# taz.de -- Konflikt bei Burger King: Betriebsräte sollen gehen | |
> Ein Betriebsratsvorsitzender bei Burger King soll wegen einer | |
> Krankmeldung gekündigt werden. Ein vorgeschobener Grund, sagt die | |
> Gewerkschaft NGG. | |
Bild: Dreister Umgang mit dem Personal: Burger King. | |
DORTMUND taz | Im Streit um die fristlose Kündigung des | |
Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale von Burger King eskaliert | |
das Unternehmen den Konflikt. Am Freitag stellte der Anwalt der | |
Bulettenbräter, der berüchtigte Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks beim | |
Arbeitsgericht Dortmund den Antrag auf Auflösung des zuständigen | |
Betriebsrats. | |
Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind empört. | |
„Ziel dieses Vorgehens ist, noch mehr Druck auf die Beschäftigten | |
auszuüben“, sagte NGG-Sekretär Manfred Sträter. Zweck des Termins vor dem | |
Dortmunder Arbeitsgericht war eigentlich, eine gütliche Einigung im Streit | |
um die fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. zu | |
erreichen. | |
Das Unternehmen will Gökmen Y. kündigen, weil er sich zwischen dem 10. und | |
dem 20. Juni wegen einer vorgetäuschten Erkrankung krank gemeldet haben | |
soll. Als Beweis dafür führt das Unternehmen das erschlichene Attest einer | |
Burger King-Bezirksleiterin an. Sie war zu dem selben Arzt gegangen wie | |
Gökmen.Y. und hatte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bekommen, obwohl | |
sie gesund war. Gökmen Y. bestreitet die Vorwürfe. Hintergrund des | |
Arbeitsstreits ist nach Auffassung der NGG der Versuch, Burger | |
King-Filialen in Deutschland profitabler zu machen. | |
In Deutschland gibt es 700 Burger King-Restaurants, die von mehr als 160 | |
Franchise-Nehmern betrieben werden. Die amerikanische Muttergesellschaft | |
Burger King Worldwide hatte 91 Filialen in Deutschland unter dem Dach | |
Burger King GmbH selbst betrieben. Anfang Mai haben die Geschäftsleute | |
Ergün Yildiz und Alexander Kolobov über die Yi Ko-Holding die Burger King | |
GmbH und deren 91 Filialen übernommen. Dazu gehört die von Gökmen Y.. "Das | |
Unternehmen will an ihm ein Exempel statuieren", sagte NGG-Sekretärin Zayde | |
Turan. Die Burger King GmbH wolle Personalkosten sparen und daher die | |
Auflösung der Betriebsräte erreichen. | |
## Streit um Unterlagen | |
Will ein Unternehmen einem Betriebsratsvorsitzenden kündigen, muss es dazu | |
den Betriebsrat anhören. Der Betriebsrat muss innerhalb von drei Tagen eine | |
Sitzung abhalten und über den Fall beraten. Das sei nicht geschehen, | |
behauptete Anwalt Naujoks vor Gericht und warf dem Betriebsrat „eine grobe | |
Pflichtverletzung“ vor. Unterlagen, die das Gegenteil hätten belegen | |
können, habe er nicht bekommen. Naujoks übergab dem Gericht einen Antrag | |
auf Auflösung des Betriebsrats. | |
Gökmen Y.s Anwalt Klaus Pahde ist empört über dieses Vorgehen. „Natürlich | |
hat die Sitzung des Betriebsrats stattgefunden“, sagt Anwalt Pahde. „Das zu | |
bestreiten ist ungewöhnlich.“ Deshalb hätten auch die entsprechenden | |
Dokumente nicht vorgelegen. Die fristlose Kündigung des | |
Betriebsratsvorsitzenden Gökmen Y. und die Begründung waren kein Thema vor | |
Gericht. Auch nach der Verhandlung wollte Anwalt Naujoks keine Stellung | |
dazu nehmen. Er gilt als skrupelloser Betriebsräte-Entsorger. Er hat sich | |
auf Verfahren spezialisiert, bei denen es um Beschäftigte mit besonderen | |
Kündigungsschutzrechten geht wie Betriebsräten und Schwangeren. | |
Nach Angaben der NGG laufen insgesamt 14 Verfahren mit vorgeschobenen | |
Kündigungsgründen gegen Betriebsratsmitglieder in München, Augsburg, | |
Speyer, Bochum, Essen, Frankfurt, Köln und Dortmund. Anwalt Naujoks | |
bestritt die Zahl, wollte aber keine andere nennen. Er wies auch den | |
Vorwurf der NGG zurück, dass die Burger King GmbH Arbeitnehmervertreter ins | |
Visier nehme, um die Rechte der Beschäftigten zu schwächen. „In den | |
Verfahren, die ich vertrete, geht es um Missbrauch des | |
Betriebsverfassungsgesetzes“, sagte er. | |
2 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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