Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konflikt bei Burger King: Betriebsräte sollen gehen
> Ein Betriebsratsvorsitzender bei Burger King soll wegen einer
> Krankmeldung gekündigt werden. Ein vorgeschobener Grund, sagt die
> Gewerkschaft NGG.
Bild: Dreister Umgang mit dem Personal: Burger King.
DORTMUND taz | Im Streit um die fristlose Kündigung des
Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale von Burger King eskaliert
das Unternehmen den Konflikt. Am Freitag stellte der Anwalt der
Bulettenbräter, der berüchtigte Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks beim
Arbeitsgericht Dortmund den Antrag auf Auflösung des zuständigen
Betriebsrats.
Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind empört.
„Ziel dieses Vorgehens ist, noch mehr Druck auf die Beschäftigten
auszuüben“, sagte NGG-Sekretär Manfred Sträter. Zweck des Termins vor dem
Dortmunder Arbeitsgericht war eigentlich, eine gütliche Einigung im Streit
um die fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. zu
erreichen.
Das Unternehmen will Gökmen Y. kündigen, weil er sich zwischen dem 10. und
dem 20. Juni wegen einer vorgetäuschten Erkrankung krank gemeldet haben
soll. Als Beweis dafür führt das Unternehmen das erschlichene Attest einer
Burger King-Bezirksleiterin an. Sie war zu dem selben Arzt gegangen wie
Gökmen.Y. und hatte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, obwohl
sie gesund war. Gökmen Y. bestreitet die Vorwürfe. Hintergrund des
Arbeitsstreits ist nach Auffassung der NGG der Versuch, Burger
King-Filialen in Deutschland profitabler zu machen.
In Deutschland gibt es 700 Burger King-Restaurants, die von mehr als 160
Franchise-Nehmern betrieben werden. Die amerikanische Muttergesellschaft
Burger King Worldwide hatte 91 Filialen in Deutschland unter dem Dach
Burger King GmbH selbst betrieben. Anfang Mai haben die Geschäftsleute
Ergün Yildiz und Alexander Kolobov über die Yi Ko-Holding die Burger King
GmbH und deren 91 Filialen übernommen. Dazu gehört die von Gökmen Y.. "Das
Unternehmen will an ihm ein Exempel statuieren", sagte NGG-Sekretärin Zayde
Turan. Die Burger King GmbH wolle Personalkosten sparen und daher die
Auflösung der Betriebsräte erreichen.
## Streit um Unterlagen
Will ein Unternehmen einem Betriebsratsvorsitzenden kündigen, muss es dazu
den Betriebsrat anhören. Der Betriebsrat muss innerhalb von drei Tagen eine
Sitzung abhalten und über den Fall beraten. Das sei nicht geschehen,
behauptete Anwalt Naujoks vor Gericht und warf dem Betriebsrat „eine grobe
Pflichtverletzung“ vor. Unterlagen, die das Gegenteil hätten belegen
können, habe er nicht bekommen. Naujoks übergab dem Gericht einen Antrag
auf Auflösung des Betriebsrats.
Gökmen Y.s Anwalt Klaus Pahde ist empört über dieses Vorgehen. „Natürlich
hat die Sitzung des Betriebsrats stattgefunden“, sagt Anwalt Pahde. „Das zu
bestreiten ist ungewöhnlich.“ Deshalb hätten auch die entsprechenden
Dokumente nicht vorgelegen. Die fristlose Kündigung des
Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. und die Begründung waren kein Thema vor
Gericht. Auch nach der Verhandlung wollte Anwalt Naujoks keine Stellung
dazu nehmen. Er gilt als skrupelloser Betriebsräte-Entsorger. Er hat sich
auf Verfahren spezialisiert, bei denen es um Beschäftigte mit besonderen
Kündigungsschutzrechten geht wie Betriebsräten und Schwangeren.
Nach Angaben der NGG laufen insgesamt 14 Verfahren mit vorgeschobenen
Kündigungsgründen gegen Betriebsratsmitglieder in München, Augsburg,
Speyer, Bochum, Essen, Frankfurt, Köln und Dortmund. Anwalt Naujoks
bestritt die Zahl, wollte aber keine andere nennen. Er wies auch den
Vorwurf der NGG zurück, dass die Burger King GmbH Arbeitnehmervertreter ins
Visier nehme, um die Rechte der Beschäftigten zu schwächen. „In den
Verfahren, die ich vertrete, geht es um Missbrauch des
Betriebsverfassungsgesetzes“, sagte er.
2 Aug 2013
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Arbeitskampf
Betriebsrat
Burger King
Behindertenpolitik
Fleischindustrie
Arbeitskampf
Fastfood
IG BCE
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um Info-Blatt: Aufklärung unerwünscht
Betriebsräte der Assistenzgenossenschaft wollten über Grenzsituationen
aufklären, in die persönliche Assistenten geraten können – und wurden
abgemahnt.
Gewerkschaftstag der NGG: Der Silberrücken tritt ab
Franz-Josef Möllenberg tritt nach 20 Jahren als Vorsitzender zurück. Mit
Michaela Rosenberger könnte nun eine Frau an die Spitze der Gewerkschaft
kommen.
Arbeitskampf bei Verpackungshersteller: Neupack will Streikbrecher einstellen
Die Gewerkschaftsphobie des Familienunternehmens Krüger, Besitzer der Firma
Neupack, treibt skurrile Blüten. Nun will es Streikbrecher dauerhaft
einstellen.
Schikanen in der Fastfood-Branche: Blutig bis halbgar
Die neuen Besitzer von Burger King drangsalieren Mitarbeiter und wollen
Betriebsräte vertreiben. Bislang scheiterten sie aber vor den Gerichten.
Bespitzelung: ADAC-Betriebsrat lässt nicht locker
Der Betriebsrat des ADAC Niedersachsen will sich nicht mit der Einstellung
der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer abfinden.
Kommentar Streik Neupack: Ein Lehrstück für die IG BCE
Ein kleines Unternehmen zwang fast die große IG Bergbau Chemie und Energie
in die Knie. Neupack könnte wichtige Diskussionen in der Gewerkschaft
anstoßen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.