hatte Asyl bereits zuvor in Aussicht gestellt, | |
aber auch gefordert, den USA keinen weiteren Schaden zuzufügen. Putins | |
Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, US-Präsident Barack Obama habe den | |
Kremlchef angerufen, um auch über den Fall Snowden zu sprechen. Details | |
nannte er nicht. Das Weiße Haus konnte anschließend aber keinen Durchbruch | |
verkünden. | |
Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten sprachen die | |
Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge | |
bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi. | |
Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe | |
nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verholfen werden, sagte Obamas | |
Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen | |
bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein. | |
## UN-Menschenrechtskommissarin verweist auf Asylreciht | |
Tatsächlich hat sich inzwischen auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi | |
Pillay in den Fall Snowden eingeschaltet und internationalen Schutz für | |
Snowden gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die | |
Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer am | |
Freitagabend in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin | |
zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte. | |
„Der Fall Snowden zeigt die Notwendigkeit des Schutzes für Personen, die | |
Informationen über Angelegenheiten enthüllen, die Auswirkungen auf die | |
Menschenrechte haben, und er zeigt, wie wichtig es ist, Respekt für die | |
Privatsphäre zu sicherzustellen“, sagte Pillay der UN-Mitteilung zufolge. | |
Die nationalen Rechtssysteme müssten nach den Bestimmungen der | |
UN-Menschenrechtscharta gewährleisten, dass Informanten, die Verstöße gegen | |
Menschenrechte aufdecken, dies ohne Angst vor Strafverfolgung tun können. | |
Spionageprogramme von Geheimdiensten, die keiner hinreichenden öffentlichen | |
Kontrolle unterliegen, würden die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten | |
und grundlegenden Freiheiten mit sich bringen. | |
13 Jul 2013 | |
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